Ludwigshafen – „Wir freuen uns, dass die CDU auf den bereits fahrenden Zug hinsichtlich der Spielplätze in unserem Stadtgebiet aufgesprungen ist, nach dem sie offensichtlich unsere laufenden Aktivitäten mit bekommen hat“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf die gestrige Presseveröffentlichung ihres CDU Kollegen im Stadtrat.
Fakt ist: Die SPD ist seit Tagen in allen Stadtteilen unterwegs, die Spielplätze zu besuchen und zu begutachten, um anschließend eine eigene Bewertung, unabhängig von der Einschätzung seitens der Verwaltung, vorzunehmen. Hierbei werden alle Fakten berücksichtigt, was sowohl den allgemeinen Zustand und der vorhandenen Spielgeräte, aber auch die aktuelle Nutzung und den künftigen Bedarf des Platzes betrifft. Erst danach, kann und sollte man eine abschließende sachgerechte Beurteilung, auch unter Einbeziehung der Kenntnisse und Erfahrungen vor Ort, vornehmen und sich nicht schon im Vorfeld, wie es die CDU getan hat, festlegen. Hier ist auch interessant und unverständlich, weshalb dann vom zuständigen CDU-Dezernat noch in der letzten Ortsbeiratssitzung in Ruchheim, die Notwendigkeit der Schließung eines Spielplatzes im Stadtteil dargestellt wurde.
Was die im Doppelhaushalt 2017 und 2018 von den dem zuständigen Baudezernat eingestellten Investitionsmittel für die Spielplätze betrifft, so handelt es sich hier offensichtlich entgegen der Aussage der CDU, nicht um eine freiwillige Leistung der Stadt. Gemäß der Produktbeschreibung der Spielflächen im vorgelegten Haushalt, sind diese der Kategorie „Pflichtaufgabe“ zugeordnet und als Auftraggeber wird „Bundesauftrag“ auf der Grundlage verschiedener Gesetze genannt.