Wer glaubte, dass wir die Angelegenheit im Sande versickern lassen, der war natürlich auf dem falschen Zug unterwegs. Zumal es hieß, wir würden Lügen verbreiten. So sehen wir uns zu dieser Stellungnahme gezwungen.

Wir haben gemeinsam mit unseren Anwälten etwas länger benötigt um an alle Fakten und den Beschluss des Landgerichtes Frankenthal zu kommen, da wir vom dramatischen Scheitern der Gegenseite erst Ende Januar erfuhren.
Hier sind nun die Fakten zu den Vorgängen gegen uns und den teilweise sehr abstrusen, konstruierten Beweisen.
Wir empfehlen: Eine Kanne Kaffee oder Tee und Proviant. Denn es wird länger.

Ach ja und nicht zu vergessen. Dieser Artikel ist mit unseren Anwälten abgesprochen worden. Für den Fall dass …

Die Quintessenz vorab

Um es gleich auf den Punkt zu bringen:
An unserer Berichterstattung über die Vorgänge um den Rauswurf des Ortsvorstehers Udo Scheuermann aus den Sitzungen der ARGE Edigheim, hatte das Landgericht Frankenthal in keinem einzigen Punkt etwas auszusetzen.
So kam es denn auch zur unvermeidlichen Niederlage von Sven Geibel gegen Oppau Info.
Er konnte keine einzige seiner Forderungen, wie bspw. eine Gegendarstellung auf Seite 1 in unserem Magazin durchsetzen.

Wir haben uns in unseren Artikeln immer an geltende Rechtsprechung gehalten und dabei nicht nur das Presserecht als Basis genommen, sondern auch das Persönlichkeitsrecht beachtet.

Das LG Frankenthal begründet am Ende des Beschlusses wie folgt:

Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller in seiner Funktion als Vorsitzender der ARGE Edigheim in der Öffentlichkeit bewegt und öffentlichen Diskurs über seine Tätigkeit und seine Handlungen hinnehmen muss, soweit dieser in einer sachlichen Art und Weise geführt wird, was hier der Fall war.
Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen, es kann auch nichts daran  herumgedeutelt werden. Ausdrücklich wird uns vom Landgericht Frankenthal bestätigt, dass unsere Artikel in einer sachlichen Art und Weise geschrieben sind.

Doch nun zu dem Beschluss im Einzelnen:

Der Antragsteller  behauptet, der Antragsgegner habe im Rahmen dieser Artikel unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die ihn in seiner Ehre verletzten.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat schon deswegen keinen Erfolg, da die von dem Antragsteller aufgestellten Behauptungen nicht glaubhaft gemacht worden sind. Hinsichtlich der Unwahrheit der angegriffenen Behauptungen beruft sich der Antragsteller allein auf zwei Sitzungsprotokolle der ARGE Edigheim, einmal vom 19. Mai 2009 und einmal vom 25. August 2009.

Für eine Glaubhaftmachung der Unwahrheit reicht dies nicht aus.
Wir stellen fest, dass die Gegenseite letztlich nichts belegen konnte. Was angesichts der uns vorliegenden Informationen ohnehin unmöglich war. Unsere  Informationen sind und waren wasserdicht und hätten einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten.

Dass Herr Sven Geibel glaubte, mit seinen eigenen Protokollen eine Glaubhaftmachung zu erreichen, konnten wir uns nicht vorstellen. Denn ein Vorsitzender ist doch der „Herr über die Protokolle“ und könnte später, wenn er wollte, nach den Sitzungen noch allerlei kosmetische Änderungen anbringen.

So liess der Vorsitzende auf seiner Sitzung am 25.8.2009 protokollieren:

Es ist in unserer Mitte ein Informant, … Sven Geibel ist auf Grund der Anschuldigungen zum Anwalt gegangen. Wir können die Wahrheit belegen, es wird sich herausstellen, was am Ende an Wahrheit in den Artikeln von Kurt Müller stehen bleibt.
Herr Müller muss nach Erhalt der Anträge des Anwalts, eine Gegendarstellung auf Seite 1 bringen. Nach dem Prinzip der Darstellungsart.
Die Rheinpfalz muss ebenfalls eine Gegendarstellung bringen.

Dazu stellen wir fest:

Richtig – Denn nun wissen wir Alle, was am Ende in den Artikeln von Kurt Müller stehen bleibt.
Restlos alles … bis heute! Weil es die belegbare Wahrheit ist. Ob es nun Herrn Geibel und seinem Gefolge passt oder nicht. Und nach Erhalt des anwaltlichen Schreibens (der Anträge gegen uns) musste Herr Müller sowieso erstmal garnichts.

Herr Müller musste weiterhin auch nichts und die Rheinpfalz, die mit Oppau Info weder verwandt noch verschwägert ist, musste sowieso garnichts. Also nichts und garnichts und überhaupt nichts, wohin man schaut. Von einer Klage gegen die Rheinpfalz ist uns bis heute auch nichts zu Ohren gekommen. Und inwieweit Herr Geibel die „Wahrheit“ belegen konnte ist seit diesem Beschluss klar.
Es wäre zweckdienlicher gewesen, hätte der Vorsitzende seinen Mitgliedern die „Beweise“ vorgelegt. Dann wäre ihm diese Schmach vermutlich erspart geblieben.

Was hatte denn die Rheinpfalz mit unseren Artikeln zu tun?

Wenn mir der Friseur A die Haare verschandelt, dann gehe ich nicht zu Friseur B und verlange: …. Du musst jetzt meine verschandelten Haare ausbügeln. Was heisst denn hier „müssen“?

Irgendwie verstehen wir diese Logik bis heute nicht.

So ist es nun mal im Leben. Wer glaubt alles in der Hand zu haben und schalten und walten zu können und glaubt, dass alle Anderen „müssen“ wie er will, der „muss“ damit rechnen, dass er irgendwann einmal auf die Finger geschaut und geklopft bekommt.

Auch die Versuche im letzten Jahr in anderen Publikationen Stimmung zu machen liefen ins Leere.
Eine belegbare Wahrheit hinterher etwas zu „schönen“ klappt in den meisten Fällen nicht.

Zitieren wir weiter das Landgericht Frankenthal.

In dem Artikel vom 15. August verbreitet der Antragsgegner die Behauptung der Antragsteller habe entschieden, dass es nicht erwünscht sei, die Eröffnung der Edigheimer Kerwe durch einen politischen Vertreter durchführen zu lassen. Der Antragsteller macht geltend, dass diese Tatsachenbehauptung unwahr sei, da nicht er im Jahr 2008 die Entscheidung getroffen habe, die Kerwe nicht durch einen politischen Vertreter eröffnen zu lassen, sondern der Vorstand der ARGE. Allein die Tatsache, dass nicht der Antragsteller, sondern der gesamte Vorstand der ARGE Edigheim im Jahr 2008 beschlossen hat, die Eröffnung im Hinblick auf die im Jahr 2009  anstehenden Kommunalwahlen nicht von einem politischen Vertreter durchführen zu lassen, ist nicht geeignet, den sozialen Geltungsanspruch des Antragsstellers zu beeinträchtigen, bzw. ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. In der öffentlichen Meinung spielt es vielmehr nur eine untergeordnete Rolle, ob der Vorstand der ARGE Edigheim dies beschlossen hat oder der Antragsteller persönlich.
Inwieweit hierin eine Ehrverletzung vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.
Auch das ist eindeutig und lässt keinen Raum für Auslegungen.
Folgebehauptungen, dass der Ortsvorsteher immer noch Einladungen zu den Sitzungen bekommen würde, sind laut Ortsvorsteher nicht zutreffend und dienen lediglich dazu ihn in ein schlechtes Licht zu stellen.

Dann  wurde behauptet, wir hätten in unserem Artikel Herrn Geibel „Worte in den Mund gelegt“

Zu diesem Vorwurf, führt das Gericht aus, dass gerade bei komplexen Zitaten, die Presse zur Kürzung gezwungen ist. Auch hier war schlussendlich für die Kammer eine bösartige Absicht unsererseits nicht erkennbar.

Das Landgerichts Frankenthal mit weiteren Ausführungen:.

Auch die im Artikel vom 17. August 2009 angegriffene Behauptung der Antragsteller habe zum Antragsgegner gesagt: „Darüber wird nichts berichtet“ ist nicht geeignet einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Denn im Protokoll vom 25. August 2009, auf das sich der Antragsteller ausdrücklich stützt, ist festgehalten, dass der Antragsteller den Antragsgegner darauf hingewiesen habe, dass es sich um eine vereinsinterne Vorstandssitzung handele, deren Inhalt nicht zur Veröffentlichung in Oppau.Info vorgesehen sei.
Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum die vom Antragsgegner aufgestellte Tatsachenbehauptung unwahr sein soll. Dass der Antragsgegner dies als Maulkorb bezeichnet, ist als Äusserung einer Meinung zu sehen und somit vom Artikel 5 GG geschützt.
GG bedeutet Grundgesetz. Wir leben in einer Demokratie und das ist gut so …
Und wenn wir das als Maulkorb gegen uns ansehen, dann ist das unser vom Grundgesetz geschütztes Recht.

Im Übrigen sind wir als Nichtmitglieder und Nichtteilnehmer der ARGE-Edigheim und deren Sitzungen nicht zur geheimsten aller Geheimhaltungen verpflichtet.
Protokolle, Dokumente und Aussagen, die uns anonym zugesendet werden, dürfen wir gegebenfalls als Artikelgrundlage heranziehen.
Allerdings gilt für uns als oberstes Gebot, der Informantenschutz. Auch wenn die Gegenseite mit völlig durchsichtigen Tricks versuchte an die Namen unserer Informanten zu kommen (Zitat: „…Gerne setzen wir uns mit ihnen und ihrem Informanten an einen Tisch …), besteht diesbezgl. keine Chance. Wir nennen niemals unsere Informanten.
Und zu glauben, wir würden auf so einen billigen Trick hereinfallen ?!? Jetzt mal ehrlich …

Soweit nun die wichtigsten Zitate aus dem Beschluss des Landgerichtes Frankenthal. Die restlichen Punkte, die Herr Geibel gerne gerichtlich abstrafen lassen wollte, wurden ebenfalls komplett abgewiesen.

Dazu die Stellungnahme unseres betroffenen Herausgebers Kurt Müller

Von September 2009 bis Januar 2010 erhielt mein Anwalt von der Gegenseite keine Antwort auf seine Anfragen, und irgendwann hatte meine Gutmütigkeit ein Ende. Über meinen Anwalt erhielt ich Ende Januar 2010 Akteneinsicht.  Jetzt wissen wir alle, warum die Antwort ausblieb.
Eine deutlichere Niederlage hätte es nicht geben können. Insofern verstehen wir die Funkstille.
Dass die Gegenseite allerdings glaubte, dass wir die Angelegenheit „vergessen“, können wir uns schwer vorstellen.
Immerhin entstand in der Öffentlichkeit, konstruiert von der Gegenseite, der Eindruck, unsere Berichterstattung würde aus gezielten Unwahrheiten bestehen.
Somit sind wir zu dieser Stellungnahme gezwungen.
In anderen Artikeln zu diesem Thema hatten wir vielfach darauf hingewiesen, dass wir lediglich Berichterstatter waren und nicht Akteure in dieser Provinzposse um die Kerweeröffnung 2008 in Edigheim.

Die strittige Sache:

Unser Bericht über die Edigheimer Kerweeröffnung 2008 sowie die Vorgänge vor- und nachher, über die Machenschaften gegen die Stadträtin und damalige stellvertretende Ortsvorsteherin Gabi Albrecht sowie gegen Stadtrat und Ortsvorsteher Udo Scheuermann.

Androhung Ende August 2009 gegen Oppau Info:

In der uns zugestellten Klageschrift wird gefordert:

… die Rechtsanwaltskosten des Gläubigers für einen Gegenstandswert von 35.000 € und für jede Wiederholung 5001 € zu zahlen.

Aus dem Antrag beim Landgericht Frankenthal am 11.9.2009:

Streitwert: vorläufig geschätzt 10 000 €
Namens und Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, das Gericht möge im Wege der einstweiligen Verfügung beschließen – wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss – anordnen:

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250 000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, folgende Äußerungen oder inhaltsgleichen Äußerungen im Zusammenhang mit der namentlichen Nennung des Antragstellers oder dessen Nennung in seiner Position als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Edigheim auf dem Informationsportal www.oppau.info oder an anderer Stelle zu tätigen:  …..
Dem Antragsgegner werden die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.
Hier sind mal auf die Schnelle, Summen konstruiert worden, ohne zu überlegen, dass sich die Kosten beim Landgericht sehr wohl nach dem Streitwert richten. Insofern wurde es eben richtig teuer. Uns erst vor dem Landgericht der Lüge und Ehrverletzung bezichtigen, nachdem es aber in allen Punkten schallende  Ohrfeigen hagelt, abtauchen, keine Antwort geben und den Beschluss des Landgerichtes schweigend und unter Geheimhaltungskriterien unter Verschluss halten.

Was uns der Beschluss auch noch bescherte:

Sieben vorgelegte Ausdrucke von Oppau.Info-Seiten sollten als Beweis gegen uns dienen, dass wir den „sozialen Geltungsanspruch und die Ehre“ des Herrn Geibel verletzt hätten. Gerade diese Ausdrucke vermittelten aber dem Gericht, dass wir in einer „sachlichen Art und Weise“ berichteten.
War das nicht eher ein „klassisches Eigentor“?

Den Beschluss nicht gelesen?

Obwohl der Antrag des Herrn Sven Geibel bereits Mitte September in vollem Umfang abgeschmettert wurde, hatte er ohne Skrupel in der Dezember-Ausgabe der Edigheimer SPD-Zeitung „die Pumpe“ im Wesentlichen die gleichen Unterstellungen zumindest mit Duldung oder Wissen des Herausgebers Uwe Köppel veröffentlicht. (Der Herausgeber sollte wissen, was in seinem Blatt an Unwahrheiten weiter verbreitet wird. Warum er dies nicht verhinderte ist uns nicht bekannt.)
Der Ortsvorsteher musste sich damals in einem offenen Brief in Oppau.Info und in Briefen an Edigheimer Haushalte dagegen zur Wehr setzen. Ob da vielleicht politische Gründe eine Rolle spielen?
Wir bleiben an diesem interessanten Thema dran.

Im Grund genommen zeigt dies, dass hier die Öffentlichkeit gezielt vorgeführt wurde. Was ist das für ein schlechter Stil? Und obwohl längst gerichtlich die bittere Niederlage eingefahren war, versuchte Herr Geibel immer noch so zu tun, wie wenn alle Welt gegen ihn wäre und er bei allem was er getan und gesagt hatte, immer bei der Wahrheit geblieben war.

Doch nun wird es erst richtig unterirdisch

Die „Selbst-Bestätigung“

Und wie war das mit dem vollmundigen Spruch vom 25.8.2009?

Einstimmig stellt die Vorstandschaft klar, das der Vorsitzende niemals etwas negatives über die Politik und den Ortsvorsteher gesagt hat. Lediglich das wir im Jahr 2008 auf den Politischen Gruß verzichten. Weiter wurde festgestellt, das Kurt Müller bewusst falsch aus unserem Protokoll zitiert hat, in dem es heißt „eigendlich“ dürfte der Ortsvorsteher nicht an den ARGE Sitzungen teilnehmen.
(Rechtschreibfehler in Protokollen werden von uns nicht korrigiert – Anm. d. Red.)

Wir zitieren dazu die Antragsschrift:

Die ARGE Edigheim lädt Herrn Scheuermann jedoch regelmässig zu ihren Sitzungen ein. An der für die Eröffnung der Kerwe Edigheim erheblichen Sitzung war Herr Scheuermann bis zum Schluss anwesend.
Glaubhaftmachung: Abschrift des Protokolls der Sitzung ARGE Edigheim vom 25.8.2009 mit Anwesenheitsliste bereits vorgelegt als ANLAGE AS 4
Abschrift des Protokolls der Sitzung ARGE Edigheim vom 19.5.2009 mit Anwesenheitsliste bereits vorgelegt als ANLAGE AS 6

Und dazu weiter in der Begründung:

Zum Artikel ‚Rauswurf des Ortsvorstehers aus der ARGE Edigheim‘. Der Antragsteller räumt selbst ein, in der Sitzung vom 19. Mai 2009 den an der Sitzung teilnehmenden Ortsvorsteher Udo Scheuermann darauf hingewiesen zu haben, dass dieser an den Sitzungen ‚eigentlich‘ nicht teilnehmen könne, da er kein Mitglied der ARGE sei.

Wie dreist ist so etwas? Erst die Wahrheit einräumen, um sich selbst im gleichen Atemzug noch der Lüge bezichtigen?

Erklärung des Ortsvorstehers

„Bis Heute habe ich keine Einladung mehr zu einer Sitzung erhalten.“, so Ortsvorsteher Scheuermann  und „Ich war auf keiner dieser Sitzungen anwesend. Am 19.5.2009 war ich mit einer befreundeten Familie bis 22:30 Uhr auf einem Ausflug im Elsass. Dazu existieren drei Zeugen. Am 25.8.2009 war ich ebenfalls nicht eingeladen und auch nicht anwesend.“

Da der Ortsvorsteher nachweislich NICHT auf diesen Sitzungen war und Anwesenheitslisten als Beweis vorgelegt wurden, dürfen hier die Leser ihre Phantasie einsetzen, wie  ein  Double  des Ortsvorstehers auf die Sitzung vom 19.5.2009 kam und vielleicht sogar die Anwesenheitsliste unterschrieb.

Oppau Info und die Redaktions-Doubletten

Zitat aus der Antragsschrift:
Der Antragsteller hat keinerlei Initiative dahingehend ergriffen, dass die Redaktion von Oppau.Info wahrheitsgemäß über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Edigheim am 14.8.09 berichtet. ….
Glaubhaftmachung: Abschrift des Protokolls der Sitzung ARGE Edigheim vom 25.8.09, mit Anwesenheitsliste bereits vorgelegt als ANLAGE AS 4
Am 14. 08. 2009 war Oppau.Info lt. unseres Terminkalenders auf keiner ARGE-Sitzung und hat auch nicht darüber berichtet. Schlecht für Herrn Geibel. Wir befanden uns an diesem Abend nämlich auf der „Inoffiziellen Kerweeröffnung der ARGE Oppau“ im Bürgerhaus.

Unsere Glaubhaftmachung dazu:

Bezeugen kann dies ein ebenfalls dort anwesendes Mitglied der ARGE Edigheim, Uwe Köppel Fraktionsvorsitzender der SPD Edigheim, Ortsvorsteher Udo Scheuermann, der Veranstalter Hubert Eisenhauer und mindesten 200 weitere geladenen Gäste. Dazu existieren Artikel und Bilder von diesem Abend.
Was bitteschön hätte das vor Gericht denn geben sollen?
Etwa: Oppau Info war anwesend und doch nicht anwesend ???
Das ist doch nicht mehr zu glauben …
Einfach nur unterirdisch und weltfremd. Wo bleibt hier die Realität?
So etwas als Beweis vor einem Gericht anführen zu wollen ist unglaublich.

Die Frage, die wir uns stellen. Wenn es eine Anwesenheitsliste gibt, welches Double sollte dort unsere Anwesenheit per Unterschrift bestätigt haben? Liegt eine solche Unterschrift allerdings nicht vor, dann fragen wir uns, wie denn der Beweis vor Gericht geführt werden sollte, dass wir oder ein Double anwesend waren?

Ein Landgericht ist doch keine Spassveranstaltung wo man schnell mal was behauptet, ohne Beweise vorzulegen. Was ist das bitte für ein Demokratieverständnis?

Erklärung

Da Oppau.Info nachweislich nicht auf der ARGE-Sitzung am 14.8.2009 anwesend war und eine Anwesenheitsliste als Beweis von Herrn Geibel vorgelegt wurde, lassen wir auch dazu die Phantasie unserer Leser schweifen, wie das Oppau.Info-Double zustande kommen könnte und eventuell sogar eine Anwesenheitsunterschrift leistete. Nun wir jedenfalls waren es nicht und wissen es auch nicht.

Wer Vorschläge dazu hat, der sendet uns bitte eine Email mit Double-Ideen an unsere Redaktions-Email-Adresse.

Aliens mit Zukunftswissen

Weiteres Zitat aus der Anklageschrift:
… ferner hat der Antragsteller Herrn Roman Bertram in seiner Amtsstellung als Ortsbeirat und Stadtrat begrüßt.
Glaubhaftmachung Begrüßungsrede des Antragstellers zur 30. Edigheimer Kerwe, beigefügt als ANLAGE AS 7
Zur Erinnerung: der Vorgang war an der Edigheimer Kerwe 2008. Zum Stadtrat wurde Roman Bertram erst ein Jahr später in der Kommunalwahl 2009 gewählt! Das heisst Herr Sven Geibel wollte vor Gericht glaubhaft machen, dass er im Jahre 2008 Herrn Roman Bertram bereits als Stadtrat begrüsst hätte. Nun ein Jahr in die Zukunft schauen zu können ist wahrlich eine phänomenale Eigenschaft.

Auch hier lassen wir unsere Leser spekulieren, wie solch eine „Rede mit Zukunftswissen“ plötzlich entstehen kann. Wenn da keine Aliens am Werk waren, was dann?
Gut es gibt Orakel, Karten, Pendel, Weissagungskugeln, Mondhoroskope und MayaKalender aber ob dies in einer Gerichtsverhandlung genügt hätte? Wir jedenfalls haben so unsere Zweifel.
Ausserdem kann man doch nicht einfach so Dinge behaupten. Das mag ja gegenüber dem eigenen Gefolge funktionieren. Doch ein Landgericht ist keine Stammtischkneipe. Was ist das für ein Niveau? Wo bleibt der Respekt gegenüber einer solchen Kammer?

Und wie geht es weiter?

Den Satz  „Wo Haas drinnen ist, bleibt Oppau.Info draussen“ ziehen wir zurück.
Jetzt gilt    „Wo M.Haas oder S.Geibel drinnen ist, bleibt Oppau.Info draussen.“ So schrieben wir an anderer Stelle bereits.

Zur Erinnerung
Herr Haas verwies uns auf der Kerwe 2009 des Platzes. Somit wurden wir zur „persona non grata“ erklärt. Wir haben damit auch nicht im Geringsten unsere Berührungsprobleme. Wir können damit leben und haben uns köstlich amüsiert.
Irgendwie sind wir nicht auf die Presse angewiesen. (Kleiner Spass am Rande – die Redaktion)

Und zur Klarstellung: Der Vorgang weswegen wir von Herrn Haas bei der Kerwe des Platzes verwiesen wurden ist nun durch das Landgericht völlig abgeschmettert worden.
Ob Herr Haas dies nun überdenkt? Hat er da voreilig einen Fehler begangen? Den falschen Auguren (altertümliche Hellseher) geglaubt?

Wiedergutmachung?

Begonnen hatte der Vorgang an der Edigheimer Kerwe 2008. Dort haben wir uns mit den Machenschaften gegen den damals im Krankenhaus liegenden Ortsvorsteher eingesetzt.
Nachdem wir mehrfach unsere Gesprächsbereitschaft deutlich signalisiert hatten und im letzten Artikel ein „Round-Table-Gespräch“ anboten und sich niemand von der Gegenseite rührte, ist diese Sache für uns nun mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Wenn, dann muss dies von den beiden oben genannten Herren öffentlich und umfassend geschehen. Von der notwendigen Rückerstattung unserer angefallenen Kosten spenden wir selbstverständlich 20% für soziale Zwecke.
Ob allerdings die beteiligten Personen soviel „Courage und Rückgrat“ besitzen bleibt abzuwarten. Wir sind, wie an anderer Stelle immer wieder betont, gesprächsbereit und nicht nachtragend.

Empfehlung:

Für weitere Versuche, Oppau.Info vor Gericht zu bringen oder zu verleumden, bedarf es besserer ‚Glaubhaftmachungen‘ als die in diesem Antrag  vorgelegten. Warum?
Wir führen seit langem über alle Veranstaltungen, Tätigkeiten, Besprechungen, Besuche und Sitzungen an denen wir teilnehmen einen ausführlichen Terminkalender. Alle Fotos sind mit Zeitstempel und Kommentaren in den Bilddateien versehen. Mails, Einladungen, Programmhefte usw. werden auf Dauer archiviert und können jederzeit abgerufen werden.  Alle Vorgänge sind im Detail nachvollziehbar.
Uns derart über den Tisch ziehen zu wollen, ist schon mehr als durchsichtig.

Unsere Stellungnahme

Wir hatten und haben uns nach wie vor nichts vorzuwerfen. Unsere Berichterstattung bewegt sich auf dem Boden des Presserechts und des Grundgesetzes.
Wir berichten genauso, wie unsere Kollegen der Tageszeitungen über Vorgänge, die für uns berichtenswert sind.
Im Übrigen können wir die Geheimniskrämereien eines eingetragenen Vereines so nicht nachvollziehen. Oder ist die ARGE Edigheim etwa ein Geheimbund? Agent 08-15? Spione? Aliens?

Warum darf die Öffentlichkeit nur so wenig erfahren?

Welche Suppe wird denn da heimlich gekocht?
Warum dürfen Unterlagen, plötzlich nur noch beim Vorsitzenden persönlich eingesehen werden?
Handelt es sich um einen ausserdemokratischen Geheimbund?
Ist das etwa der billige Versuch Oppau.Info, die Rheinpfalz oder die gesamte Presse auszuschalten?
Nun das klappt nicht.

Denn es gibt sie, die anonymen Informanten. Uns liegen deutlich mehr schriftliche Infos vor, als dem Vorsitzenden lieb ist. Auch der Versuch die Protokolle nur noch als PDF zu versenden, verhinderte die Weitergabe nicht, da uns die PDFs anonym weitergeleitet werden und alle vorliegen.

Wir leben in einer Demokratie. Ein Verein und sein Vorstand haben sich an Regeln zu halten. Gerade die Öffentlichkeit hat ein Recht informiert zu werden.
Oder ist die Öffentlichkeit nur gut um bei irgendwelchen Festen den Geldbeutel aufzumachen und zu bezahlen?
Dann kann es durchaus passieren, dass es so kommt wie während des „aufgewärmten“ Wäldchenfestes in Edigheim 2009. Leere Ränge wohin man schaute. Ein solches Fest lässt sich nicht sehr kurzfristig planen und organisieren. Nach dem Motto: …Wenn wir etwas machen, dann kommen Alle ..
Sie kamen leider nicht in Strömen. Denn dazu braucht man ÖFFENTLICHKEIT. Dafür sorgt dann die Presse und das rechtzeitig vorher. So funktioniert es und nicht anders.

Und die Mitgliedsvereine?

Wir sind gespannt auf die Reaktion seitens der einzelnen Vereine. ARGE Edigheim heisst doch: Arbeitsgemeinschaft Edigheimer Vereine. Also reden doch die Vorsitzenden der einzelnen Vereine ein gewichtiges Wort mit – Oder? Ein Vorsitzender ist doch nicht der Alleinherrscher. Er ist nur „gewählt“.

Nachdem nun das Landgericht Frankenthal schallende Ohrfeigen verteilt hat, wundert uns, warum von den Vorsitzenden der Mitglieds-Vereine nichts zu hören ist.

Liegt es etwa daran dass …

… die Mitglieder noch nicht über die verheerende Niederlage ihres Vorsitzenden informiert wurden?
… der Vorsitzende alle entstandenen Kosten privat beglichen hat.
… die Kosten für diese Katastrophe aus der ARGE-Kasse beglichen wurden und die Mitglieder darüber noch nicht informiert sind.
ungefähr alles der Geheimhaltungsstufe 1 unterliegt?
Immerhin reden wir ja über einen Beschluss vom September 2009. Da ist bereits genügend Zeit verstrichen um alle zu informieren.

Und die beiden unbeteiligten Fans, die uns letztes Jahr noch per Mail versuchten zurechtzuweisen, haben nach der Lektüre dieses Artikels hoffentlich wieder ein objektives Bild des gesamten Vorgangs und sollten sich in Zukunft ihre Mails vorher genauestens überlegen.
Hier gilt: Erst informieren, dann postulieren.

Unser Angebot

Wir machen jedenfalls allen Vereinsvorsitzenden und der Öffentlichkeit folgendes Angebot:
Die Abschrift des Beschlusses vom Landgericht Frankenthal kann jederzeit bei uns eingesehen werden.
Dazu reichen wir auf Wunsch für jeden Besucher kostenlos gerne leckeren Kaffee und Teilchen. Anmeldung vorher erbeten.
Alle Besuche werden von uns nicht protokolliert und anonym gehandhabt.
Wir freuen uns darauf …

Abschluss

Der Versuch uns (die Presse) mundtot zu machen ist gründlich misslungen. Die überzogenen Summen in der Anklageschrift sorgten nur für hohe Gerichts- und Anwaltskosten.
Natürlich verstehen wir, dass die Summen deshalb so hoch angesetzt wurden, weil ab 5000.- Euro Streitwert das Landgericht zuständig ist und nicht das Amtsgericht.Hier glaubte Herr Geibel wohl, mit dem Hammer des Landgerichtes, ein besonders hartes, nachhaltiges Urteil zu erreichen und im selben Atemzug Oppau.Info finanziell einen Schlag versetzen zu können.
Dass er so dramatisch scheitern könnte, hatte er wohl nicht eingeplant.
Da ihm in Edigheim bisher kaum Widerstand entgegenschlug, glaubte er so in einem Schnelldurchlauf in Frankenthal gegen uns zu siegen. Dort wurde ihm schlussendlich von der Kammer des Landgerichtes zu Recht ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Wo bitte bleibt denn der Respekt vor einer Kammer des Landgerichtes. Das ist doch keine Stammtischkneipe in der auf Boulevard-Niveau jeder noch so abstruse Vorgang verbreitet wird.

Hier kann nicht einfach auf das Geradewohl etwas konstruiert werden, was sich hinterher als völlig haltlos herausstellt. Die Kammer des Landgerichtes ist nicht Teil seiner Edigheimer ARGE, wo er offensichtlich glaubt alles erzählen zu können.

Ein Landgericht ist als Judikative unabhängig und Teil unserer Demokratie und das ist gut so. Verdrehungen und haltlose Behauptungen sind nicht der Boden auf dem Erfolge gedeihen.Und hätten die Richter den Streitwert nicht auf 6000.- Euro herabgesetzt, dann wäre es noch teurer geworden. So kann Herr Geibel dem Landgericht dafür dankbar sein, denn 10.000.- und 6.000.- Euro sind schon ein Unterschied, wenn die Kosten berechnet werden. Alle vollmundigen Sprüche in den Sitzungen und in der Öffentlichkeit erwiesen sich als haltlos.  Wir bleiben bei unserem Kurs.  Denn letztendlich sehen wir den Beschluss als  Bestätigung unserer einwandfreien, journalistischen Berichterstattung.
Und nach dem gründlichen Lesen dieses Beschlusses weiss nun hoffentlich auch Herr Geibel was die Presse darf und was er an Kritiken einstecken muss.  Zur Erinnerung nochmals der Auszug aus dem Beschluss des Landgerichtes Frankenthal:

Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller in seiner Funktion als Vorsitzender der ARGE Edigheim in der Öffentlichkeit bewegt und öffentlichen Diskurs über seine Tätigkeit und seine Handlungen hinnehmen muss, soweit dieser in einer sachlichen Art und Weise geführt wird, was hier der Fall ist.

Empfehlung für weitere Aktionen:

Pressegesetz lesen (Siehe im Internet)
Grundgesetz bedenken
Oppau.Info ernst nehmen
Den Unterschied zwischen Amtsgericht und Landgericht bedenken
FAZIT
Hier hat sich Herr Sven Geibel mit hartem Einsatz, Geld, grossen Mühen und viel Schweiss gegen Oppau.Info eine verheerende und verdiente Niederlage erkämpft.

Unsere tiefe Anteilnahme zu seinem Siegesschmerz. Mit den letztes Jahr zu diesem Thema (von Uwe Köppel in einer ARGE-Sitzung) protokollierten Worten schliessen wir:

„… (ich) kann Sven Geibel gut verstehen, wie er sich jetzt fühlt. …. diese Sachen tun sehr weh und fühlen sich nicht gut an“.

Der Mann kennt sich wahrhaftig aus.

Die Unwahrheit fühlt sich nie gut an, wenn sie aufgedeckt wird …

Kurt Müller
Herausgeber