SPD begrüßt Förderzusage vom Bund hinsichtlich der Hochstraße Nord

Ludwigshafen – „Die erfreuliche Botschaft aus Berlin hinsichtlich einer angemessenen Förderung des Bundes für den geplanten Abriss der Hochstraße Nord und der Neubau einer Stadtstraße, wird von uns begrüßt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger MdL und SPD- Oberbürgermeister Kandidatin Jutta Steinruck.

Mit der heutigen Förderzusage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist die Forderung der SPD und des Kämmerers Dieter Feid erfüllt, dass der Bund mindestens 60% der förderfähigen Kosten für die Um- und Neugestaltung der für die Region wichtige Verkehrsverbindung übernimmt.

Steinruck: „Die Hochstraße Nord ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße, als leistungsfähige Verbindung zwischen A 650 und Kurt-Schuhmacher-Brücke sowie als Ost-West-Verbindung für die Stadt und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen. Derzeit nutzen cirka 45.000 Fahrzeuge täglich diese Verkehrsverbindung. Davon ca. 42.000 zwischen der Heinigstraße und Kurt-Schumacher-Brücke, davon wiederum ca. 60% Weiterfahrt nach Mannheim“.

Auf Grund der hohen überregionalen Bedeutung der Straße und unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt hat die SPD immer wieder eine Quotierung für eine Übernahme der Kosten gefordert. Die SPD-Stadtratsfraktion war immer der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Der seinerzeitige Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt . Die nun erfolgte Förderzusage in Höhe von 154,2 Mio Euro ist für die SPD-Stadtratsfraktion auf Grund der derzeitigen Fakten richtig und gut für unsere Stadt.

Steinruck: „Das ist ein guter Tag für Ludwigshafen und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar. Trotzdem wird es die Forderung von mir bleiben, dass der Bund 60 Prozent und das Land 25 Prozent der tatsächlichen Kosten tragen soll. Wir brauchen langfristig eine Vereinbarung darüber, was mit möglichen Mehrkosten passiert, die die Stadt nicht alleine tragen kann“.

Festzuhalten ist aber auch, dass auch das Land bereits eine Beteiligung von 25% an den Baukosten zugesagt hat. Das Land hat – wie vereinbart und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben – mit dem Doppelhaushalt 2017/18 also auch geliefert. Der HH-Ansatz 2018 beträgt 5.000.000.- Euro. Daneben wurde in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 75.000.000.- Euro etatisiert und ein Haushalts-Vermerk ausgebracht, dass veranschlagte VEs, sofern sie nicht wie vorgesehen in Anspruch genommen werden, entsprechend zeitlich verschoben bzw. auf die Folgejahre übertragen werden können.

Steinruck und Scharfenberger: „Wir danken Bund und Land für die Förderzusagen, die unseres Erachtens der regionalen und überregionalen Bedeutung und Nutzung der Straße in angemessener Form Rechnung tragen“.