Edigheim – Die Stadtverwaltung steht weiter unter enormem Druck. Die Stadt füllt sich mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wer diese Woche durch die Innenstadt ging, konnte sich ein Bild davon machen was die Mitarbeiter in der Verwaltung zu stemmen haben. Der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin haben keine Alternative. Lange Diskussionen sind ebenfalls nicht drin. Dennoch ist die Vorgehensweise fraglich.

Wie wir erfuhren, steht offensichtlich die nächste Standortplanung in der Stadtverwaltung Ludwigshafen an.

In der kommenden Woche (KW45) hieß es, solle in einer nicht öffentlichen Sitzung weitere Plätze besprochen und demnach auch beschlossen werden.

Hier sei das Gelände hinter dem REWE in Edigheim als Asylstandort in der Diskussion. Dort sollen dann, wenn der Stadtrat dies beschliesst, ebenfalls weitere Asylbewerber unterkommen.

Ortsvorsteher Udo Scheuermann auf Nachfrage von Oppau.Info:

„… wenn der Stadtrat sich für dieses Gelände entscheiden sollte, dann informiere ich die Bürger in einer Versammlung darüber“

„… noch gehört das Gelände nicht der Stadt“, so Scheuermann.

Genauere Nachfragen werden nicht beantwortet. Er dürfe nichts sagen so Scheuermann zu Oppau.Info.

Die Planung läuft. Fällt die Entscheidung muss die Stadt das Gelände erwerben.. Es wurde bis zur Beschlußfassung Stillschweigen vereinbart.

Bei der ersten Entscheidung Kranichstrasse wurden die Bürger im Ortsbezirk übergangen. Es gab und gibt gerade wegen diesem Vorgehen immer noch Proteste und Unmut unter den Betroffenen. Warum das so gemacht wird, erklärte uns der Ortsvorsteher  Scheuermann im Interview, als er sagte:

„Es ist ein Verfahren, das wir von Anfang an gewählt haben. Denn wenn wir in Bürgerversammlungen gehen und sagen wir haben dieses und jenes vor, gibt es sofort Proteste.“

Das Verfahren von dem Scheuermann spricht bedeutet, dass erst alles beschlossen wird und dann die Bürger infomiert werden.

Und so wird es bei der Freifläche direkt hinter dem REWE-Supermarkt in Edigheim auch ablaufen. Zumindest wenn sich der Stadtrat auf das Gelände einigt. Es stünden andere Flächen zur Diskussion, so dass noch Niemand sagen kann ob es zur Entscheidung für den Acker hinter dem REWE kommt.

Dass es so oder so Proteste gibt ist allen Beteiligten klar. Bei welchem Verfahren sich die Bürger allerdings ehrlicher behandelt und von ihren gewählten Volksvertretern ernstgenommener fühlen, dürfte ausser Frage stehen. Die Stimmung im Ortsbezirk ist spürbar schlechter geworden.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass dieses Vorgehen von der Mehrheit der Bürger als intransparent und undemokratisch empfunden wird.

An anderer Stelle hatte man es geschickter gemacht. Bei dem Bau zur Hochstrasse Nord, durften die Bürger über eine Webseite und an vielen anderen Stellen ihre verschiedenen Meinungen äussern .

Die Entscheidung der Stadtoberen in einer solch existentiellen Frage sich gegen Offenheit zu entscheiden, ist für viele Bürger nicht zu verstehen.

Dass hinterher wieder ein Bürgerforum und ein runder Tisch veranstaltet werden ist klar. Dann nämlich wenn die Bürger wieder benötigt werden um als Ehrenamtliche Helfer mitanzupacken.