Ortsbeiratssitzung 2007-11

Am 5. November 2007, fand um 17:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oppau-Edigheim-Pfingstweide, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses in der Edigheimer Straße 26 statt.

Tagesordnung 05.11.2007:

  1. Bericht des Ortsvorstehers
    Versorgungsleitungen im Londoner-Ring und in der Bunsen-Strasse die Wasserleitungen sind erneuerungsbedürftig.
    Für die Querung am Frankenthaler Kanal liegen Vorschläge vor
    Punkt 8 der OBS vom 5.9. – Hecken und Bäume schneiden beim VFSK ist noch nicht erledigt.
    Punkt 9 der OBS vom 5.9. – Parksituation an der Postfiliale Kurt-Schumacher-Strasse wurde geregelt: Die max. Parkdauer wurde auf 1 Stunde begrenzt.
    Punkt 10 der OBS vom 5.9. – Dauer-Parken vor Firma Aldi. Dies wurde durch verschärfte Kontrollen reduziert.
    Punkt 12 der OBS vom 5.9. – Die Höchstgeschwindigkeit wurde aus versicherungsrechtlichen Gründen auf 30 km/h festgelegt.
    Punkt 13 der OBS vom 5.9. – Kontrolle von widerrechtlich abgestellten LKW und Bussen. Durch verschärfte Kontrollen wurde das Problem beseitigt.
    Der Bebauungsplan 605 Ortsmitte Edigheim brachte im Beteiligungsverfahren (ev. Kirche und Sparkasse) nichts Neues, er liegt nun zum Satzungsbeschluss vor
  2. Bericht der Polizei, Verkehrsunfalllage im Ortsbezirk
    Herr Frey und Frau Bauer trugen die Verkehrsunfall-Situation von 2006 vor. Ludwigshafen hatte demnach gegenüber 2005 eine Steigerung der Verkehrunfälle um 3%. Gleichzeitig stieg die Zahl der Leichtverletzten um 32%. Die Einnahmen bei Bußgeldern für Gurtmuffel lagen bei knapp 5000.- € 2006 waren im Ortsteil Oppau 451 Verkehrsunfallfluchten (2005 404) zu verzeichnen davon konnten 201 geklärt werden (2005 161), dies ist eine Steigerung der Aufklärungsquote von 40 auf 47%. Im gesamten Ortsbezirk gibt es 4 Örtlichkeiten, die wegen leichter Unfallhäufung „unter Beobachtung“ stehen:
    1. das Vexierbild (Ampelgeregelte Strassenbahn-Kreuzung zwischen Oppau und Friesenheim)
    2. Kreuzung Kirchen-Strasse / Schinkel-Strasse
    3. Bgm. Trupp-Strasse / K1
    4. Oppauer-Strasse / Prager-Strasse
  3. Etatberatungen 2008, Haushaltsansätze für den Ortsbezirk und Beratung der Anträge der Fraktionen
    Von der Verwaltung wurde die Finanzlage der Stadt dargelegt. Demnach besteht eine Deckungslücke von 57 Mio €. Für den gesamten Ortsbezirk Oppau sind im Haushaltsplan 5 Mio € veranschlagt.
    Antrag der CDU-Fraktion: Mittel bereitstellen für die Sanierung der Toilettenanlage der Mozartschule Oppau.
    Sportförderung: Beim SV-Pfingstweide sollen die Baumaßnahmen nächstes Jahr beginnen.
    Freibad Willersinn: die Sanierung soll 2008 beginnen      (Eine Grenz-Frage: Gehört das Willersinnbad zu Oppau? Antwort: Ja, die Gemeindegrenzen verlaufen von der Metzgerei Rothermel in Oppau in Richtung Notwende/Melm, an den Hochhäusern der Froschlache vorbei über die Langgärten zurück nach Oppau.)
    Antrag der SPD-Fraktion: Einstellen von Haushaltsmitteln zum Einbau einer abschließbaren Tür auf dem Bolzplatz hinter den Häusern der Rüdiger-Strasse 140/144 in Edigheim.
    Verwaltung: Die Probleme sind bekannt. Eine Kostenermittlung soll durchgeführt werden.
    Die Ausbaubeiträge für die Wilhelm- und Pilger-Strasse sollen 2008 für die Schinkel-Strasse verwendet werden.
    Der nächste Ausbau findet in der Schinkel-Strasse zwischen August-Bebel- und Kirchen-Strasse statt.
    In den Jahren 2008-2009 waren für den Aubau der Strasse „Am Zinkig, 1.BA“ in zwei Etappen 650 000 € vorgesehen. In den vergangenen Jahren hat sich die Hochbautätigkeit entlang dieser Strasse sehr zurückhaltend entwickelt, gleichzeitig hat sich der Zustand der Oppauer-Strasse weiter verschlechtert. Diese Haushaltsmittel werden nun für den Ausbau der Oppauer-Strasse verwendet und zwar:
    2008 vom Kreisverkehrsplatz bis Untergasse
    2009 Untergasse bis Giselher-Strasse
    Führung der Radfahrer zwischen Kreisverkehr MiniMal und „Am Kanal“
    Bericht der Verwaltung:      Die Fahrbahn zwischen Bannwasser-Strasse und „Am Kanal“ soll 2008 saniert werden. In diesem Zusammenhang kann auch über die Umsetzung von Radverkehrsanlagen nachgedacht werden.
    Antrag von SPD und CDU gemeinsam:
    Das von der Verwaltung auf 30 km/h begrenzte Teilstück der Oppauer-Strasse, dessen Sanierung auf 300 000 € beziffert wurde, soll saniert werden. Die dazu benötigten Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden.
  4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Teilstück von der August-Bebel-Straße zum Oppauer Bürgerhauswurde unter 3. schon behandelt.
  5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Beseitigung eines Loches auf dem Bürgersteig in der Oppauer Straße vor dem Anwesen der Hausnummer 103
    Ist erledigt.
  6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Beseitigung eines Vandalismusschadens in der Unterführung zum Edigheimer Friedhof
    Leider sind hier schon wieder Vandalismusschäden zu verzeichnen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schäden an der Decke zu beseitigen.
    Verwaltung: Der Schaden ist bekannt. Die Reparaturarbeiten sind in Vorbereitung.
  7. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, beleuchteter Fahrradweg Melm-Edigheim
    Verwaltung: Im Zusammenhang mit der Realisierung einer beleuchteten Radwegeverbindung Melm-Oppau/Edigheim sind noch einige Rahmenbedingungen zu klären und die dazu notwendigen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.
  8. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Beleuchtung in der Oppauer-Straße in Edigheim
    erledigt
  9. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion, Bushaltestelle in Oppau in der Bgm.-Trupp-Straße
    Thema wurde in die zuständigen städtischen Gremien verschoben.
  10. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Öffnungszeiten des Bolzplatzes hinter den Häusern der Rüdiger-Straße 140/144 in Edigheim
    wurde unter 3. bearbeitet
  11. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Fahrradweg zum Edigheimer Kreisel am Rewe Markt
    Verwaltung: Konzepte sind noch nicht fertig
  12. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Sanierung des Platzes vor der Trauerhalle auf dem Edigheimer Friedhof
    ist in Arbeit

Tagesordnung nichtöffentlicher Teil:

  1. Ortsmitte Edigheim, Ergebnisse der Beteiligung
  2. Zentrum Pfingstweide und Ärztehaus, dazu Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
  3. Sachstandsbericht Ärztehaus Pfingstweide