Sitzung des Ortsbeirates Oppau 2017-11

Rathaus, Edigheimer-Straße 26
Rathaus, Edigheimer-Straße 26

Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau trafen sich am Dienstag, 14. November 2017, 17 Uhr, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses, Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung.

Tagesordnung:

  1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes – wegen Verhinderung verschoben
  2. Einwohnerfragestunde
    Die Verkehrslage in der Hauptstraße von Oppau und Edigheim stand im Mittelpunkt der Sorgen der Bürger.
    Frage: Wie wird die Entwicklung eingeschätzt und wie wird darauf reagiert?
    Antwort: Dies hängt vom Mobilitätsverhalten der Bürger ab, ebenso vom Einkaufsverhalten, zB. Internetkäufe, werden zunehmen und damit werden auch die Botendienste zunehmen. Die Kommune hat nur Verbote als Möglichkeit.
    Frage: durch Schwerverkehr nehmen Erschütterungen und Risse in den Häusern zu.
    Antwort: Die Hauptstraßen wurden erneuert, dadurch werden die Erschütterungen weniger, außerdem wurde 30km/h im Ortsbezirk eingeführt. Die Radarkontrollen wurden intensiviert. Linienbusse und Lieferverkehr können wir nicht verbieten.
    Frage: warum wird in der Hauptstraße nicht öfter geblitzt und Knöllchen verteilt?
    Antwort: Die Blitzer-Einsätze werden mit der Stadtverwaltung über alle Stadtteile einheitlich verteilt.
  3. Bericht Ortsvorsteher
    Die Verkehrskontrolle hat im Berichtsraum in Oppau 633 Verwarnungen verschickt.
  4. Vorstellung Hochwasserschutz im Bereich Nachtweide/ Landeshafen
    Herr RItthaler vom Bereich Umweltschutz stellte Hochwasserschutzpläne vor, die derzeit in Vorbereitung sind. Dabeit wird sich an den Hochwasserständen von 1882/1883 orientiert.
  5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Begrünungskonzept Brüsseler Ring bis Kreisel Prager Straße
    Frau Bindert vom Bereich Grünflächen stellte das derzeitige Konzept für die Pfingstweide vor.
  6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Ausbesserung der Ludwig-Wolker-Straße
    Im Bereich der DJK-Sportanlage ist durch die schlechte Anlage der Ludwig-Wolker-Straße bei starkem Regen das Gelände überschwemmt und der Platz für mehrere Tage nicht mehr bespielbar. Die vereinseigene Hebeanlage zum Kanal ist ausgefallen. Der Wirt musste das Lokal schließen, der Spielbetrieb ist ausgefallen.
    Antwort Verwaltung: Wir werden den Zustand der Straße überprüfen und die zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen lassen.
  7. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion, Straßenreinigung im Ortsbezirk – Vorstellung des Straßenreinigungskonzeptes in den nördlichen Stadtteilen
    Antwort der Verwaltung: Die Reorganisation der Straßenreinigung beinhaltet in weiten Teilen eine komplett neue Planung in allen Stadtteilen. Am 3.4.2017 wurde  das Projekt „5-in 6-Tage Modell“ zur Flexibilisierung der der Arbeitszeiten mit dem Samstag als Regelarbeitstag gestartet. Für die 6 Arbeitsgruppen wurden bestimmte Gebietszugehörigkeiten festgelegt. An dem satzungsbezogenen Reinigungsumfang hat sich bis auf eine Flexibilisierung und Optimierung nichts verändert. In den Stadtteilen Edigheim und Oppau wurde die Reinigung von den ungeraden Wochen auf die geraden Wochen verlegt. Die Anlieger müssen daher ihre Zuständigkeit für die Reinigung der Fahrbahn in den ungeraden Kalenderwochen vornehmen.
  8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Fahrbahnverengung Bäckerei Görtz
    Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, wie das verkehrsbehindernde Parken in diesem Bereich unterbunden werden kann. Vielleicht ist dies mit Pollern zu realisieren, die vom Fußgängerüberweg bis zum Halteverbotsschild aufgestellt werden.
    Antwort der Verwaltung: Das Halteverbot vor der Bäckerei Görtz wurde für Busse eingerichtet, die von der Bgm.-Trupp-Straße in die Edigheimer-Straße einbiegen wollen. Diese benötigen die gesamte Fahrbahn um einbiegen zu können, da – bedingt durch die Aufstellung des Gegenverkehrs vor der Ampelanlage – nicht auf die Gegenfahrspur ausgewichen werden kann. Deshalb kann auch keine Verengung der Fahrbahn zwischen der Furt für Fußgänger an der Ampelanlage bis zum Beginn des eingeschränkten Halteverbotsschildes vor der Bäckerei Görtz vorgenommen werden. Das Falschparken läßt sich deshalb nur, wie bisher auch, durch Kontrollen im Rahmen des ruhenden Verkehrs ahnden. Seitens der Einsatzleitstelle in unserem Hause werden verstärkte Kontrollen eingeplant.
  9. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Sachstandsbericht Penny Markt.
    Antwort der WEG: Penny hat am 20.10.2017 die Baugenehmigung erhalten. Derzeit laufen die Ausschreibungen. Aufträge sind noch keine vergeben. Vorraussichtlicher Baubeginn: Frühjahr 2018. Fertigstellung Ende 2018.
  10. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion, Bahnlärmreduzierung auf der Trasse BASF-Oggersheim durch den Einsatz von Flüsterbremsen.
    Antwort der Verwaltung: Die DB Cargo rüstet bis Ende 2020 vollständig um- Ende 2016 war bereits die Hälfte der Güterwagen in Deutschland leise. Die Umrüstung für alle in Deutschland verkehrenden Bahnwagen soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. BASF-eigene Bahnwagen und von BASF angemietete Bahnwagen werden bereits bis 31.12. 2018 komplett auf leise Bremssohlen (Flüsterbremsen) umgerüstet sein.
  11. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Buslinie 85.
    Antwort der Verwaltung: Die aktuellen Fahrgastzahlen lassen keinen akuten Handlungsbedarf erkennen.  Die mittlere Besetzung der zwischen 20 und 22 Uhr angebotenen Fahrten liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Wir werden uns im Frühjahr 2018 nochmals damit beschäftigen und ihnen eine erweiterte Kosten-Nutzen-Aussage zukommen lassen.
  12. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion, Gefährliche Hunde im Ortsbezirk
    Antwort der Verwaltung: Für 2017 liegen keine Vorfälle aus dem Ortsbezirk vor. Es sind 10 gefährliche Hunde für den Ortsbezirk gemeldet. 7 in Oppau, 3 in Edigheim. Für 9 Hunde liegt eine Befreiung vom Maulkorbzwang vor. Der Nachweis der Sachkunde und Zuverlässigkeit wurde bei allen 10 Hundehaltern überprüft. Bei den 10 gemeldeten gefährlichen Hunden gab es 2017 keine Hinweise und keine Kontrollen.
  13. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion, Veränderungen im Gemeinschaftshaus Pfingstweide
    Antwort der LUKOM: Über eine Nachfolgenutzung für die bisherigen Räumlichkeiten des Jugend- und Stadtteil-Zentrums Pfingstweide gibt es noch keine Planungen. Über eine Nachnutzung kann noch keine Aussage getroffen werden. Vermietung und Betrieb bleibt unverändert beim Trägerverein Gemeinschaftshaus Pfingstweide.
  14. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion, Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen im Ortsbezirk.
    Antwort der Verwaltung: Für den barrierefreien Umbau von Haltestellen werden vom Land Fördermittel bereitgestellt, die jeweils beantragt werden müssen. Zwischen Antrag und Bescheid vergingen in der Vergangenheit bis zu 18 Monate. Deshalb konnten zahlreiche Haltestellen noch nicht umgebaut werden. Um diesen „Stau“ abzuarbeiten, werden künftig pro Jahr für bis zu 6 Haltestellen Zuwendungen beantragt. Die Haltestellen Ostringplatz und Wolfsgrube sollen im Frühjahr beantragt werden.
  15. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion, Ersatzpflanzungen für Baumfällungen im Ortsbezirk.
    Die Antwort der Verwaltung enthält eine 13-seitige Statistik nach Stadtteilen, Straßen und Baumarten aufgegliedert.