Ludwigshafen: CDU will sinnvolle Stärkung kommunalen Ordnungsdienstes

Dr. Peter Uebel
Dr. Peter Uebel

Ludwigshafen – Die CDU Stadtratsfraktion wird in der Stadtratssitzung am kommenden Montag dem Stellenzuwachs im kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zustimmen.

„Für uns ist es wichtig, dass unsere Forderung einer verstärkten Präsenz der Ordnungskräfte jetzt auch einen personellen Rahmen erhält“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Bei einer enormen Zunahme der registrierten Straftaten am Berliner Platz erwarten die Bürger unserer Stadt tragfähige Antworten der Politik. Allerdings müssen die neu geschaffenen Stellen auch zu spürbaren Verbesserungen der Sicherheitsmaßnahmen führen. „Wir werden uns deshalb nochmals genau mit dem Aufgabenbereich, den Einsatzzeiten und den Konzepten des Vollzugsdienstes beschäftigen. Es kann nicht sein, dass die zusätzlichen Mitarbeiter dann überwiegend zum Transport von Patienten in psychiatrische Einrichtungen benötigt werden und damit den originären Ordnungsaufgaben nicht zur Verfügung stehen“, so Uebel.

Die Anzahl der Einsätze zu Zwangsunterbringungen nach dem Psychiatriegesetz haben in den letzten Jahren massiv zugenommen und binden enorme Kapazitäten. In anderen Bundesländern ist dies teilweise eine polizeiliche Aufgabe und wird somit durch die Landespolizei ausgeführt. „Neben der Stellenmehrung setzen wir uns für eine Fortsetzung der Präsenz einer Wache am Berliner Platz ein, wie jetzt bei der konzertierten Aktion mit Polizei und Ordnungsamt. Die zusätzlichen Ordnungskräfte müssen im Stadtbild deutlich sichtbar sein. Wir halten unvermindert an der Forderung einer Videoüberwachung fest. Auch wenn die Straftaten – verhindernde Wirkung zu diskutieren ist, wird zumindest eine bessere Identifizierung von Straftätern erfolgen. Deshalb muss die Landesregierung hier endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen“. „Erst in der Kombination aller genannten Maßnahmen und dem präventiven Einsatz von Straßensozialarbeitern sehen wir sowohl für die neuralgischen Plätze in der Innenstadt, so auch am Carl-Wurster-Platz, als auch in Brennpunkten der Stadtteile, eine spürbare Verbesserung. Wir werden nicht nachlassen,  uns für eine durchdachte Sicherheitspolitik einzusetzen, in der es keine Angsträume mehr geben darf“, so Uebel abschließend.