Oppau – Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau traten am Dienstag, 31. Mai 2016, 17 Uhr, Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses, Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Tagesordnung:

  1. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.2.2016
    Von der FWG: formelle Korrektur gewünscht.
  2. Einwohnerfragestunde
    Zur Reduzierung der Sparkassenfiliale Pfingstweide.
    Zur Baustelle Deichstraße.
  3. Bericht des Ortsvorstehers
    Pilotprojekt „Hundekottüten“ wurde gestartet.
    Sparkassen Filialnetz wird umorganisiert.
    Pfingstweide: wird „SB-Standort“, es bleiben ein Auszahlungsgerät und ein Kontodrucker die Räumlichkeiten werden reduziert
    Edigheim: bleibt unverändert
    Oppau: bleibt Hauptstelle
  4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Vorstellung des Lärmaktionsplans 2013-2015
    Herr Rittaler von der Verwaltung stellt den Lärmaktionsplan vor
  5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 658 „Lebensmittelmarkt Edigheimer Straße“
    Verwaltung:
    Der Grundstücksverkauf erfolgte im Dezember 2014. Es soll ein Markt mit 800 m2 Verkaufsfläche errichtet werden. Die Planoffenlage wird im Dezember 2016 erfolgen.
    Einleitungs-/ Aufstellungsbeschluss:
    Bei der Abstimmung darüber waren alle Fraktionen einstimmig dafür.
  6. Bericht der Verwaltung Tempo 30 km/h in der Bürgermeister-Trupp-Straße, Friesenheimer Straße und Bad-Aussee-Straße.
    Diese drei Straßen gehören zum Vorfahrtstraßennetz und sind wie folgt eingestuft:
    * Friesenheimer-Straße zwischen Brunck- und Horst-Schork-Straße (Kreisstraße) als Stdtteilverbindungsstraße. Ab Horst-Schork- bis Edigheimer-Straße als Stadtteilerschließungsstraße.
    * Bürgermeister-Trupp-Straße zwischen K1 und Edigheimer-Straße als Stadtteilerschließungsstraße.
    *Horst-Schork-Straße/Bad-Ausssee-Straße bis Bgm.-Trupp-Straße (Kreisstraße) als Quartierserschließende Straße.
    Von der Unfalllage her sind alle drei Straßenabschnitte in der Ortslage unauffällig.Messergebnis: 85 % aller Verkehrsteilnehmer halten die vorgeschriebene Geschwindigkeit ein, ebenso die innerörtlichen 50 km/h.
    Der bauliche Zustand der drei Straßen ist in keinem Bereich in einem Zustand, der eine  Geschwindigkeitsreduzierung erforderlich machen würde.
  7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Oppau und Edigheim
    Die Fraktionen sollen ihre Ideen schriftlich vorlegen, diese werden dann zusammengefasst und in einer Bürgerversammlung vorgestellt.
  8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV Angebots
    8.1 Schaffung einer Busverbindung zwischen Oggersheim/ Melm und Oppau
    8.2 Busanbindung von Oppau nach Sandhofen
    8.3 Dauereinrichtung der Buslinie von und nach Frankenthal
    CDU und SPD sind gemeinsam dafür.
  9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Errichtung einer öffentlichen Toilette an der Endhaltestelle Oppau
    Verwaltung:
    Die Stadt Ludwigshafen betreibt aktuell keine öffentlichen Bedürfnisanstalten und sieht hier die Zuständigkeit bei dem Betreiber der Endhaltestelle, der ÖPNV.
  10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Rückschnitt an den Begrenzungssteinen in der Rheinstraße beim Wertstoffhof
    Verwaltung:
    Das Ausmähen der Steine wird kurzfristig veranlasst.
  11. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Jugendfreizeitstätte Pfingstweide
    Verwaltung:
    Es liegen keine Ergebnisse vor.
  12. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Nahverkehrskonzept und Grünpflegekonzept für die nördlichen Stadtteile Oppau, Edigheim und Pfingstweide
    Verwaltung:
    keine Konzepte vorhanden/angekündigt
  13. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion dynamisches Fahrgastinformationssystem für die Haltestelle Pfingstweide-Zentrum
    Verwaltung:
    Auf Grund der Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen, können die im Stadtgebiet installierten Geräte nicht mehr finanziert werden. Bei RNV ist die Umstellung des  Betriebsleitsystemes in Vorbereitung. Nach erfolgter Umstellung können kostengünstigere Geräte beschafft werden.
  14. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Situation der Spielplätze in den Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide,
    Keine Informationen
  15. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Situation des Einkaufszentrums Pfingstweide
    Verwaltung:
    Dafür ist jeder Eigentümer selbst verantwortlich.
  16. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Unhygienische und ungepflegte Kaugummi-/Süßigkeiten- automaten
    Verwaltung:
    Es liegen keine Genehmigungen vor. Privatrechtliche Angelegenheit.
  17. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Verkehrssicherheit des Fußgängerweges in der Pfingstweide oberhalb der B 9
    Verwaltung:
    Die als defekt gemeldete Bank werden wir ersatzlos entfernen.
  18. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Angrenzende Fußgänger- und Radverbindung Pfingstweide – Frankenthal
    Verwaltung:
    Der Weg liegt auf Frankenthaler Gemarkung und unterliegt nicht der Zuständigkeit von Ludwigshafen.
  19. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Absperrungen an den Wohnblocks Deichstraße
  20. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Ausbau der Freiflächen „Im Zinkig“
    Verwaltung:
    Anfragen im Rahmen der einschlägigen Planverfahren vortragen.
  21. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Verbesserung der Ortskerninfrastruktur in Oppau
    Verwaltung:
    Fehlanzeige.
  22. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Informationen der Stadtverwaltung Ludwigshafen für den Ortsbeirat Oppau
    Verwaltung:
    Das Vorhaben „Penny“ wurde lt. Ortsbeiratsprotokoll vom 22.9.2014 frühzeitig behandelt. Indieser Sitzung wurde dem Grundstücksverkauf einstimmig zugestimmt.
  23. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Verbesserung des Wochenmarktangebotes in Edigheim
    Verwaltung:
    Für die Wochenmärkte zuständig ist die LUKOM. Der Ortsbeirat kann Wünsche äußern, allerdings ist für die Festlegung anderer Markttage eine Änderung der Marktordnung notwendig. Die Marktzeiten sind für die Beschicker gewohnte Arbeitszeiten, die sie mehrheitlich nicht ändern wollen.
  24. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Verbesserung des Nahverkehrs durch Anpassung der Fahrtkosten nach Frankenthal
    Verwaltung:
    Das Thema City-Ticket wird weiterhin bei der Tarifkommission des Verkehrsverbundes untersucht.
  25. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Weiterverfolgung des Bebauungsplanes Nr. 157 „Neugestaltung des Marktplatzes Oppau“
    Verwaltung:
    Der Bebauungsplan stammt von 1966 und ist weitgehend vollzogen. Aussagen zur Gestaltung der Freibereiche trifft er nicht.