Oppau – „Die Pläne zur Bebauung des Gartenquartiers Deichstrasse sind nicht weiterzuverfolgen, “ diesen Appell richtet Roman Bertram, der Sprecher der CDU Fraktion im Ortsbeirat Oppau an die Kollegen im Ortsbeirat und die Verwaltung.
„In einem ersten Schritt muss der Umlegungsbeschluss rückgängig gemacht werden. Unser Antrag zur nächsten Sitzung am 23.2.16 ist daher nur folgerichtig und alles andere als vorschnell. Dann ist es Aufgabe des Dezernates II, die Grundstückseigentums- und Nutzungsverhältnisse in dem Quartier zu ordnen und zu optimieren.“ Bertram weiter:
Die SPD sollte die Größe haben, sich zu korrigieren und das Ziel der Bebauung des Gebietes aufgeben. Die lange gehegte Annahme, viele Anwohner bzw. deren Angehörige seien interessiert zu bauen, ist überholt und mittlerweile falsch. Kein Anwohner ist bauwillig und bauinteressiert. Es macht keinen Sinn, eine Bebauung hier mit aller Macht durchsetzen zu wollen. Eine massive Verdichtung gegen den Willen der unmittelbaren Anwohner und ohne deren Akzeptanz kann politisch nicht gewollt sein.
Bereits im Januar 2015 ergab eine Anfrage der CDU im Bau- und Grundstücks Ausschuss, dass an den fraglichen Grundstücken in 7 Fällen ein Erbbaurecht bestellt ist, 14 Grablandverträge und 3 weitere Pflegevereinbarungen geschlossen sind. Die Anfrage ergab weiter, dass 9 stadteigene Flurstücke derzeit brach liegen. Die Immobilienverwaltung ist aufgefordert, in diesem Gebiet vernünftig steuernd einzugreifen, mit den Anwohnern weitergehende Vereinbarungen zu treffen und möglichst einvernehmliche Regelungen herbei zu führen.
„Eine Lösung kann es hier nur mit und nicht gegen die Bürger geben“ so Bertram abschließend.