Ortsbeiratssitzung 2011-08

Der Ortsbeirat Oppau trat am Montag, 8. August 2011, 17 Uhr,  Sitzungszimmer, Oppauer Rathaus,  Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Trotz Urlaubszeit nahm eine aussergewöhnlich grosse Anzahl Bürger als Zuhörer an der Sitzung teil. Grund war wohl die umfangreiche und für viele interessante Tagesordnung.

Tagesordnung

  1. Ortsvorsteher Udo Scheuermann verpflichtet das neue Ortsbeiratsmitglied der FDP Horst Wissing, Pfingstweide.
  2. Einwohnerfragestunde – Wurde nicht genutzt, keine Wortmeldungen.
  3. Vorstellung des neuen Kämmerers Herrn Dieter Feid. Mit Dieter Feid übernimmt ein langjähriger Verwaltungsfachmann die Kontrolle über das leere Stadtsäckel. „Ich bin erst 5 Wochen im Amt und muss mich noch einarbeiten“ so sein Credo. Handlungsspielraum sieht auch er bei der derzeitigen Kassenlage nur wenig.
  4. Bericht des Ortsvorstehers. Er erläuterte den derzeitigen Stand verschiedener Vorhaben.
  5. Bericht über die Straßenkriminalität. Georg Frey, PHK der PI 2, erläuterte an Hand zahlreicher statistischer Grafiken, die Entwicklung im Jahr 2010, wobei im Allgemeinen positive Entwicklungen zu erkennen sind.
  6. Geplante Umstellung bei den Buslinienführungen. Die vorgeschlagenen Linienführungen der Linien 85 bis 88 wurden diskutiert, jedoch keine Einigkeit darüber erzielt. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen.
  7. Altrhein-Renaturierung. Von der Verwaltung wurden Vorhaben zwischen Oggersheim und Edigheim/Wolfsgrube vorgestellt. Vorgesehen ist eine teilweise Aufforstung, sowie Schaffung von Übergängen.
  8. Ausbau der Bürgermeister-Trupp-Straße.
  9. Offenlagebeschluss Bebauungsplan Nr. 627 „Lidl-Markt Oppau, Erweiterung der Verkaufsfläche“
  10. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 626 „Wohnquartier Giselherstraße“
  11. Antrag der FDP/FWG-Ortsbeiratsfraktion; Parkverbot in der Pfingstweide, Ecke Brüsseler Ring/Lissaboner Straße
  12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion; Sanierung Bürgerhaus Oppau
  13. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion; Radwegverbindung Melm-Edigheim.
    Antwort Verwaltung: Die Rahmenbedingungen für eine Asphaltierung des Wirtschaftswegeszwischen dem Neubaugebiet Melm und dem Zinkig als Radwegverbindung werden derzeit verwaltungsintern geprüft. Eine Beleuchtung von Wegen im Außenbereich erfolgt in Ludwigshafen grundsätzlich nicht. Für diese besonders begründeten Fall (Schulweg etc) könnte hierzu eine Ausnahme gemacht werden, die Kosten werden ebenfalls ermittelt.
  14. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion; Gießkannen-Pfandsystem für Friedhof Edigheim.
    Antwort Verwaltung:In Kürze wird ein Gießkannenmünzpfandsystem, baugleich System Friedhof Oppau auf dem Friedhof Edigheim im Umfeld vom Haupteingang/Trauerhalle installiert. Der Bereich Grünflächen und Friedhöfe bittet nach Montage und laufendem Betrieb um Rückmeldung aus der Bürgerschaft, ob das System wie in Oppau angenommen wird und die Kannen wieder an den Halterungen befestigt werden.
  15. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion; „Ehemaliger Schulgarten“ der Lessingschule Edigheim (Eingang in der Giselherstraße).
    Antwort Verwaltung: Im Schulgarten wurde ein Folienteich angelegt. Dieser muss verfüllt werden. Die gesamte Fläche muss gerodet und geschottert, oder alternativ gepflastert werden. Die gesamte Aktion würde bei Herstellung einer Schotterfläche ca 1500 €  kosten. Die Kosten könnten durch eine Elternaktion, die den Aufwuchs entfernen würden, reduziert werden. Für das Pflastern sind derzeit keine Mittel im Haushalt vorhanden. Das Entfernen des Grüns ohne Flächenversiegelung ist nur mit einem erhöhten Kostenaufwand durch Mähen der Fläche im Anschluss an die Rodung möglich.
  16. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion; Mangelhafte Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmer an der Ecke Friedrichstraße/Schinkelstraße in Oppau.
    Antwort Verwaltung: Die Überprüfung hat ergeben, dass die ursprünglich markierte Grenzmarkierung kaum noch sichtbar ist. Wir haben beschlossen, die Grenzmarkierung auf eine Länge von ca. 10 m zu markieren, sodass der Einsichtwinkel auf jeden Fall gewährleistet ist.
  17. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion; Erstellung einer Planung zur Bebauung des Gemarkungsgebietes „Im Biet“ in Oppau.
    Antwort Verwaltung: Im Flächennutzungsplan 99′ der Stadt Ludwigshafen ist zwischen der südlichen Bebauuing am Nordring und dem harschwegweiher noch eine Fläche als Wohnbauland dargestellt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass mit dem gültigen  Gesamtverkehrsplan der Stadt in diesem Bereich eine Freihaltefläche für eine optimale Ortsrand umgehung  beschlossen wurde. Somit würde nur ein Teilbereich der Fläche in einer Größe von 7800 m² für eine ENtwicklung zur Verfügung stehen. Etwa die Hälfte der Fläche befindet sich im Privatbesitz. Das Grundstück ist derzeit dem Aussenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Bei einer Überplanung müssten entsprechende Ausgleichsflächen sowie die erforderlichen Erschließungsflächen innerhalb des Planungsgebietes berücksichtigt werden.
  18. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion; Gullyentleerung in Edigheim.
    Antwort Verwaltung: Die Sinkkästen werden in der Karl-Räder-Allee sowie im Ostring regelmäßig gereinigt, im Ostring sogar häufiger als der übliche Turnus. Parkende Fahrzeuge behindern, wie auch an anderen Punkten im Stadtgebiet, zeitweise die Reinigung. Aktuell sind die Sinkkästen sauber. Eine Reinigung am Wochenende ist nicht erforderlich. Der langsame Ablauf des Regenwassers nach Starkregen und die damit zusammenhängende Bildung von Pfützen könnte allerdings an der mangelnden Leisstungsfähigkeit der Sinkkastenleitungen liegen, daher werden wir dem Bereich Tiefbau eine Untersuchung der Sinkkastenleitungen in diesem Bereich empfehlen.
  19. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion; Kleidercontainer Ecke Jakob-Scheller-Straße/Ostring.
    Antwort Verwaltung: Bauordnungsrechtlich ist die Errichtung eines Altkleidercontainers nicht genehmigungspflichtig. Die Prüfung der Standsicherheit des AKC hat ergeben, dass auf Grund des abschüssigen Geländes, dieser nicht standsicher ist. Eine Beseitigung des AKC an diesem Standort wäre empfehlenswert, weil durch eine Versetzung in den Bürgersteigbereich dieser erheblich eingeengt wird.  Bevor der Bereich Bauaufsicht in Sachen Standsicherheit tätig wird, sollte der Bereich Bauaufsicht darüber informiert werden, ob der Standort AKC weiterhin für diesen Zweck genutzt werden soll.
  20. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion; Busverbindung nach Frankenthal.
    Antwort Verwaltung: Eine Busverbindung nach Frankenthal wurde in der Vergangenheit zwar bereits mehrfach diskutiert, ist jedoch nicht als explizite Maßnahme im Gesamtverkehrsplan 2020 enthalten.Unabhängig davon ist in der zurzeit laufenden Ausschreibung für das neue Busliniennetz Frankenthal als Option eine Busverbindung nach Pfingstweide und/oder Oppau enthalten. Ob diese Option umgesetzt werden kann, ist davon abhängig, welche (Zusatz-)Kosten sich hierfür durch die Ausschreibung ergeben. Die Ergebnisse dieser Ausschreibung bzw. deren Bewertung liegen voraussichtlich bis Ende des Jahres 2011 vor.
  21. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion; Zukunft der städtischen Wohnblöcke in der Deichstraße in Edigheim.
    Antwort Verwaltung: Die Wohnblöcke in der Deichstrasse sollen auf Grund ihres desolaten Zustandes entmietet und abgerissen werden.Eine Entmietung ist nach derzeitigem Mietrecht nur auf freiwilliger Basis möglich. Im Frühjahr 2011 hat das Team Vermietung vom Bereich Gebäudemanagement (4-135) mit 8 von 9 verbliebenen Mietern der Deichstrasse Gespräche wegen eines Umzuges geführt. Ergebnis war, dass 2 Mieter definitiv nicht umziehen möchten. Für 6 Mieter käme eventuell ein Umzug in Betracht, wobei die überwiegende Zahl im Stadtteil Edigheim wohnen bleiben möchte. Ein Mieter war nicht zu erreichen. Die Stadtverwaltung kann keine Wohnungen in Edigheim zur Vermietung anbieten. Daher wurden den Mietern Fragebögen zur Anmietung einer Wohnung bei der GAG ausgehändigt.Zum heutigen Zeitpunkt liegen uns 3 Mietanträge an die GAG vor. Für die meisten Mieter ist die Miethöhe der Wohnungsangebote ein wichtiges Kriterium, da sie ein sehr geringes Einkommen haben oder von Sozialleistungen leben. Die GAG wird von 4-135 gebeten, bei der Entmietung mit Wohnungsangeboten behilflich zu sein.