Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau traten am Dienstag, 15. August 2017, 17 Uhr, Rathaus Oppau, Edigheimer Straße 26, Sitzungszimmer, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Bericht:

  • 1. Einwohnerfragestunde
    keine Fragen
  • 2. Bericht des Ortsvorstehers
    Kein Bericht
    Rückfrage wg. Ende der Bauarbeiten an den Bahnübergängen.
    Lt. BASF-Auskunft am 24.8.2017 Abnahmetermin und am 26.8.2017 Freigabe
  • 3. Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für den Ortsbezirk Oppau durch den Leiter der PI2 Kai Antes. Fazit: Die Straftaten sind im Allgemeinen in allen Stadtteilen gegenüber dem Vorjahr rückläufig.
    Rückfrage aus der Bürgerschaft: Gibt es in Bezug auf Asylanten Auffälligkeiten?
    Antwort: keine Auffälligkeiten, alles friedlich.
  • 3.1 Antrag der FWF/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik      des Ortsbezirks
  • 4. Vorstellung des Seniorenrates
  • 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Herstellung der Verkehrssicherheit zwischen Kranichstraße 8 und Haltestelle Kranichstraße
    Verwaltung: Wir werden die Sanierung der Fläche durchführen lassen.
  • 6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Kontrolle der Parksituation in den nördlichen Stadtteilen
    Verwaltung: Es wurden 2015 + 2016 jeweils 8 Mitarbeiter(innen) für den ruhenden Verkehr zusätzlich eingestellt. Es sollten konkrete Örtlichkeiten benannt werden.
  • 7. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Einrichtung einer Parkfläche für Anwohnerparken im Bereich Rosenthal-, Karolinenstraße und August-Bebel-Straße
    Verwaltung: In diesem Bereich zu den Häusern stehen insgesamt 121 öffentliche legale Stellplätze und 2 Behindertenparkplätze zur Verfügung. Es ist werer ein Mangel an privaten Stellplätzen vorhanden noch besteht ein erheblicher allgemeiner Parkdruck. Der Antrag wird deshalb abgelehnt.
  • 8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Alternative Bestattungsformen auf dem Friedhof Edigheim
    Verwaltung: Aufgrund der derzeitigen Personalsituation können nur eingeschränkt Entwicklungs- und konzeptionelle Arbeiten umgesetzt werden.
  • 8.1 Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Einrichtung eines Baumbestattungsfeldes auf dem Oppauer und/oder Edigheimer Friedhof
    Verwaltung: Aufgrund der derzeitigen Personalsituation können nur eingeschränkt Entwicklungs- und konzeptionelle Arbeiten umgesetzt werden.
    Ortsbeirat: Zu Top 8. und 8.1. macht seinem Unmut darüber Luft, dass zu diesem Thema schon seit Jahren keine  allgemeine Regelung getroffen wurde. Die Verwaltung soll dieses Thema nochmals prüfen.
  • 9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Errichtung eines Radweges in der Langgartenstraße
    Verwaltung: Die bestehende Fahrbahnbreite ermöglicht keine Einrichtung einer regelkonformen Radverkehrsanlage. Vielmehr muss eine Radverkehrsanlage hinter der Baumtrasse angelegt werden und somit müssen Grundstücke beansprucht werden, die  entweder nicht im Besitz der Stadt sind (Westseite) oder eine andere Nutzung (Kleingartenanlage Ostseite) haben. Daher ist die Einrichtung eines Radweges nur mit hohem Zeit- und Kostenaufwand möglich. Im städtischen Haushalt sind dazu keine Mittel eingestellt.
  • 10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Errichtung eines Kreisverkehrs
    Verwaltung: Die wurde bereits im Zusammenhang mit der Sanierung der Brunckstraße/L523 von der Verwaltung geprüft und nicht empfohlen. Gründe:
    die eher ungünstige Knotenpunktgeometrie
    die ungünstige Verteilung der Verkehrsströme
    die grenzwertige Leistungsfähigkeit eines Kreisverkehrsplatzes
  • 11. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sachstand der Fahrplanerweiterung zwischen Oppau und Frankenthal
    Verwaltung: die Verwaltung steht auf fachlicher Ebene in Gesprächen mit der Stadt Frankenthal hinsichtlich einer Taktverdichtung im Busverkehr.
  • 12. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Nahverkehrskonzept für die nördlichen Stadtteile
  • Verwaltung: Für die nördlichen Stadtteile stehen in Bezug auf Veränderungen im Nahverkehr die Einführung einer Bustangentiale Oppau-Melm, eine Taktverdichtung nach Frankenthal sowie eine Busverbindung nach MA-Sandhofen zur Diskussion.
  • 13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Baumkontrollen und Baumpflege im Ortsbezirk
    Verwaltung: Der Baumbestand in den drei Stadtteilen ist insgesamt in einem guten Zustand. Die Kontrollen richten sich nach festgelegten Kontrollintervallen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein