LUDWIGSHAFEN – Der Stadtvorstand hat den Ludwigshafener Stadtrat heute umfassend über den geplanten Kauf des Rathaus-Centers informiert. Nachdem im Zuge der Feinabstimmungen Mitte vergangener Woche ein Aspekt aufgetreten ist, der noch einmal begutachtet und im Vertrag berücksichtigt werden muss, soll der entsprechende Beschluss in einer kommenden Ratssitzung herbeigeführt werden.
An den bisherigen Zeitplänen zur Übernahme des Rathaus-Centers durch die Stadt zum 31. Dezember 2021 halten die Partner fest. Die Stadtspitze legt Wert darauf, dass die beauftragten Gutachter und Rechtsexperten gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausreichend Zeit haben, noch offene Fragen zu klären, um größtmögliche Rechtssicherheit zu wahren. Gleichzeitig soll durch umfassende Information von Rat und Öffentlichkeit das Verfahren so transparent wie möglich sein.
“Wir haben es hier mit einem hochkomplexen Vertragswerk zu tun. Es ist unsere Verantwortung, neue Erkenntnisse sorgfältig zu bewerten. Dafür nehmen wir uns nun noch einmal Zeit, um dem Stadtrat dann möglichst bald eine Beschlussfassung zu ermöglichen. Mir ist es wichtig, dass wir jederzeit transparent und offen informieren, insbesondere, wenn sich neue Aspekte ergeben, die wichtig sind, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Dies gilt auch und gerade für Projekte, die für die Entwicklung unserer Stadt große Bedeutung haben”, so OB Jutta Steinruck. Deswegen werde die Verwaltung auch in der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember über den jeweils aktuellen Planungsstand im Hinblick auf den Bau der Stadtstraße und zur Hochstraße Süd berichten.
Zum Hintergrund:
Vor dem geplanten Abriss der Hochstraße Nord will die Stadt Ludwigshafen das Rathaus-Center erwerben. Damit kann sie sich die komplette Planungshoheit über das Quartier sichern. Hochstraße Nord und Rathaus-Center sind baulich eng miteinander verknüpft. Teile des Centers liegen direkt unter der Hochstraße Nord. Da diese irreparabel beschädigt ist, muss sie abgerissen werden. An ihrer Stelle wird eine ebenerdige Stadtstraße gebaut. Der in jedem Fall erforderliche Abriss der Hochstraße beeinträchtigt jedoch den Betrieb des Rathaus-Centers, da allein schon aus Sicherheitsgründen, aber auch aufgrund von Lärm und Erschütterungen, Teile nicht mehr betrieben werden können. Dies betrifft jede der im Vorfeld diskutierten Straßenvarianten. Der nun angestrebte Erwerb des ganzen Centers stellt für die Stadt Ludwigshafen die wirtschaftlichste Lösung dar. Sie sichert die Planungshoheit und gibt damit Rechtssicherheit. Mit dem Erwerb kann sich die Stadt die Planungshoheit über das Areal sichern: Baustellenplanung und -logistik würden deutlich einfacher. Zudem könnte die Stadt, wenn die Gutachten zum Rathausturm vorliegen, das komplette Areal überplanen und nachhaltig und wirtschaftlich weiterentwickeln.
Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger
Für den morgigen Dienstag, 27. November, lädt OB Jutta Steinruck alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Stadtratssaal im Rathaus ein. Sie selbst, Baudezernent Klaus Dillinger und Kämmerer Dieter Feid stehen persönlich zusammen mit Gutachtern und Fachplanern für Fragen und Hinweise zur Verfügung. Einlass zur Informationsveranstaltung ist ab 18.30 Uhr. Bereits vor Beginn der Veranstaltung können Interessierte erste Fragen an Pinnwänden im Foyer anheften. Die Fragen werden dann im Saal im Lauf der Diskussion beantwortet. Wer nicht an der Informationsveranstaltung teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, sie live im Internet unter www.ludwigshafen.de mit zu verfolgen.