Ortsbeiratssitzung 2009-04

Am 29. April 2009, fand um 17:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oppau-Edigheim-Pfingstweide, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses in der Edigheimer Straße 26 statt.

Tagesordnung

  1. Bericht zur Straßenkriminalität im Ortsbezirk
    Georg Frey, Leiter der PI 2 in Oppau, stellte den Kriminalitätsbericht für den Ortsbezirk Oppau vor.
    Einwohnerzahlen:
    Oppau 9654
    Edigheim 8232
    Pfingstweide 6221
    Bereich PI2 gesamt 70493
    Die Gesamtzahl der Kriminalitätsfälle ist von 4327 (2007) auf 3880 (2008) zurückgegangen. Bei der Strassenkriminalität ist die Tendenz fallend, bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote. Die Sachbeschädigungen sind ebenfalls rückläufig.
    „Mit der Entwicklung sind wir zufrieden“ so Frey.
  2. Bebauungsplan Nr. 380 b „Nachtweide Abrundung“ Aufstellungsbeschluss – angenommen
  3. Umbau Trauerhalle Edigheim
    Das Dach soll abgebaut und neu erstellt werden. Für den Vorplatz soll bis Mitte Mai die Ausschreibung erfolgen.
    CDU und SPD bemängeln, dass dies 2008 schon versprochen, aber nicht eingehalten wurde.
    3a. Gestaltung Oppauer Park
    Frau Binder vom Grünflächenamt stellt den derzeitigen Planungsstand vor. Es gibt keine Komplett-Lösung. Der jetzige Plan soll als „sehr sehr längerfristige Vision“ betrachtet werden, die nur in kleinen Schritten angegangen werden kann. – Plan angenommen.
  4. Beleuchtung Schönaustraße – Plan angenommen
  5. Bushaltestelle Pfingstweide – Plan angenommen
  6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion ÖPNV – Neue Buslinienführung in der Pfingstweide – Plan angenommen
  7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Oppauer Straße in Edigheim auf 30 km/h
  8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Bgm.-Trupp-Straße in Oppau
    zu 7. und 8.
    Von der verwaltung abgelehnt. Die SPD-Fraktion hält weiterhin ihren Antrag aufrecht und fordert neue Besprechungen mit der Verwaltung für erforderlich.
  9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Kennzeichnen eines Parkverbotes vor der Stichstraße Wolfhardt-Straße. – wird überprüft
  10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Überprüfung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Bgm.-Fries-Straße/Oppauer Staße – Verwaltung: abgelehnt
  11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Bessere Ausleuchtung des Fahrradweges östlich K 1 – Verwaltung: abgelehnt
  12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Kleider- und Schuhcontainer an der Ecke Wolfsgrubenweg/ Wolfhardtstraße – Verwaltung: wird kontrolliert