Ortsbeiratssitzung 2007-03

Zu ihrer öffentlichen Sitzung trafen sich die Mitglieder des Ortsbeirates am 7.3.2007 im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses.

Sitzungsbericht 07.03.2007:

    1. Einwohnerfragestunde
    2. Bericht der Polizei, Statistik der Kriminalitätsrate
    3. Bebauungsplan Nr. 608 „Polizeiinspektion Oppau“ Offenlagebeschluss
    4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Unterführung zum Edigheimer Friedhof
      Dazu Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion: Beseitigung der Graffiti an der Unterführung zum Edigheimer Friedhof
    5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion: Bäume rund um das Vereinsgelände des ASV 05 Edigheim und des Edigheimer Wäldchens
    6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion: Fertigstellung der Sanierung der L 523 und Aufbringung der Fahrbahnmarkierungen
    7. Antrag der FWG/FDP-OrtsbeiratsfraktionMaßnahmen zur Taubenabwehr
    8. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion: Maßnahmen zur widerrechtlichen Überquerung der Rasenfläche neben dem Verkehrskreisel in Edigheim
    9. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion: Planungen zur Sanierung der Kurt-Schuhmacher-Straße
    10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion: Beleuchteter Radweg Melm-Edigheim
    11. Anfrage der FWG/FDP-OrtsbeiratsfraktionVerkehrsmaßnahmen in Edigheim in der Oppauer Straße

Georg Frey, Leiter der Polizeiinspektion 2 in Ludwigshafen-Oppau,  erläuterte dem Ortsbeirat die Jahrestatistik der Kriminalitätsrate vom Ortsbezirk Oppau.

Eine erfreuliche Entwicklung berichtete er bei den Einbruchdiebstählen. Während für das gesamte Stadtgebiet 2006 222 Fälle verzeichnet wurden, entfielen davon auf die PI 2 für Oppau 6, für Edigheim 6 und für die Pfingstweide nur 3 Einbruchdiebstähle. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass unsere drei nördlichsten Stadtteile wesentlich schlechtere Fluchtwege bieten, als alle anderen Stadtteile.

Ganz anders sieht das jedoch bei den Fahrraddiebstählen und den Sachbeschädigungen aus, da ist ein unerfreulicher Anstieg zu verzeichnen. Berichtet wurde von abgetretenen Autospiegeln, Herumtrampeln auf Autodächern usw. Um diesem kriminellen Tun Herr zu werden, bittet Frey eindringlich die gesamte Bevölkerung, mitzuhelfen und derartige Vorkommnisse der Polizei sofort mitzuteilen. Die Polizei alleine kann da nur sehr wenig ausrichten.

Herr Babelotzky von der Stadtverwaltung stellte den Bebauungsplan Nr.608 „Polizeiinspektion Oppau“ vor. Nach jetzigem Planungsstand wird diese auf dem südlich der Feuerwache-Nord befindlichen Gelände errichtet.  Das an die Friesenheimer-Strasse angrenzende Hauptgebäude wird 3-geschossig sein und eine Höhe von 10 Metern haben. Der vordere Gebäudeteil wird von weitem sichtbar sein, da er weder von Bäumen noch von Sträuchern umsäumt wird.

Der hintere Teil mit allen notwendigen Unterstell- und Parkplätzen wird durch Zäune und Eingangstor eingegrenzt und  mit Bäumen und Sträuchern begrünt. Nach jetzigem Planungsstand wird der Baubeginn im Frühjahr 2008 und das Bauende Mitte bis Ende 2009 sein.

Diskussion der einzelnen Tagespunkte:

Die Unterführung zum Edigheimer Friedhof, befindet sich in einem verwahrlosten und für einen Friedhof unwürdigen Zustand. Die Anfrage, mit welchen Kosten für das Entfernen dieser Schmierereien und dem Ersatz der zerstörten Beleuchtungen zu rechnen ist, ergab eine ganz schöne Summe: 10 000 € für das Entfernen der Schmierereien und gleich noch 7 000 € für den Ersatz der zerstörten Beleuchtungen.

Um Schäden vorzubeugen, sollen die Bäume im Edigheimer Wäldchen und rund um das ASV-05 Gelände von der Verwaltung kontrolliert und gegebenenfalls gefällt werden.

Antwort der Verwaltung:

Der angesprochene Baumbestand wurde am 6.3.2007 nochmals durch einen Baumkontrolleur geprüft. Dabei wurden keine nennenswerte Schäden festgestellt. … Die erforderlichen Baumpflegemaßnahmen erfolgen im Laufe des Jahres im Rahmen unserer Routinepflege.

Maßnahmen zur Taubenabwehr.

Die Vergrämungsmaßnahmenunter den Brückendes Autobahnzubringers und den Bahngleisen zur BASF sind nicht so einfach, wie ursprünglich angenommen. Die externe Bauleitung hatte diese Aktion nicht so ausgeführt, wie mit der Verwaltung besprochen. Nachdem bekannt wurde, dass sich noch Tauben in den verschlossenen Widerlagern befanden, wurden diese sofort wieder geöffnet.

Die FWG/FDP-Fraktion stellte den Antrag, bei Vergrämungsmaßnahmen Alternativen zur Verfügung zu stellen und die Beauftragten von Stadt und Tierschutzverein hinzuzuziehen.

Dazu sind jedoch geeignete Plätze für Taubenhäuser zu finden und Personal, das die Betreuung und Reinigung übernimmt.

Widerrechtliche Überquerung der Rasenfläche neben dem Verkehrskreisel in Edigheim.

An dieser Stelle wird eine Richtungstafel aufgestellt und damit das Queren der Grünfläche erschwert. Außerdem werden in diesem Bereich Büsche gepflanzt, welche dem selben Zweck dienen sollen. Diese Arbeiten werden bis Ende März ausgeführt.

Planung zur Sanierung der Kurt-Schumacher-Straße.

Diese sind jetzt soweit, daß sie demnächst in einer Anwohnerversammlung vorgestellt und mit allen Beteiligten diskutiert werden können.