Ortsbeiratssitzung 2014-11

Der Ortsbeirat Oppau stimmt nach heißen Debatten der Erhöhung der Ausbaubeiträge zu. Im Abrechnungsgebiet Oppau beträgt die Erhöhung 2 Cent auf jetzt 7 Cent pro qm Grundstücksfläche – entspricht 140%, Edigheim bleibt bei seinem Beitragssatz von 10 Cent, in der Pfingstweide wurde eine Anhebung des Beitragssatzes von bisher 10 Cent auf 33 Cent beschlossen – entspricht 330% -, der Beitragssatz für die Nachtweide wurde auf 35 Cent festgelegt.

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Ortsvorsteher Udo Scheuermann Helge Moritz von der FWG als neues Ortsbeiratsmitglied für die ausgeschiedene Monika Deutsch-Bunke.

In seinem Bericht erwähnte er, dass die Wiederherstellungsarbeiten in der Jakob-Scheller-Strasse zügig vorangehen. Der Bahnübergang Oppauer-Strasse wird in etwa 10 Tagen für den Verkehr wieder freigegeben werden.  Ihre Bebauungsabsicht für die Deichstrasse hat die Stadtverwaltung eingestellt.Wegen der Bebauung entlang des Zinkig werden demnächst noch Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Wenn dabei keine Einigung zustandekommt, wird das Vorhaben für 2014 eingestellt und muss bei Bedarf in den nächsten Jahren neu in Angriff genommen werden.

Über die städtischen Etatberatungen 2015/16 und die Haushaltsansätze für den Ortsbezirk Oppau sprach Joachim Greser von der Verwaltung.

Beim Thema Strassenausbaubeiträge kam es zu den bereits erwähnten heißen Debatten. Dass für die Pfingstweide viele Jahre keine Beiträge erhoben wurden, habe die Verwaltung und die SPD zu verantworten, war der Vorwurf der CDU, das könne man jetzt nicht den Hausbesitzern aufbürden. Die SPD hielt dagegen: Was wann von wem versäumt wurde kann heute nicht mehr festgestellt werden, wir müssen den heutigen Haushalt in Ordnung bringen.

Fakt ist, was im Haushalt für das Strassenausbauprogramm nicht über erhobene Beiträge ‚angespart‘ ist, kann auch nicht verbaut werden. Den Beitragssatz niedrig zu halten hat nur zur Folge, dass der Ausbau der Strassen um Jahre hinausgezogen wird.

Während die Abstimmung über das Abrechnungsgebiet Oppau und Edigheim bei allen Fraktionen einstimmig mit ja erfolgte, war dies für die Pfingstweide gespalten: SPD 8 Stimmen Ja, CDU, Grüne und FWG zusammen 7 Stimmen Nein.

Anfrage der FWG/Grünen: Vorübergehende Bus-Anbindung von Oppau, Edigheim und Pfingstweide an den Bahnhof Oggersheim

Antwort der Verwaltung: Diese Verbindung wäre nur dann attraktiv, wenn sie über das Neubaugebiet Melm auf kurzem Wege geführt werden würde. Hierzu müsste allerdings noch eine eigene Bustrasse (Fahrweg) gebaut werden, für die derzeit – auch aus finanziellen Gründen – keine Realisierungschancen bestehen…..

Anfrage der FWG/Grünen: Streckenverlauf der Gashochdruckleitung und einbau zusätzlicher Sperrschieber.

Noch keine Antwort.

Anfrage der FWG/Grünen: Verkehrsbelastung der B9 und A6 im Bereich Edigheim und Pfingstweide

Antwort Verwaltung:  Die Daten der Langzeitmessstellen des LBM Rheinland Pfalz für 2010-13 liegen vor.

Anfrage der FWG/Grünen:Fällung und Nachpflanzung von Straßenbäumen.

Anwort der Verwaltung: An Straßen wird folgende Anzahl an Bäumen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit gefällt: Oppau 2, Edigheim 10, Pfingstweide 7. In der Pflanzsaison 2014/15 werden keine Bäume an Strassen nachgepflanzt.