Oppau – Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau traten am Dienstag, 23. Februar 2016, 17 Uhr, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses, Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Etwa 20 interessierte Bürger nahmen als Zuhörer teil. In der teilweise heiß verlaufenden Ortsbeiratssitzung war alles drin: Zwischenrufe aus dem Publikum, Wortverbot und heiße Debatten bei Punkt 4 Gartenquartier „Deichstraße“.

Tagesordnung:

  1. Einwohnerfragestunde
    Scheuermann wies darauf hin, dass nach der Ratsordnung, bei dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“, aus der Bürgerschaft nur Fragen gestellt werden dürfen, die nicht im Zusammenhang mit den anderen Tagesordnungspunkten stehen. (Korr. von OV Scheuermann. /Red.)
  2. Bericht des Ortsvorstehers
    Ortsvoprsteher Udo Scheuermann (l)
    Ortsvoprsteher Udo Scheuermann (l)

    * Asylunterkunft Kranichstraße: Mit der Rodung des Geländes wurde begonnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in die Hecken und Bäume nur sehr sorgsam eingegriffen werden soll. Baufertigstellung etwa Juli bis August 2016.
    * SOS-Standort neben der Polizeistation ist für 240 Personen vorgesehen, wenn weitere Asylanten kommen steht als Reserveplatz das Gelände am Edigheimer Funkfeuer noch zur Verfügung. Bisher anerkannte Asylanten wurden auch in privat-Wohnungen untergebracht. In Schulen oder Turnhallen sollen keine Asylanten untergebracht werden.
    * Poststelle Edigheim. Die neue Poststelle befindet sich am Giselherplatz 17.
    * Park and Ride – Plätze für Fahrräder entstehen in der Pfingstweide, in Edigheim und in Oppau am Rathaus bis Ende August.
    * Polder in der Pfingstweide wären fehlerhaft ausgeführt. Anfrage bei der Stadt ergab „Alle Polder sind vorschriftsmäßig gebaut
    * Die missverständlichen Wegweiser in der Pfingstweide nach Frankenthal wurden verbessert.
    * Die Anfrage der FWG/Grüne nach den Abgaswerten der Busse ergab: alle Busse sind mit Plaketten der Abgasnorm 4 zertifiziert, mit Ausnahme von 3 völlig neuen Bussen.
    * In der Bgm. Trupp-Straße und der Aussee-Straße wurden Messungen und Umfragen zur Einführung von Tempo 30 durchgeführt. Der Ortsbeirat hat die Einführung von Tempo 30 der Stadt empfohlen.

  3. Aktueller Sachstand des Kindertagesstättenausbaus
    Frau Keller zuständig für die Kindertagesstätten der Stadt Ludwigshafen gab einen Überblick des derzeitigen Standes.
    Die Umsetzung des weiteren Bedarfes soll auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses ein Nachtrag zum 3. Kindertagesstättenausbaupaket beschlossen werden.
    Vorgesehen ist folgendes :
    Oppau:
    Der prot. Kiga Oberlinstr. soll um 2 Kindergartengruppen mit 50 Plätzen, davon 12 für Zweijährige und 24 Ganzzeit-Plätze, erweitert werden.
    Die städt. KTS Oppau soll um 2 Kindergartengruppen mit 50 Plätzen, davon 12 Plätze für Zweijährige und 24 Ganzzeit-Plätze und eine Krippegruppe mit 10 Plätzen erweitert werden. Aufgrund der Größe des Außengelädes sowie der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen kann dies wahrscheinlich nur durch Abriß und Neubau erfolgen.
    Pfingstweide:
    Der prot. Kindergarten Regenbogen soll um 2 Kindergartengruppen, davon 12 PLätze für Zweijährige und 24 Ganzzeit-Plätze erweitert werden.
    In der städt. KTS Kecke Spatzen wurde zur Deckung des Platzbedarfs für Zweijährige im ganzen Stadftgebiet eine sogenannte Notgruppe mit 10 Plätzen eingerichtet. Sobald der Kindertagesstättenausbau beendet ist, wird diese in eine Krippegruppe umgewandelt.
    Edigheim:
    Durch Umstrukturierungen und Schaffung von weiteren baulichen Rettungswegen in den städt. Kitas Edigheim und Kinderhaus Wolfsgrube kann in einer der beiden Einrichtungen die Krippegruppe mit 10 Plätzen eingerichtet werden.
    Der prot. Kindergarten Louise-Scheppler soll um eine Kindergartengruppe, davon 6 Plätze für Zweijährige und 12 Ganzzeit-Plätze erweitert werden.
  4. Gartenquartiere „Deichstraße“
    SPD-Fraktion
    SPD-Fraktion

    An diesem Punkt waren die erschienenen Bürger hauptsächlich interessiert. Hier gab es die längsten und heißesten Diskussionen des Abends. Ortvorsteher Scheuermann gab zu Einführung in das Thema zunächst einen Rückblick auf die Vorgänge um dieses Thema, das noch zurückreicht bis in die Zeit von Ortsvorsteher Heinz Mohr. Städt. Stellen waren auf den Grundstücken zum Vermessen, die neuen Grenzen wurden auf dem Plan mit dem Lineal gezogen, er habe von erst von empörten Anwohnern erfahren was da vorging. Mehrfach und lautstark wurde er daraufhin von einer Anwohnerin unterbrochen und vehement aufgefordert: „Herr Scheuermann, geben sie mir ihr Ehrenwort, dass sie [von der damaligen Grenzziehung] nichts gewusst haben.“ Der Anwohnerin bot er an jederzeit die damaligen Akten einsehen zu können. Bei seinem weiteren Vortrag wurde ihm immer wieder lautstark von der gleichen Anwohnerin dazwischengeredet, so dass er ihr letztendlich das Wort verbot.

    CDU-Fraktion (l), Grüne (m), FWG (r)
    CDU-Fraktion (l), Grüne (m), FWG (r)

    Die weiteren Punkte 4.1 bis 4.3 waren Gegenstand heftiger Diskussionen zwischen SPD und CDU. Die SPD wollte nur zustimmen wenn ihre Ergänzung zugefügt werde, die CDU lehnte den Kopf der Ergänzung ab, wegen der SPD-Überschrift, die SPD änderte den Text in ‚Die Mitglieder des Ortsbeirates‘ ab. Die Abstimmung darüber war einstimmig. Die Anwohner applaudierten dem Ortsbeirat.
    4.1 Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Vorgehensweise der Verwaltung im Bebauungsplanverfahren „Gartenquartier Deichstraße“
    4.2 Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
    Aufhebung des Umlegungsverfahrens für das Gartenquartier Deichstraße in Edigheim
    Ergänzung:
    Die Mitglieder des Ortsbeirates fordern das zuständige Baudezernat auf, einen Lösungsvorschlag für eine Nutzung des Geländes vorzulegen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor der Befassung in den städtischen Gremien umfassend darüber zu informieren.
    4.3 Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Wirtschaftsplan 2016 des WBL-Entwässerungskonzepts für Gartenquartier Deichstraße

  5. Ausbau der Schinkelstraße
    Vorstellung der Vorentwurfsplanung durch die Stadtplanung5.1 Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Führung des ÖPNV und Individualverkehrs während der Umbauphase Brüsseler Ring.
    Dazu wird rechtzeitig eine Anwohnerversammlung einberufen.
  6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Kennzeichnung von Parkflächen in der August-Bebel-Straße/ Karolinenstraße
    Verwaltung: Wir werden die Situation vor Ort prüfen, wenn notwendig eine Nachmarkierung veranlassen.
  7. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Optimierung Verkehrslenkung für Buslinien in Oppau, Edigheim und Pfingstweide
    Verwaltung: Die bisherigen Untersuchungen zur Baustellenzeit City-West lassen erwarten, dass die nördlichen Stadtteile gegenüber dem heutigen Bestand grundsätzlich keine zusätzlichen Verkehrsbelastungen erfahren werden. Somit ergibt sich aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit eine Untersuchung der nördlichen Stadtteile zur Optimierung der Verkehrslenkung vorzunehmen.
    Eine Kostenprüfung wird veranlasst,
  8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Nachpflanzungen am Marktplatz in Edigheim
    Verwaltung: Der Baum vor dem Netto-Markt wird bei der Nachpflanzung von Straßenbäumen im Frühjahr 2016 ersetzt.
  9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Erstellung einer Konzeption zur Bebauung des Oppauer Gemarkungsgebiet „Im Biet“
    Dazu ergeht der Auftrag an die Verwaltung.
  10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
    Herstellen von Parkplätzen in der Rheinstraße.
    Dazu ergeht der Auftrag an die Verwaltung.
  11. Frage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Nord-Ticket für ÖPNV in Oppau, Edigheim, Pfingstweide und Frankenthal
    Verwaltung: Eine Einführung eines Nordtickets für den Geltungsbereich Oppau, Edigheim, Pfingstweide, sowie zur Nutzung der Relation Frankenthal – Oppau kann bei der entsprechenden Größe des gewünschten Geltungsbereiches zum Preisniveau des Citytickets nicht angeboten werden.
  12. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Barrierefreier Ausbau Haltestelle in den nördlichen Stadtteilen
    Verwaltung: Im Zuge der Straßenbaumaßnahmen erfolgt ein barrierefreier Ausbau von Haltepositionen. In 2016 werden im Zuge von Ausbaumaßnahmen in der Schinkelstraße sowie dem Brüsseler Ring die Haltestellen Bgm.-Zorn-Platz, Pfingstweide-Zentrum sowie Brüsseler Ring umgebaut.
  13. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Erläuterungen zu den angekündigten Verbesserungen im ÖPNV anlässlich Umbauphase City West
    Verwaltung: Hier handelt es sich um Bestandteile eines Gesamtkonzeptes, die in den nächsten Monaten vertieft bearbeitet werden. Erst danach ist es möglich, detaillierte Auskünfte dazu zu geben.
  14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
    Baumaßnahmen am Mittelpartweg
    TWL: Dabei handelt es sich umdie Verlegung einer Gasleitung, die eine 2. Verbindung der Stadtteile Oppau und Edigheim mit dem übrigen Netz der TWL entstehen lässt. Dadurch wird die Ausfallsicherheit der nördlichen Stadtteile erhöht.
    Dazu ergehen Informationen an die betroffenen Anwohner.
  15. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
    Abfalleimer/Papierkörbe auf dem Fußweg „Madrider Weg“, insbesondere im Bereich entlang der Grundschule Pfingstweide/KTS Lu-Kids
    Verwaltung: Es wird veranlasst, dass die schadhaften Papierkörbe ersetzt werden.