Argumente der BI gegen ein Asylbewerberheim

Er erklärte uns gleich zu Beginn, dass die BI weder rechts angesiedelt ist, noch radikale Ziele verfolgt. Der Wunsch, so Röber sei eine sachliche und an den Themen orientierte Diskussion.

Wir wollen keinesfalls rechte Mitglieder haben noch rechte Gedanken schüren

Dies vorab klarzustellen war ihm wichtig, da es in der Print-Presse teilweise zu Verkürzungen kam, die den Sinn seiner Aussagen verfälschen.

Fr. Dr. Lohse spricht von: „Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“

Andreas Röber

Damit redet Fr. Dr. Lohse nicht von einer Größenordnung einer Stadt wie Essen sondern nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 2014 von einer Stadt wie Zweibrücken (bezogen auf die ganze Bundesrepublik). 2014 wurden 68,6 % aller Anträge auf Flüchtlings bzw. Asyl-Anerkennung ablehnend beschieden.
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen hat mitgeteilt, dass syrische Flüchtlinge bislang nahezu vollständig dezentral untergebracht worden sind. Damit fällt im Grunde die größte Gruppe von flüchtenden Menschen nicht unter den Personenkreis, der in der Kranichstrasse untergebracht werden soll.
Im Übrigen hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU wohl am 25. Juni 2015 beschlossen:

„Wir waren uns heute aber auch einig, dass das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend konsequent angewandt und durchgesetzt werden muss. Dazu zählt die zügige Antragsbearbeitung genauso, wie die Abschiebung der abgelehnten Antragsteller. In diesem Zusammenhang hält es die Union für notwendig, weitere Abschiebehindernisse abzubauen.“
Bei den Presseinformationen der Landtagsfraktion der CDU findet sich zudem folgende Aussage unter dem Datum 14.07.2015
Quelle: Link(link is external)

„Es ist auch nicht sinnvoll, Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern, die innerhalb weniger Wochen wieder ausreisen sollen, einen Deutschkurs in der Erstaufnahmeeinrichtung zu finanzieren. Denn diese Sprachkurse fehlen dann den Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak.“

Das ist aber im Wesentlichen genau die Personengruppe über die wir im Zusammenhang mit der Unterbringung in der Kranichstr. reden.
In diesem Zusammenhang muss die Diskussion über den richtigen Standort einer Massenunterkunft für Asylbewerberwohnheime geführt werden, damit geht selbstverständlich auch einher, dass jeder in das Bundesgebiet einreisende Mensch Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat.

Allerdings führt dieser Standpunkt dazu, dass bei der Auswahl des richtigen Standortes für eine Massenunterkunft auch weiterhin Ausschlusskriterien, welche in der Vergangenheit (ich erinnere an die Situation Nachtweide) von der Verwaltung bei der Auswahl von Grundstücken bereits anerkannt wurden, auch heute noch Gültigkeit haben sollten

• Keine Verschandelung des Ortsbildes, durch Massenunterkunft am Ortseingang
• Keine Nähe einer Massenunterkunft zu Kindergärten
• Keine Nähe von Massenunterkünften zu Schulwegen
• Keine Nähe von Massenunterkünften an Wohngebiete
• Keine Zerstörung von Landschaft und Natur wie hier in der Kranichstrasse durch Zerstörung eines gewollt errichteten Biotops

Gerade diese Kriterien waren in der Vergangenheit sachliche Gründe dafür den Standort Kranichstrasse auszuschließen. Es sind keine Gründe ersichtlich diese Auffassung aufzugeben.

Fr. Dr. Lohse rechtfertigt die späte Information der Bürger mit der gebotenen Einhaltung der Reihenfolge und der vorrangigen Information der Gremien.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Mitglieder des Stadtrates gerade über diese Umstände nicht von der Verwaltung im Vorfeld aufgeklärt wurden. Folglich auch die Mitglieder des Stadtrates eigentlich über die vorhandene Situation in der Kranichstr. (Verlängerung Münchbuschweg) nicht abgestimmt haben.

Die Art und Weise der Information – auch der Informationspolitik zu der heutigen Veranstaltung – ist, wie auch einem Leserbrief in der heutigen Rheinpfalz zu entnehmen ist, undemokratisch und eigentlich bürgerverachtend.

Beunruhigend ist hingegen die Situation, dass in der Kranichstrasse im Wesentlichen Menschen untergebracht werden sollen, die gerade keine Bleibeperspektive haben.

Daraus folgt, dass es dort auch verstärkt zu Abschiebemaßnahmen kommen wird, welche kaum in jedem einzelnen Falle geräuschlos durchgeführt werden.
Damit geht auch für die Anwohner des Wohngebietes sowie die Kinder auf dem Schulweg bzw. dem  Kindergarten eine sehr erhebliche Belastung einher.

Daraus folgt weiter, dass mit einer gesteigerten Beeinträchtigung der Sicherheitslage der Bürger zu rechnen ist.

• Bezüglich rechter Kriminalität: Ideale Lage (schnell runter von der B9 schnell rauf auf die B9)
• Bezüglich der Situation der Asylbewerber: Ohne Perspektive auf ein Bleiberecht

Unabhängig von der Nationalität werden sich diese Menschen verhalten wie alle Menschen ohne Perspektive. Auch Deutsche würden sich nicht anders verhalten.

Bestimmte kulturelle Eigenheiten der Bewohner – wie deren Frauenbild – könnten allenfalls diese Verhaltensstrukturen verstärken.
Daher machen sich Inhaber von Gärten in der ebenfalls unmittelbar angrenzenden Kleingartenanlage durchaus Sorgen über eine gesteigerte strafrechtliche Problematik.

Aufgrund der perspektivlosen Situation der Menschen in der Unterkunft ist auch mit weiteren Beeinträchtigungen der Anwohner zu rechnen ist, wie Verwahrlosung der Unterkunft  (siehe Unterkunft Edigheimer Str.), Bettelei, Lärm.

Dementsprechend sollten Asylbewerberwohnheime im Sinne von Massenunterkünften für eine große Zahl von Menschen nicht in einem Wohngebiet errichtet werden, sondern es sollte zur Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten ein Abstand eingehalten werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade aus diesem Grunde nämlich zur Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht  zur Erleichterung  der Unterbringung von Flüchtlingen“ die Möglichkeiten der Verwaltung erweitert hat.

Soweit die Argumente der Bürgerinitiative, die wir an dieser Stelle ungekürzt wiedergegeben haben.