Edigheimerstraße / Rheinstraße
Edigheimerstraße / Rheinstraße

Oppau – Warum werden immer mehr Spielhallen in Oppau genehmigt? Diese Frage stellen uns unserer Leser, sie sorgen sich um ihre Kinder und um das Ortsbild.

Ein paar Fragen, die immer wieder auftauchen haben wir hier zusammengstellt:

„…Es geht um die Spielhallen in der Edigheimer-Straße, da wird schon wieder eine eröffnet…“

„… In Oppau eröffnet nun mal die vierte Spielhalle in der Hauptstraße auf der Strecke von 50 Meter…“

„… Mindestens 500 m Abstand! Was auf einer Strecke von Edigheimer-Straße 3-32 mit rund 150 Meter nicht vorliegt…“ (Anm. Red. 3=Pfalzgrafenapotheke, 32=Früchte-Garst)

„… wenn ich durch die Edigheimer-Straße gehe, dass ich ein unwohles Gefühl habe und meine Kinder da auch nicht alleine laufen lassen würde.“

„… Kein anderer Stadtteil hat so viele Spielhallen wie Oppau! Wäre schön, wenn man was dagegen unternehmen würde, so wie in anderen Stadtteilen …“

„… Spielhallen in Ortschaften! Verschärfte Spielhallenverbote …“
Ein Leser ergänzt ein paar Tage später seine Zuschrift:

„hat sich … erledigt, es ist keine Spielhalle, sondern ein Cafe mit Gaststättenerlaubniss für 3 Spielautomaten…“

Dazu erklärt uns die zuständige Behörde, die ADD in Trier (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), Folgendes:

„In ganz Ludwigshafen wurde in diesem Jahr noch kein Antrag auf Genehmigung einer Spielhalle gestellt. Daher sind bei uns auch keine Anträge auf glücksspielrechtliche Stellungnahmen erfasst.

Bei Bestandsspielhallen, also Spielhallen, die vor dem 28.10.2011 erstmals genehmigt wurden, existiert allerdings eine Ausnahme vom Abstandsgebot bis zum 30.06.2021.

Für Gaststätten, auch wenn sie über drei Geldspielgeräte verfügen, gilt kein Abstandsgebot untereinander.“

Unterschiede im Gesetz:

Der Unmut unserer Leser beruht auf der nachvollziehbaren Unkenntnis der Unterschiede die das Gesetz zwischen Spielkasino, Spielhalle und Gaststätte mit Spielgeräten macht.

  • Bei Spielhallen gilt ein Abstandsgebot von 500m. Ausnahme bei Altbestandsspielhallen.
  • Bei Gaststätten mit Spielgeräten gibt es grundsätzlich kein Abstandsgebot untereinander.

Bliebe zu klären, was als „Spielhalle“ im Gesetz gilt.

Definition

Als „Spielhallen“ werden gemäß § 33i GewO Betriebe angesehen, welche überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dienen. Sie sind daher von Spielkasinos abzugrenzen, bei denen nicht zwingend Spielautomaten für die Spiele verwendet werden müssen.

Fazit

Die verschärften Spielhallenverbote, nach denen einzelne Leser rufen, können für die betreffende Kommune teuer werden. Wenn Spielhallenbetreiber gegen ein Verbot den Rechtsweg bis hin zum BVG eingeschlagen, zieht das unter Umständen Schadenersatzforderungen in unbekannter Höhe nach sich.

Genehmigung und Betrieb von Spielhallen fällt unter das Landesgesetz. Die Stadt hat also bei der Anwendung der Gesetze per Bauamt/Ordnungsamt die Wahl: Genehmigung oder Verbot.

Damit sollten die wichtigsten Unterschiede und Definitionen verständlicher sein. Was am Ende in der Hauptstrasse „zusammengeparkt“ wird, weil immer mehr Gaststätten hinzukommen, ist natürlich ein anderes Thema.