Am 12. Januar 2009, fand um 17:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oppau-Edigheim-Pfingstweide, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses in der Edigheimer Straße 26 statt.
Tagesordnung 12.1.2009:
Öffentlicher Teil
- Haushaltsberatungen 2009
Herr Spitz von der Stadtverwaltung stellte das neue Abrechnungsverfahren auf das in der Verwaltung umgestellt wurde. Der Gesamthaushalt der Stadt beläuft sich auf 887 Mio € und weist einen Fehlbetrag von 90,1 Mio € auf. Für den Ortsbezirk Oppau sind darin 5,5 Mio € vorgesehen.
a) Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Neuanstrich der Fassade des ehemaligen Edigheimer Rathauses in der Bürgermeister-Fries-Straße.
Da zur Sicherung der Bausubstanz ein Betrag von 38 000 € vorgesehen ist, soll von der Verwaltung ein Plan aufgestellt werden, wie zu verfahren ist. Wenn zuerst für den Anstrich die ser Betrag ausgegeben wurde und später Türen und Fenster saniert werden, dann muss nochmals nachgeputzt und neu gestrichen werden.
b) Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Neuer Hallenboden der Turnhalle der Lessingschule auf dem Edigheimer Marktplatz (Maßnahme im Haushalt nicht vorgesehen)
Die Erneuerung des Sportbodenbelages in der Turnhalle der Lessingschule Edigheim ist wie die Dachabdichtung dringend notwendig. Die Kosten für einen Parkettboden würden sich auf 65 000 € und für einen flächenelastischen Linoleumoberbelag auf 45 000 € belaufen.
c) Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Vorplatz an der Trauerhalle auf dem Edigheimer Friedhof
Verwaltung: Die Mittel dazu wurden im Wirtschaftsplan 2008 eingestellt. Die Maßnahmen werden 2009 umgesetzt.
d) Antrag der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion
Verkehrsinsel Am Kanal
Antrag angenommen
e) Antrag der CDU – Parkplatz am Schulzentrum Edigheim instandsetzen
Bei Schlechtwetter kann man vom Parkplatz aus die Turnhalle nur durch aufgeweichten Boden erreichen. Der Parkplatz sollte in einen nutzbaren Zustand versetzt werden. - Bebauungsplan Nr. 627 „LIDL-Markt Oppau – Erweiterung der Verkehrsfläche“ Einleitungsbeschluss
Herr Babelotzky von der Verwaltung stellt den Plan vor. Die Zwischenwand, die Lager und Verkaufsraum voneinander trennt, soll herausgenommen, das Lager verkleinert und der Verkaufsraum dadurch vergrößert werden.
Antrag angenommen. - Bebauungsplan Nr. 626 „Wohnquartier Giselherstraße“ Einleitungsbeschluss
Geplant sind hier 8 Wohneinheiten mit je 2,5 Geschoßen
Antrag angenommen - Ortsmitte Edigheim – Baumpflanzungen Bürgermeister-Fries-Straße
Gegen das Entfernen von 2 Bäumen hat der Landespfleger Einwände. Der Ortsbeirat besteht auf seinen früheren Antrag, ansonsten würde auf der gegenüberliegenden Seite der Bürgersteig vor der Schule 0,5 Meter schmäler.
Einwand abgelehnt - Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Reservierung von zwei Arztparkplätzen auf dem Marktplatz in Edigheim
Verwaltung: aus rechtlichen Gründen besteht kein Ermessensspielraum um Parkplätze für Ärzte zu reservieren. - Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Durchfahrverbot Ludwig-Wolker-Straße
Verwaltung: Eine Öffnung der Ludwig-Wolker-Strasse für den Verkehr aus bzw. zur Faselwiese und dem Glockenloch, sollte im Rahmen der Entscheidungsfindung über die Variante der Buslinienverbindung diskutiert und entschieden werden. - Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Jugendfreizeitstätte Ludwigshafen – Edigheim
Siehe Punkt 1.a - Lärmschutz entlang der B9 und A6 im Bereich Pfingstweide
In der Pfingstweide steht immer noch der Lärmschutz entlang der B9 in Nord-Süd-Richtung (Fortführung der L523) und der BAB 6 aus. Die Strasse hat übergeordneten Charakter und sollte seitens des Landes genau so behandelt werden wie der Abschnitt in Ost-West-Richtung, der einen Lärmschutz erhalten hat. Die Verwaltung möge deshalb beim Land Rheinland-Pfalz sowie beim Bund für den Bau eines solchen Lärmschutzes einschliesslich dessen Kostenübernahme eintreten.
Eine entsprechende Resolution haben alle im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen einstimmig befürwortet.