Ortsbeiratssitzung 2010-08

Der Ortsbeirat Oppau-Edigheim-Pfingstweide hatte am heutigen Mittwoch, 18. August 2010, 17:00 Uhr, im Sitzungszimmer im Oppauer Rathaus in der Edigheimer Straße 26, seine turnusmäßige öffentliche Sitzung abgehalten. Der öffentliche Teil der Tagesordnung mit 15 Punkten dauerte bis 19:30 Uhr. Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil.

Tagesordnung

  1. Vorstellung des neuen Beigeordneten Herrn Dillinger
  2. Einwohnerfragestunde
    10 interessierte Bürger waren anwesend. Fragen wurden keine gestellt.
  3. Bericht des Ortsvorstehers
    Eine Öffnung der Werderstrasse für den Durchgangsverkehr erfolgt nicht.
    Antrag der FWG: die Kirchenstrasse und Friedrichstrasse in Oppau zu Einbahnstrassen zu machen, wird abgelehnt.
    Die Beschilderung vor der Bäckerei Görtz bleibt im Wesentlichen, es wurde nur die Beschränkung der Tages- und Uhrzeit entfernt.
  4. Bericht der Verwaltung, Einzelhandelskonzeption Ludwigshafen 2010 Analyse, planerische Ansätze und Festlegung der zentralen Versorgungsbereiche in den Stadtteilen
  5. Sanierung Bürgerhaus Oppau. Dazu: Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Ermittlung der Kosten für die Sanierung des Bürgerhauses in Oppau
    Ortsvorsteher: Das Gebäudemanagement hat die Kosten mit 4 bis 5 Mio. € angegeben. Kosten über 100 00 € müssen genehmigt werden. Es sind keine Mittel vorhanden. Die LUKOM wird beauftragt, bei auftretenden Problemen diese zu beseitigen, damit das Haus weiter betrieben werden kann.
    Roman Bertram, CDU, ursprünglich war von 659 000 € die Rede. Das Gebäude soll nur soweit saniert werden, dass es weiter betrieben werden kann. Eine Generalsanierung haben wir nicht befürwortet.
    Ortsvorsteher: Zu den Kosten werden Brandschutzmassnahmen hinzukommen – siehe Edigheim Lessingturnhalle – die die Summe erhöhen.
    Der SPD-Antrag wird zur Absimmung gestellt: Alle Fraktionen sind einstimmig dafür.
    Ortsvorsteher: Wenn im Stadtrat darüber abgestimmt wird, dann bitte ich, dass dann alle dafür stimmen.
  6. Sanierung Freibad Willersinnweiher
    Die Verwaltung stellte erste Pläne vor, die noch nicht spruchreif sind. Demnach könnte das Bad für 8,5 Mio € hergerichtet werden mit:
    50 Meter Sportbecken, Nichtschwimmerbecken, Strandbereich, Erlebnisbereich mit Strömungskanal und Wellenbad sowie einem Ruhebereich. Der früheste Beginn nach einer Ausschreibung könnte am Ende der Badesaison 2011 und die Beendigung vor Beginn der Badesaison 2012 sein.
  7. Öffentliche Beleuchtung im Ortsbezirk Oppau und Edigheim.
    Einstimmig beschlossen.
  8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion. Bebauung der Gärten in der Brühl- und Deichstraße in Edigheim.
    In der Immobilienfrage ist ein Grundstück noch ungeklärt.
  9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Oppauer Straße
    Verwaltung: Nach derzeitigem Informationsstand wird mit der RNV ein Buskonzept erarbeitet das zu den notwendigen Fahrzeiteinsparungen führt, die notwendig sind, um die Geschwindigkeitsreduzierungen der Oppauer -Strasse auf 30 km/h und die damit verbundenen Fahrzeitverlängerungen auszugleichen. Solange dieses Konzept nicht erarbeitet und umgesetzt werden kann, wird auch die probeweise Einführung der Streckengeschwindigkeit 30 km/h nicht angeordnet.
    CDU- und SPD-Fraktion sind beide dafür und entfachen eine längere und heisse Diskussion, in die der Ortsvorsteher beschwichtigend eingreifen musste. Letzendlich musste nur noch geklärt werden, ob der Antrag zur Abstimmung kommen soll. Während die SPD aus taktischen Gründen den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen will, drängte die CDU auf sofortige Abstimmung. Ergebnis der Abstimmung: beide Seiten stimmen dem Antrag zu, 2 Stimmen Enthaltung.
  10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion: Gefahrdrohender Zustand durch verkehrt eingebaute Gullydeckel innerhalb des Verkehrskreisels Edigheim in der Oppauer Straße
    Verwaltung: Die reklamierten Sinkkastenabdeckungen sind richtig eingebaut, außerdem liegen sie ausserhalb des Radweges. Da hier jedoch eine Gefährdung für den Radfahrer, der sich im Kreisel bewegt, nicht ausgeschlossen werden kann, werden wir diese mit breiteren Stegen und schmäleren Lücken ersetzen.
    Dem neuen Beigeordneten Dillinger wurde bei seiner Vorstellung unter Punkt 1, dieser Antrag nochmals mit auf den Weg gegeben.
  11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf Edigheimer Straßen
    Verwaltung: Wir haben die Behebung der Schäden beauftragt.
  12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion: Beseitigung einer Unfallgefahr für Fußgänger in der Anglerstraße vor Haus Nr. 61
    Verwaltung: Wir haben die Behebung des Schadens beauftragt.
  13. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion: Sachstand Münzpfandsystem Oppauer Friedhof
    Das Gießkannenpfandsystem ist bestellt und wird vorraussichtlich bis Ende Oktober 2010 im Eingangsbereich montiert werden.
  14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion: Buslinie ins Freibad am Willersinn
    RNV: Die neue Linie wurde im Vorfeld durch Pressemitteilungen und Faltblätter in Bussen, an der Freibadkasse und zum Aushang an Haltestellen publik gemacht und erreicht mittlerweile einen hohen Bekanntheitsgrad.