Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn künftig Sitzungen des Stadtrates live etwa per Livestream im Internet übertragen werden. Die Technik gibt es her.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unmittelbar informieren und sind nah dran am Geschehen im Rat. Allerdings brauchen wir hierzu in rechtlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht klare verlässliche Regeln“, erklärt Torbjörn Kartes, der Vorsitzende der Fraktion.
“Frau Oberbürgermeisterin Steinruck fordern wir auf, bis zur Stadtratssitzung im März einen entsprechenden Regelungsrahmen zu schaffen und diesen mit allen Fraktionen im Rat abzustimmen.“ Kartes weiter: Die Gemeindeordnung kennt keine Bestimmung, die den
Komplex speziell regelt. Sie geht davon aus, dass Stadtratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Bislang war es Praxis, dass die Oberbürgermeisterin auf Grundlage des ihr zustehenden Hausrechts gegebenenfalls den Rat fragte, ob der Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen zugestimmt wird, was er in der Vergangenheit stets getan hat. Dann genehmigte die Oberbürgermeisterin die Aufnahmen in aller Regel für eine gewisse Zeitdauer. Sollen ständige Liveübertragungen möglich und erlaubt sein, so hat dies gegenüber dem bisher Praktizierten eine andere Qualität. Der rechtliche und ablauftechnische Rahmen muss insoweit klar definiert und von allen Beteiligten akzeptiert sein. Zu klären ist eine Reihe von Fragen: Wer macht wann wie welche Aufnahmen? Welche Medien sollen bedient werden? Auf welcher Grundlage geschieht dies? Werden Aufnahmen gespeichert und/oder weiter verwertet? Wann werden gespeicherte Aufnahmen wieder gelöscht?
„ Mit der Liveübertragung der Stadtratssitzung am 10. Januar hatten wir keine Probleme. So konnten viele Bürgerinnen und Bürger dieses wichtige Ereignis bequem und zeitgleich mitverfolgen, wenn sie dies wollten. Gerne können wir diesen Service in Zukunft und auf Dauer anbieten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, so Kartes abschließend.