Edigheim – Viel wurde in den letzten Wochen spekuliert. Mal in die eine, mal in die andere Richtung. Wir haben im letzten Artikel die Dinge aus unserer Sicht nochmals klargestellt und zur Zurückhaltung aufgefordert. Überall wo Emotionen im Spiel sind, kann man kein neutrales Urteil fällen.

Nun erreichte uns heute eine Mail der BI Kranichstrasse in der die Einhaltung der damaligen Zusage der Stadtverwaltung Ludwigshafen gegenüber den Vertretern der BI bestätigt wird.

Demnach entbehren alle Gerüchte, es würden alleinstehende junge Männer oder UMA (Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber) in die Punkthäuser einziehen, jeglicher Grundlage.

Die Mail der BI in vollem Wortlaut:

Zu den Gerüchten über die Belegung der Punkthäuser in der Kranichstraße in Edigheim (vgl. Artikel „Edigheim: Asylbewerberheim Kranichstrasse – Die Gerüchte und die Stellungnahme der Stadtverwaltung“ in oppau.info vom 20.09.2016) teilt die BI Asylbewerberwohnheime Kranichstraße mit:

Bürgermeister van Vliet hat die BI in Telefongesprächen vom 10. und 11.10.2016 darüber informiert, dass die Unterkünfte in der Kranichstraße nur mit Familien aus Afghanistan und Syrien belegt werden. Am 10.10.2016 hat er zwar zunächst mitgeteilt, dass die Verwaltung beabsichtigt, neben Familien auch Einzelpersonen, nämlich unbegleitete Minderjährige, in den Punkthäusern unterzubringen, beim letzten Telefonat vom 11.10.2016 aber klargestellt, dass nur Familien einziehen werden. Die angekündigte Belegung der Unterkünfte in der Kranichstraße entspricht den Absprachen, die die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Lohse mit der BI getroffen hat. Die OB hat am 19.02.2016 der BI die schriftliche Zusage gegeben, dass die“ Häuser ausschließlich mit Familien und maximal mit 108 Personen belegt“ werden. Die OB hat darüber hinaus versichert, dass „die fixierten Zusagen unumstößlich“ und „nach § 38 VwVfG als zugesichert“ gelten, das bedeutet, dass die Zusicherung rechtsverbindlich ist und ihre Einhaltung eingeklagt werden kann. Die BI wird auch in Zukunft jedem Versuch, diesen Zusagen zuwider zu handeln, mit allen Mitteln entgegentreten und gegebenenfalls juristische Schritte unternehmen. Dazu fühlt sich die BI ihren ca. 1900 Unterstützern (belegt durch die unseres Wissens umfangreichste Unterschriftenaktion im weiten Umkreis) verpflichtet und bedankt sich nochmals für deren mutiges Engagement.

Günter Saladin
Sprecher der Bürgerinitiative Asylbewerberwohnheime Kranichstraße