Ludwigshafen – SPD unterstützt Vorstoß von Bauministerin Hendricks zur Erhöhung der
Bundeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau.
„Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die
Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr
nochmal zu verdoppeln. Kostengünstige Mietwohnungen werden vor allem in den
Städten dringend gebraucht“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Wir haben in der Vergangenheit wiederholt auf die angespannte Situation auf dem sozialen Wohnungsmarkt hier in Ludwigshafen hingewiesen. Wir brauchen dringend zusätzlichen kostengünstigen Wohnraum und zwar für alle, die aufgrund der finanziellen Möglichkeiten darauf angewiesen sind. Das Anfang November im Stadtrat vorgestellte Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben immer betont, dass dessen Umsetzung nur mit Fördermitteln machbar ist. Deswegen wäre es sehr begrüßen, wenn der Bund die Mittel dafür deutlich erhöht“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.
Für die Einwände einiger Haushaltspolitiker von CDU und CSU gegen eine Erhöhung der Fördermittel kann man kein Verständnis haben. „In den Ohren von Kommunalpolitikern ist es ein absoluter Hohn, wenn Finanzminister Schäuble einerseits für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 12 Milliarden Euro ausweist, aber andererseits dringend notwendige Investitionen im sozialen Wohnungsbau blockiert werden“, sagt die
stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Simon.