Luftbelastung in Ludwigshafen soll reduziert werden

Ludwigshafen Rathaus - Quelle: Kurt Müller
Ludwigshafen Rathaus - Quelle: Kurt Müller

Ludwigshafen – Die Stadt Ludwigshafen hat fristgerecht am 22. November 2017 beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt, die Erstellung eines Masterplans „Green City“ in Höhe von rund 188.000 Euro zu fördern. In dem Plan sollen Maßnahmen ausgearbeitet werden, mit denen Stickstoffdioxidbelastung reduziert werden kann.

Wie Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger in einem Pressegespräch am Mittwoch, 29. November 2017, erläuterte, wurden beim Nationalen Forum Diesel am 2. August 2017 in Berlin Fördergelder aus einem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ mit einer Milliarde Euro versprochen, die die Umsetzung der Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung in den Städten unterstützen sollen. In einem Masterplan müssen die betroffenen Städte Maßnahmen zusammenstellen, für die die Fördergelder beantragt werden. Da noch nicht feststehe, wie diese Gelder unter den Städten verteilt werden sollen, musste Ludwigshafen zunächst in einer Projektskizze seine Berechtigung begründen. Diese Skizze sei jetzt positiv beschieden worden. Die Eckpunkte der Projektskizze wurden bereits im Bau- und Grundstücksausschuss am 18. September und im Umweltausschuss am 19. Oktober 2017 vorgestellt.

„Wenn nun auch die Erstellung eines Masterplanes gefördert wird, können wir ein externes Büro beauftragen, diesen mit Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereiches Umwelt und der Abteilung Verkehrsplanung vom
1. Januar bis 31. Juli 2018 zu erarbeiten. Das bildet dann die planerische Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Förderung zur Gestaltung einer nachhaltigen und emissionsarmen Mobilität in Ludwigshafen“, konstatierte Dillinger.

Im zu erstellenden Masterplan werden Maßnahmen mit den folgenden Schwerpunkten formuliert: Digitalisierung des Verkehrssystems, Vernetzung im Öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr, Elektrifizierung des Verkehrs und Urbane Logistik. Zum Beispiel wurden für Ludwigshafen Maßnahmen wie Angebote zur Stärkung des ÖPNV und Vernetzung der Verkehrsträger, Umrüstung des kommunalen Fuhrparks, Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradabstellanlagen und Fußwegen genannt. Auch die Neubeschaffung emissionsarmer Busse ist ein Handlungsfeld ebenso wie die Erarbeitung von Umleitungsmöglichkeiten im Innenstadtbereich, ohne andere Wohnbereiche zu belasten. So könnte geprüft werden, inwieweit die Lorientallee stärker genutzt werden könne, um die Heinigstraße zu entlasten. Neue Mobilitätskonzepte werden notwendig und viele Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr wie zum Beispiel Busschleusen im Verlauf der Mundenheimer Straße stadteinwärts und Ausbau von sogenannten Mobilitätsstationen mit nextbike-Rädern werden ausgearbeitet, damit ein Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr reibungslos funktioniert und somit die Anzahl der Autos in der Ludwigshafener Innenstadt reduziert werden können.

Basierend auf den bereits erarbeiteten Maßnahmen aus dem aktuellen Luftreinhalteplan, dem Klimaschutzteilkonzept „Mobilität“ und dem vorliegenden Nahverkehrsplan wird ein komplettes Konzept erarbeitet, die Maßnahmen bewertet und priorisiert. Ziel dabei ist immer die Stickstoffdioxidbelastung in Ludwigshafen, insbesondere an der Luftmessstation Heinigstraße, zu reduzieren. „Auf dieser Grundlage kann Ludwigshafen dann die Gremien und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sowie Fördergelder für die einzelnen Maßnahmen beantragen“, erklärte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger. Er hofft, nunmehr, für einzelne Maßnahmen zeitnah Zuschüsse beantragen zu können. „Wir stehen seit Wochen gemeinsam mit der rnv ´Gewehr bei Fuß´. Der alleinige Weg über den Masterplan wird dazu führen, dass erst ab 2019 konkrete Umsetzungen beginnen.“

Land fördert NO2-Minderungsmaßnahmen mit einer Million Euro

Das Land Rheinland-Pfalz stellt für die drei betroffenen Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen einen Sonderfonds mit drei Millionen Euro bereit. Ludwigshafen hatte nach einem intensiven Abstimmungsprozess beim Landesverkehrsministerium einen Förderantrag zum Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ für Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung gestellt. Einer von Minister Volker Wissing am Freitag, 24. November 2017, herausgegebenen Pressenotiz war zu entnehmen, dass die Landesregierung Mainz, Ludwigshafen und Koblenz jeweils pauschal eine Million Euro zur Verfügung stelle. Die offizielle Genehmigung des Verkehrsministeriums zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn erreichte die Stadt Ludwigshafen am Montag, 27. November 2017.

„Nun sind wir zuversichtlich, dass wir unser eingereichtes Maßnahmenpaket auch zügig umsetzen können.

Hierzu gehören: 1. Signalanlagen insbesondere im Umfeld der
Messstation Heinigstraße zu optimieren, 2. den Verkehrsrechner aufzurüsten für eine Verkehrssteuerung, die auch Umweltparameter berücksichtigt, 3. zusätzliche Vorrangschaltung für die Stadtbahn zwischen Oggersheim und Berliner Platz und 4. die Erneuerung der Busflotte auf emissionsarme Euro VI-Fahrzeuge oder mit Hybridantrieb vorzuziehen. Das Fördergeld ermöglicht uns im Jahr 2018 den Kauf von fünf Bussen mit Hybridantrieb. Sechs weitere sollen im Jahr 2019 folgen“, erläuterte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger.

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) als die Betreiberin der Busflotte in Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg beschäftigt sich schon lange mit der Elektromobilität, ein Stadtbahnbetrieb gehört per se dazu, deshalb neue Stadtbahnzüge, Sanierung der Gleise für die Linie 10 und Ausbau im Rahmen City West. Die rnv hat deshalb mit Evobus in Mannheim einen Kooperationsvertrag geschlossen, um ab Ende 2018 batteriebetriebene Elektrobusse im Liniendienst zu erproben. In Heidelberg und Mannheim werden unter anderem im Rahmen der Entwicklung der Konversionsgebiete sechs Busse laufen, gegebenenfalls ein weiterer in Ludwigshafen.

Als Übergangslösung werden alte Busse in den Jahren 2018 und 2019 gegen moderne Euro 6 Busse getauscht, die mit neuartigen Hybrid-Modulen ausgestattet werden sollen, um die Bremsenergie effizient zu nutzen. „Bis die Flotte aber komplett umgestellt werden kann, werden etliche Jahre vergehen, insofern geht es in Ludwigshafen darum, verfügbare Technik wie Euro VI oder Hybridantrieb so schnell wie möglich einzusetzen“, so Dillinger. Er machte deutlich, dass die Autoindustrie gefordert ist, schnellstmöglich die Soft- und Hardware zu verbessern. „Die Kommunen können Versäumnisse und zum Teil Manipulationen der Automobilhersteller nicht ausgleichen oder heilen, wir können auch in Ludwigshafen nur unterstützen.“

Aspekte wie Radverkehr oder ÖPNV und Mobilitätspunkte aber auch verkehrslenkende Maßnahmen müssen in der Metropolregion übergreifend mit Mannheim und Heidelberg abgestimmt werden. Daher wurde die Antragstellung der Städte miteinander abgestimmt. Die wesentlich durch Baustellen und Engpässe rechtsrheinisch verursachte Stausituation ist eine genauso große Herausforderung wie die Sanierung der Hochstraße Süd und der Bau der Stadtstraße.

Hintergrund

In Ludwigshafen werden an drei Messstationen, die vom Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz betrieben werden, die Luftschadstoffbelastungen gemessen. An der Messstelle Heinigstraße wurde aktuell 2016 der seit 2010 gültige Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter mit gemessenen 46 Mikrogramm pro Kubikmeter um 6 Mikrogramm überschritten.

Am 1. Januar 2017 wurde der fortgeschriebene Luftreinhalteplan mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket in Kraft gesetzt. Die Wirkungen der bisher umgesetzten Maßnahmen haben noch nicht umfassend gegriffen. Die Annahme, mit der Erneuerung

der Fahrzeugflotten auch eine erhebliche Reduzierung zu erreichen, hatte sich als falsch erwiesen. Die Fahrzeuge stoßen im Realbetrieb auf den Straßen wesentlich mehr Stickstoffoxide aus als von den Herstellern für die entsprechenden Euro-Normen angegeben wurden. Deshalb wird es notwendig, weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Grenzwerts umzusetzen.