Der Ortsbeirat Oppau trat am Mittwoch, 6. April 2011, 17 Uhr, Sitzungszimmer, Oppauer Rathaus, Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Tagesordnung
- Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes – ausgefallen
- Bebauungsplan Nr. 626 „Giselherstraße“, Offenlage. Der von der Verwaltung vorgelegte Plan wurde einstimmig angenommen.
- Bebauungsplan Nr. 634 „Zwischen Hinkelgasse und Große Gasse“, Ergebnis Frühzeitige Bürgerbeteiligung – ergab unter anderem die Beschränkung auf 2 Wohneinheiten je Gebäude.
- Verkehrsmaßnahmen in Edigheim, Bericht der Verwaltung.
- Rüdiger Schmidt von der Verkehrsplanung stellte zu der Vielzahl von beanstandeten Problemen Lösungsmöglichkeiten vor: In der Oppauer Strasse wird Tempo 30 eingeführt – im REWE-Kreisel wird die Beschilderung korrigiert – in der Anglerstrasse werden die Bodenmarkierungen ergänzt – in der Rüdigerstrasse werden auf ca 15 Meter Länge Grenzmarkierungen gezogen – im Wolfsgrubenweg wird im Kurvenbereich Halteverbot eingeführt – die Schilder „Radweg-Benutzung“ im Bereich Wolfgsgrube werden entfernt – die Probleme der Einmündung in den Zinkig von der Uhlandstrasse aus sind noch ungelöst.
Die Messergebnisse in der Uhlandstrasse wurden detailliert vorgestellt.
An der Einmündung der Peter-Trupp-Strasse in die Edigheimerstrasse wurden die Markierungen für den Busverkehr verbreitert - Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Wirtschaftsweg zum Stricklerweiher.
Antwort Verwaltung: Zustand wird überprüft, sofern erforderlich wird die Reparatur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ausgeführt. - Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Busverbindung zur Adolf-Diesterweg-Realschule plus
Von Oppau nach Oggersheim wird bereits heute eine Stadtbahnfahrt mit Anpassung an den Unterrichtsbeginn der Schulen in Oggersheim angeboten. Ein Zubringerbus aus dem Bereich Pfingstweide/Edigheim sichert eine nahtlose Fahrtenkette. - Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Parkplätze Kurt-Schumacher-Straße vor Verbrauchermarkt Aldi
Antwort Verwaltung: Nach Rücksprache mit der Einsatzleiterin für den ruhenden Verkehr ist die Kurt-Schumacher-Strasse in diesem Bereich regelmäßig Bestandteil in der Streifenplanung. Es besteht dort auch keine Parkplatznot. Es läßt sich kein Verkehrsgrund für die beantragte Beschilderung feststellen. Außerdem wird durch so eine Beschilderung auch ein Verdrängungseffekt in die Teile der der Wohnstrassen in diesem Bereich erzielt. Auch vor diesem Hintergrund wird dem Antrag nicht entsprochen.
CDU ist mit der Antwort nicht einverstanden und empfiehlt dem Ortsvorsteher den Antrag nochmals zu stellen und zusätzliche Kontrollen durchführen zu lassen. - Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Bürgerhaus Oppau und Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sanierung Bürgerhaus Oppau
Antwort Verwaltung: Aktuell ist der Haushalt 2011 noch nicht genehmigt, somit stehen die angemeldeten Geldmittel auch noch nicht zur Verfügung. Vor Beginn der Maßnahmen wird mit dem Betreiber LUKOM sowie den nutzenden Vereinen ein Terminplanungsgespräch stattfinden (voraussichtlich im Mai). - Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Abgestellter Verkaufsbus/LKW auf dem Edigheimer Marktplatz und dessen Stromentnahme aus der Lessingturnhalle Edigheim
Dem Antragsteller des „Bettfedern-Reinigungsmobils“ wurde eine vom Bereich Tiefbau ausgestellte Sondernutzungserlaubnis gestattet, das Mobil auf dem Marktplatz zu betreiben. Probleme oder Beschwerden hat es bisher keine gegeben. - Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Sachstandsbericht Tempo 30km/h in der Oppauer Straße in Edigheim. Wurde unter Punkt 4 behandelt.
- Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Nutzung altes Polizeigebäude in Oppau.
Antwort Verwaltung: Es sind uns keine Planungen oder Überlegungen über die künftige Nutzung der ehemaligen Polizeiinspektion II bekannt.