Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau traten am Dienstag, 24. April 2018, 17 Uhr, Oppauer Rathaus, Edigheimer Straße 26, Sitzungszimmer, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Tagesordnung:

  1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitglieds.
    Vor Sitzungsbeginn verpflichtete Ortsvorsteher Udo Scheuermann Frau Kirsten Pehlke, CDU, neues Ortsbeiratsmitglied. Sie rückt für den ausscheidenden Andreas Guip, CDU, nach.
  2. Einwohnerfragestunde – keine Fragen
  3. Bericht des Ortsvorstehers.Die seit 2 Jahren laufende Pilot-Aktion für Hundekottütenspender ist beendet.
    http://oppau.info/2018/04/24/oppau-neues-aus-dem-ortsbeirat-fuer-die-hundefreunde/
    Leerung von Glas- und Altkleider-Containder –
    http://oppau.info/2018/04/24/oppau-leerung-der-glas-und-altkleidercontainer-soll-bald-wieder-funktionieren/
    Neue Verkehrsanordnungen –
    http://oppau.info/2018/04/25/oppau-verkehrsregelungen-auf-der-tagesordnung-im-ortsbeirat/
  4. Busverbindung Oppau – Frankenthal, Vorstellung durch RNV.Verteter der RNV stellten das neue Buskonzept vor:
    Die vor 2 Jahren neu eingeführte Linie 84 hat sich bewährt. Sie bleibt von Mo-Fr im 20-Minuten-Takt.
    Die Linie 85 bleibt mit 20-Minuten-Takt.
    Die Linie 86 bleibt.
    Die Linie 87 ersetzt die Linie 88 mit 30-Minuten-Takt.
    Die Linie 84 soll auch sonntags bis 20 Uhr verkehren.
    Die gewünschte neue Buslinie Melm-Oppau wurde zurückgestellt. Für eine völlig neue Straße fehlen derzeit die Mittel. Ersatz: über Hans-Warsch-Platz Oggersheim – Sternstraße – Brunckstraße – Oppau.
    4..1 Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Neuregelung des ÖPNV im Ortsbezirk Oppau.
    Hat sich mit dem vorgestellten Konzept erledigt.
  5. Ausbau der Jahnstraße – Vorstellung der Vorentwurfsplanung.
    Von der Verwaltung wurde die Vorentwurfsplanung für die Jahnstraße vorgestellt. Ab Baubeginn werden etwa 7 Monate Bauzeit und 1,2 Mio. € benötigt. Die Pläne werden den Anwohnern am 5.5.2018 in einer Anwohnerversammlung vorgestellt.
  6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Umsetzung eines Spielplatzkonzeptes.
    Verwaltung:
    In dem von der Stadt durchgeführten Beteiligungsverfahren, welches vom Kinder- und Jugendbüro organisiert wurde, konnten Kinder, Eltern, Erzieherinnen, Lehrer und andere Interessierte ihre Ideen einbringen. Auch der Ortsvorsteher wurde eingebunden. Auf der Grundlage dieses Beteiligungsverfahrens erfolgte die Planung.
    Diese wird den Beteiligten im Mai 2018 vorgestellt. Im Anschluss daran kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden.
    Von den Ortsbeiratsmitgliedern wurde besonders der Einsatz der Kindergärten hervorgehoben.
  7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Verkehrsproblematik an der KITA Wolfsgrube und Schulen/KITAs generell.
    Verwaltung:
    Die Verkehrsüberwachung stellt regelmäßig fest, dass die Gedanken- oder Verantwortungslosigkeit der Verkehrsteilnehmer im gesamten Stadtgebiet steigt. Dennoch wird versucht mit den vorhandenen Möglichkeiten die Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren. Daher wird gegen Verkehrssünder seit November 2017 verstärkt vorgegangen. Bei besonders schutzwürdigen Bereichen, wie z.B. Feuerwehrzufahrt und absolutes Halteverbot wird sofort der Abschleppvorgang eingeleitet.
    Zur Anleinpflicht und Kotentfernungspflicht von Hundehaltern:
    Bereits der Bereich Kirchenstr. 10 (Kindergartenvorplatz, Parkplatz und Fußweg) wird aufgrund einer Beschwerde vom 24.1.2018 regelmäßig für einen Zeitraum bis 30.4.2018 durch den KVD kontrolliert. Eine regelmäßige Überprüfung durch den KVD betreffend die Gefahrenabwehrverordnung (Anleinpflicht und Hundekotentfernngspflicht) kann auch für den Bereich der KITA-Wolfsgrube in Auftrag gegeben werden. Wir schlagen den Beschwerdeführern vor, in akuten Fällen den KVD 504-3471 anzurufen.
  8. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Grünpflege im Ortsbezirk Oppau.
    Verwaltung:
    Im Rahmen der Umsetzung des Masterplanes „Grünflächenpflege“ wird die Intensität der Arbeiten bei der Grünflächenunterhaltung und -Pflege sukzessive bis 2020 stadtweit erhöht. Dies betrifft auch die Grünflächenpflege in den Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide gleichermaßen. Bereits im Jahr 2017 wurden in den Stadtteilen die Pflegemaßnahmen durch gezielte Fremdvergabe intensiviert. Für das Jahr 2018 ist eine weitere Erhöhung der Pflegeleistungen geplant, insbesondere in den straßenbegleitenden Grünflächen und Baumscheiben.
  9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Beseitigung von Straßenschäden.
    Verwaltung:
    Konkret zu den Meldungen der SPD-Ortsbeiratsfraktion möchten wir anmerken, dass wir den städtischen Bauhof mir deren Beseitigung beauftragt haben.
  10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Naherholungsgebiet in Edigheim am Gehlen- und Stricklerweiher.
    Verwaltung:
    Die fehlenden Pfosten werden ermittelt. Der Ersatz ist für Ende Juli/Anfang August geplant.
  11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Beschilderung der IGS Edigheim.
    Verwaltung:
    Die Beschilderung wird ausgetauscht.
  12. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Geschwindigkeitsmessungen in der „Neuen Mitte“ Pfingstweide (Londoner Ring).
    Verwaltung:
    Die Verkehrsüberwachung wird prüfen, ob das Anbringen einer Geschwindigkeitsmesstafel oder einer Geschwindigkeitsmessung im Londoner Ring vorgenommen werden kann.
  13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Entwicklung der Schülerzahlen im Ortsbezirk Oppau.
    Verwaltung:
    Grundschulen Stand 13.3.2018
    GS-Goethe-Mozart-Schule  65 in 3 Klassen
    GS-Lessing-Schule        61 in 3 Klassen
    GS-Pfingsweide          &2 in 3 KlassenIGS-Edigheim (5. Klasse)
    insgesamt 114 in 4 Klassen, davon
    62 aus Ortsbezirk Oppau
    52 andere StadtteileAufnahmen von außerhalb: keine
    Ablehnung gesamt 86 davon
    59 aus Ortsbezirk Oppau,
    24 aus anderen Stadtteilen
    3 von außerhalb.WHG Edigheim
    insgesamt 94 in 4 Klassen, davon
    60 aus Ortsbezirk Oppau
    34 aus anderen Stadtteilen
  14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Versorgungszeiten des Rettungsdienstes in Oppau, Edigheim und der Pfingstweide.
    Verwaltung:
    Verweis auf das Rettungsdienstgesetz und den LandesRettungsDienstPlan.
    Wir als Katastrophenschutz- und Feuerwehrbehörde können hierzu leider keine Aussagen treffen.
  15. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Straßenausbau in der Pfingstweide.
    Verwaltung:
    Z.Z. wird ein neues „Straßenausbauprogramm 2019-2013“ aufgestellt, das im Laufe des Jahres dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt wird.
  16. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Leerung von Glas- und Kleidercontainern.
    Siehe Oppau.Info – Extra Artikel.
  17. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sanierung Parsevalstraße.
    Verwaltung:
    Die Ingenieursleistungen für die Erstellung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung wurden beauftragt.
  18. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Zustand Abwasserkanäle in der Pfingstweide.
    Verwaltung:
    Die Kanäle im Stadtteil Pfingstweide wurden bereits flächendeckend untersucht.
  19. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Verkehrsbelastung der Edigheimer- und Oppauer Straße.
    Verwaltung:
    Für beide Straßen liegen keine akuten Verkehrsbelastungen vor.
  20. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Änderung der Vorfahrtsregelung Prager Straße/Helsinkistraße in der Pfingstweide.
    Verwaltung:
    Wird geprüft.