Ortsbeiratssitzung 2008-09

Am 23. September 2008, fand um 17:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oppau-Edigheim-Pfingstweide, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses in der Edigheimer Straße 26 statt.

Tagesordnung 23.09.2008:

  1. Einwohnerfragestunde
    Eine Anfrage, die wurde auf Punkt 13 verschoben.
  2. Schließung der Postfiliale in Oppau
    a) Bericht des Ortsvorstehers und eines Vertreters der Post AG
    Seit 1999 das Postamt geschlossen wurde, waren schon mehrere Postagenturen eingerichtet. Wie geht es in Zukunft weiter?
    „Seit am 1. januar 2008 das Restmonopol gefallen ist, müssen aus kaufmännischer Sicht die Partner-Agenturen optimiert werden“ so Herr Dietrich von der Post AG und „die Post ist in Oppau und sie bleibt in Oppau“
    b) Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
    Wie ist die Zukunft der Postagenturen in Oppau-Edigheim und Pfingstweide?
    „Die bleiben alle vor Ort“ so Dietrich und weiter „am 3.11.2008 wird in der Kirchen-Strasse 12 die neue Postagentur mit dem Service: Briefe, Pakete und Bankdienst eröffnet“.
  3. Kriminalitätsbericht für Ortsbezirk Oppau
    Georg Frey, 1. PHK der POI 2 in Oppau und Herr Löwenhaupt, PHK, zeigten eine umfangreiche Präsentation der Kriminalitätsentwicklung in Ludwigshafen und besonders im Bereich der Polizeiinspektion 2 Oppau. Die PI 2 hat derzeit 72 060 Bürger zu betreuen, davon 9723 in Oppau, 8257 in Edigheim und 6276 in der Pfingstweide. Wie von Herrn Frey im vorherigen Jahresbericht angekündigt, wurde die Aufklärungsquote verbessert und zwar auf 65,5%. Ein leichter Anstieg der Strassenkriminalität war in der Pfingstweide zu verzeichnen, während in Oppau und Edigheim die Sachbeschädigungen leicht anstiegen. Ein aktueller Brennpunkt ist die Situation mit den Jugendlichen am REWE-Kreisel. Hier wird versucht mit allen Betroffenen zu einer guten Lösung zu kommen.
    Zum Abschluss versprach Frey „in der nächsten Jahresstatistik wird die Anzahl der Straftaten gesenkt. Da können sie mich beim Wort nehmen!“
  4. Punkt 4. und 13. und 18. wurden von Frau Bindert vom Grünflächenamt behandelt:
    4. Neugestaltung Oppauer Park und Sanierung Bolzplatz Breitscheidstraße/Kirchenstraße
    Zum Bolzplatz war zu erfahren „das Land Rheinland-Pfalz hat zur Förderung der Sanierung aller Bolzplätze 100 000€ zur Verfügung gestellt“. Zwischenruf: „Habe ich richtig gehört, 100 000€?“, „ja“. Hier stellt sich die Frage sanieren, verlegen oder zunächst einen anderen Bolzplatz sanieren?
    13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Verunstaltung der Edigheimer Friedhofsmauer zu einem „Werbe-Eldorado“
    Hierzu gab es zwischen SPD und CDU einige gegenseitige Vorwürfe. Einig waren sich jedoch beide, dass der junge Edigheimer Förderverein für Heimat und Denkmalpflege wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet und der Stadt eine Menge Kosten durch seine Sponsoren erspart hat. Streitig war das Anbringen von Werbeplakaten vor dem Friedhof. Hierzu kam der 2. Vorsitzende des Vereins, Manfred Götz, mit Einverständnis der Versammlung zu Wort und erklärte: „Am 25. Oktober um 15 wird das neue Tor übergeben und das Plakat entfernt, dahinter verbirgt sich jetzt noch ein Baugerüst mit einer Plane auf der die Sponsoren aufgezählt sind, die durch ihre Spende das neue Friedhofstor ermöglicht haben“ und weiter „übrigens ein Betrag, der etwa dem entspricht, was der Mercedes von Herrn Köppel kostet“.
    18. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Einbau einer abschließbaren Tür auf dem Bolzplatz hinter den Häusern der Rüdigerstraße 140/144 in Edigheim
    Im Oppauer Park stehen für die Umgestaltung des Spielbereiches 250 000€ zur Verfügung. Hier sollte noch ein Entschluss gefasst werden, ob hier ein „Sportpark, ein Ruhepark oder eine Mischung aus beidem gewünscht wird“.
  5. Straßenausbauprogramm für 2008 bis 2012
    Im Haushaltsplan für die nächsten 5 Jahre 2,544 Mio € für Oppau ausgewiesen, dies verursacht einen Ausbaubeitrag von 2 Cent/m², während für Edigheim 3,671 Mio € gleichbedeutend mit 10 Cent/m² anfallen.
    Das Ausbauprogramm wurde einstimmig angenommen.
  6. Schülerbusverkehr in Edigheim
    In längeren Diskussionen wurde wegen der Dringlichkeit – der neue Busfahrplan tritt im Dezember schon in Kraft – ein Ortstermin mit den Verkehrsbetrieben Lu wegen der neuen Linienführung und Haltestellen vereinbart.
  7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Beteiligung der „Bürgerinitiative gegen die Umweltbelastungen des Kombiverkehrsterminals der BASF“ am Runden Tisch der Oberbürgermeisterin.
    Während die SPD dies als „Gute demokratische Gepflogenheit“ einfordern will, hält die CDU dies als nicht erforderlich, da von diesem Gremium keine Entscheidungen gefällt werden, sondern nur das Lärmgutachten abgewartet und dann publiziert wird. „Wir können die Oberbürgemeisterin nicht zwingen, ihre Einladungen nach unseren Vorstellungen zu gestalten“ so Ortsvorsteher Udo Scheuermann.
  8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
    Freigabe eines Teils der Ludwig-Wolker-Straße für den Individualverkehr
    Dieser Weg wird sobald notwendig von der VPN „saniert“.
  9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Bessere Koordination bei der Ortskernsanierung Edigheim
    Verwaltung: an verschiedenen Stellen in Edigheim hat sich das Kanalnetzt als so marode herausgestellt, dass Umterminierungen notwendig wurden. Der Kanal in der Oppauer-Strasse soll daher erst in 2009 saniert werden.
  10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Reparaturbedarf in der Lessingschul-Turnhalle am Edigheimer Marktplatz
    Die Verwaltung ermittelt und teilt den Kostenumfang mit.
  11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Sanierung eines Teilstückes der Oppauer Straße im Stadtteil Edigheim am Edigheimer Wäldchen und in Richtung Pfingstweide
    erledigt
  12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Ampelanlage in Höhe des Rewe-Marktes Richtung Edigheimer Wäldchen
    Das Problem ist momentan nicht lösbar
  13. Siehe Punkt 4
  14. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Verkehrssicherheit im Wohngebiet in der „Wolfsgrube“ in Edigheim
    -ka-
  15. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Verschmutzung durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer auf der Schnellstraße Richtung Gewerbegebiet Nachtweide/Verkehrs-terminal der BASF AG in der Kurve
    Durch Hinweisschilder sollten die LKW-Fahrer darauf aufmerksam gemacht werden
  16. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
    Sachstandsbericht zu Bebauung der Gartenanteile in der Deich- beziehungsweise Brühlstraße
    Da laufen noch Verhandlungen mit zwei Grundstückseigentümern, danach aknn erst die Planung beginnen.
  17. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Oppauer Straße in Edigheim auf 30 km/h
    Von der Verwaltung abgelehnt.
  18. Siehe Punkt 4
  19. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Neuer Straßenbelag für die Oppauer Straße
    Siehe Gesamtplanung der Ortskerngestaltung