Ludwigshafen – Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hatte zu einem Bürgerforum am Mittwoch, 15.7.2015, um 18:00 Uhr, in die Lessingturnhalle in der Bürgermeister-Fries-Straße am Marktplatz eingeladen.
Aufgeführte Punkte der Oberbürgermeisterin:
- „Wir sind in der Pflicht“
- Kleine Einheiten zu 100 Bewohner
- Kein Stadtteil wird am Ende ohne Asybewerber sein
- Keine Sporthallen werden belegt
- 700 bis 800 Asylsuchende kommen 2015. Es werden deutlich mehr werden
- Minderjährige
- Aus den Ländern Syrien, Albanien, Bosnien, Eritrea, Pakistan, Irak
- 24 Anmietung mit 123 Bewohner
- „Wir sind gesetzlich verpflichtet“
- Wir wollen keine Massenunterkünfte mehr. Wir setzen auf kleine dezentrale Wohneinheiten.
- Es werden pro Haus in Edigheim max. 54 Personen untergebracht werden. Es geht hier um max. 108 Personen
- Es werden keine weiteren Personen in den Häuser aufgenommen.
- Die Bevölkerung ist aufgerufen sich die Häuser nach Fertigstellung anzuschauen
Die Stimmung ist angeheizt. Gegen 18:20 Uhr kürzt Dr. Eva Lohse nach Tumulten ihre Rede ab. Wer sich informieren wolle, könne die Stadtverwaltung jederzeit fragen, so Dr. Eva Lohse. Es ist laut in der Halle – Was eine sachliche Diskussion zunächst einmal unmöglich macht.
Fragerunde
Um 18:33 Uhr begann die Fragestunde. Ein Vater sagte, dass er seine Tochter aus Angst nicht in den Kindergarten lässt. Der Kindergarten ist 50 Meter von den beiden Wohneinheiten entfernt.
Andreas Röber, Sprecher der Bürgerinitiative sagte, dass sie konstruktiv sein wollen und nicht nur dagegen. Er lobte die schwierige Situation der Stadtverwaltung. 2/3 der Flüchtlinge seien ohne Bleibeperspektive. Andreas Röber: Es gab schon einmal eine Diskussion über Standorte, das wurde damals aus den Gründen abgelehnt. Bürger wurden nicht gefragt, Stadtratsmitglieder wurden so gut wie nicht informiert, sie hatten blind abgestimmt. Die Bürgerinitiative will wissen, welche Grundstücke in der Auswahl waren und warum dagegen entschieden wurde. Sie wollen ein Grundstück außerhalb Edigheim.
Stefan Müller von der Prot. Kirchengemeinde sagte: Wir haben keine Angst.
Ein Anwohner: „Ich bin gegen eine zentrale Unterbringung. Ihr seid Faschisten!“ Er erntet starken Widerspruch aus dem Publikum mit Beleidigungen.
Eine Frau sagt, dass Menschen in großer Not kommen, die auf „unsere Hilfe angewiesen“ sind. Deutsche seien genauso kriminell.
Zum Thema „Sicherheit“ antwortet der Leiter der Polizeiwache Oggersheim. „Wir sind für Ihre Sicherheit und die Asylbewerber zuständig. Ich führe Buch. Straftaten von Asylbewerber haben wir bisher noch nicht.“ Wer straffällig werde, müsse das Haus verlassen.
Dr. Eva Lohse sagte: Personen aus dem Westbalkan haben kein Asylchance. Meistens werden diese innerhalb 3 Monate abgelehnt. „Wir konzentrieren uns auf Menschen die Hilfe benötigen. Viele Kosovoalbaner kommen erst garnicht mehr in den Massen. Asylchance für Westbalkan 3%“. Der Standort sei nicht mehr diskutierbar, so die Oberbürgermeisterin. Es sei keine Massenunterkunft. „Wie schauen bei den Zuweisungen genau hin. Die Polizei wird da sein. Wir nehmen ihre Ängste sehr ernst!“ Weiter: „Schauen Sie sich die Unterkünfte an. Vielleicht bauen sich Ihre Ängste ab.“.
Bürgermeister Van Vlieth: „Wir wissen nicht was auf uns zukommt. Wir erfahren das erst 14 Tage vorher. Wir werden keine gegensätzlichen Gruppen zuammenlegen, Sunniten/Schiiten, Russen/Georgier. Wir greifen schnell durch!“ Geld sei keins da, die Stadt Ludwigshafen finanziert die Aufgabe über Kredite. „Jede Woche kommt ein Bus aus Trier. Und wir müssen die Menschen nehmen.“
Anwohnerin: „Liebe Frau Lohse. Sie brauchen sich nicht über die schlechte Stimmung zu wundern. Wir sind nicht gefragt worden.“
Ein Anwohner fordert Security. Ein anderer Anwohner bemängelt, dass die Unterkunft neben dem Schulweg ist. Ein weiterer Anwohner: „Sie haben uns nicht gefragt. Wir sind keine Rassisten. Ich verstehe alle hier im Raum. Daß Sie das über unseren Kopf entschieden haben. Ist nicht gut“.
Eine Frau der Flüchtlingshilfe: „Das sind Menschen, vergesst das nicht.“
Die Stadtführung betonte nochmals gegen Schluss, dass es für die Unterbringung der Flüchtlinge keine Alternative gibt.
Das Baurechtsverfahren startet bald. Dann folgt die Ausschreibung und im Juli 2016 werden die ersten Flüchtlinge einziehen.
Alle Beteiligten und der überwiegende Teil der Anwohner wünschen sich ein friedliches Miteinander und Aufeinanderzugehen. Die Stadt wird, wie an anderen Standorten auch mit Security für Sicherheit auf beiden Seiten sorgen.
