Am Mittwoch, 18. November 2009, um 15:00 Uhr fand termingemäß die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oppau-Edigheim-Pfingstweide, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses in der Edigheimer Straße 26 statt.
Tagesordnung
- Pädagogisches Konzept der IGS-Edigheim
Im Schulzentrum Edigheim wird eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet. Über deren Inhalte, sowie Anmeldungsmöglichkeiten im nächsten Jahr, berichteten zwei Mitglieder der Planungsgruppe IGS dem Ortsbeirat.
Ortsvorsteher Udo Scheuermann berichtet in diesem Zusammenhang, dass Verwaltung und RNV derzeit an Plänen arbeite, die Busverbindung vom Oggersheimer Hans-Warsch-Platz über die Melm, Zinkig, Paulinenhof zur Endhaltestelle Oppau voranzutreiben. - Straßenausbaubeiträge Pfingstweide
Die Strassen waren 1980 fertiggestellt und ab da laut Satzung der Stadt Ludwigshafen 15 Jahre Abgabenfrei. 1995 wären dann die ersten Abgaben fällig gewesen, was bis heute, 17 Jahre danach, noch nicht erfolgte. Ab 2010 soll diese Abgabe in der Pfingstweide erhoben werden. Die Rede ist von einem Betrag von 0,10€ pro Quadratmeter Grundfläche. Zum Vergleich: für ein Grundstück von 400 Quadratmeter sind dies 40€ im Jahr.
Abstimmung: SPD und FWG mit JA, CDU mit NEIN. - Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion. Verbesserung des Sicherheitskonzeptes der Deutschen Bahn AG für Bahnübergänge.
Antwort der Verwaltung: schon am 9.11.2009 hat sich OB Dr. Eva Lohse an den DB Netz AG, Regionalbereich Südwest gewandt und die Sachlage geschildert. In diesem Schreiben bittet sie um eine Prüfung, wie die Sicherheit an dem Bahngleis, insbesondere dem Übergang Glockenloch verbessert werden kann.
Ortsvorsteher Udo Scheuermann: am Bahnübergang im Ostring besteht Handlungsbedarf. Hier können alle möglichen Verkehrsteilnehmer bei geschlossener Schranke trotzdem durchkommen. Die Bahn hat bereits angeboten, mit Informationen an die Schulen zu gehen. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass der Bau der Lärmschutzwände im Mai 2010 beginnt und Ende Oktober 2010 abgeschlossen sein wird. - Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion. Parksituation an der Filiale der Firma Görtz in Oppau
Das eingeschränkte Halteverbot sollte in eine Parkerlaubnis für Kurzzeitparker – etwa für 30 Minuten – geändert werden.
Antwort der Verwaltung: Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass durch Markierung ein gesetzliches Halteverbot unmittelbar nach der Fußgängerfurt besteht.. Anschliessend ist ein zeitlich begrenztes Halteverbot angeordnet. Vor diesem Hintergrund ist hier kein Parkkonzept erforderlich, sondern die bestehenden Halteverbote müssen durchgesetzt werden. Die Einsatzleitstelle wird deshalb verstärkte Kontrollen des gesamten Bereiches einplanen. - Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion. Parkverbot vor der Stichstraße Wolfhardtstraße – Ergebnis der Verkehrskommission.
Antwort der Verwaltung: Der Antrag wurde im Rahmen einer Verkehrsrundfahrt vor Ort geprüft. Danach ist ein Halteverbot vor den Absperrpfosten nicht erforderlich. Bei verkehrsgerechtem Verhalten des Ausfahrers aus dem verkehrsberuhigten Bereich Wolfhartstrasse, kann dieser sich über den Gehwegbereich bereits Sicht auf den Fließverkehr in der Wolfhartstrasse verschaffen und auf zwei Züge in die Wolfhartstrasse einfahren. Auch der Busverkehr wird durch die parkenden Fahrzeuge nicht beeinträchtigt.
Die Verwaltung wird gebeten, an dieser Stelle intensivere Kontrollen durchzuführen. - Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion. Kostenschätzung der Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Oppau und am Gemeinschaftshaus Pfingstweide.
Antwort der Verwaltung: Nach einer Grobschätzung liegt der Sanierungsaufwand für das Bürgerhaus Oppau bei ca. 660 000€ und für das Gemeinschaftshaus Pfingstweide bei ca 360 000€. Hierbei wurden die vorssichtlichen Kosten für Bau- und Haustechnik zugrunde gelegt.
Ortsvorsteher Udo Scheuermann: da wird sich weder dieses noch nächstes und auch nicht übernächstes Jahr etwas tun.