Wie in den Medien zu lesen war, existiert eine Liste, auf der Straßen vermerkt sind, die in Zukunft mit Halte- oder Parkverboten belegt werden.

“Diese Straßenliste existiert. Sie ist aber keinesfalls geheim”, versichert der Ortsvorsteher. “Alles geht seinen normalen Verwaltungsgang. Das wissen alle Beteiligten”.

Konkret geht es um das ernste Thema Rettungskräfte-Zufahrt. Hier hat insbesondere die Feuerwehr, bei bekannten Straßen große Schwierigkeiten im Einsatzfall an den Einsatzort zu kommen. Es entscheiden Sekunden oder Minuten über ein Menschenleben.

Doch dieses hochbrisante Thema wird von Vielen ignoriert. Ist es doch viel wichtiger, dass alle Autos direkt vorm Haus parken. Parkverbote oder Straßenverkehrsregeln spielen keine Rolle.

In Oppau und Edigheim wird inzwischen rücksichtslos geparkt. Viele halten sich nicht an die Regeln, die man eben in einer Gemeinschaft benötigt um störungsfrei miteinander umzugehen.

Seit in Rheingönheim, die Stadtverwaltung durchgreift und mit Halte- und Parkverboten versucht dem Chaos ein Ende zu setzen, war klar, dass dies auch in den Stadtteilen Oppau und Edigheim kommen wird.

Inzwischen ist es normal, dass Viele ihre Garagen zweckentfremden. Ob Fitness-Raum, Party-Location oder einfach nur Gerümpel-Lager. Hauptsache die eigenen Bedürfnisse werden befriedigt. Die Allgemeinheit spielt keine Rolle mehr. Egoismus wohin man schaut. Und geparkt wird in einer Rücksichtslosigkeit, die fassungslos macht. Ob notorische Eckenparker, Zebrastreifenblockierer oder Parkunsitten mitten auf der Strasse – Das alles ist Vielen inzwischen gleichgültig. Die Verwaltung muss handeln und das mit deutlicher Konsequenz.

Nun befinden wir uns vor den Wahlen und so mancher Lokal-Politiker sieht in diesem Thema eine Chance plakativ auf sich aufmerksam zu machen. Da wir uns an Fakten orientieren, haben wir den Ortsvorsteher um ein Gespräch gebeten.

Redaktion: Herr Scheuermann um welche geheime Liste geht es und warum halten Sie diese zurück ? – So sagt es der politische Gegner und verschiedene Medien verbreiten diese Anschuldigung

Udo Scheuermann: Ich wurde am 19.11.2018 von der Verwaltung gebeten, gemeinsam mit unserer Straßenverkehrsbehörde und der Feuerwehr in Oppau und Edigheim eine Rundfahrt zu machen. Es geht um die Problematik, dass wir einen riesigen Zuwachs an KFZ-Anmeldungen haben und dass die Leute sich nicht mehr an die Verkehrsordnung halten. Es gab dann Handlungsbedarf, weil die Feuerwehr sagte, dass mit den Einsatzfahrzeugen nicht mehr durch verschiedene Straßen kommen.

Diese Rundfahrt fand statt. Ich habe mir dann mit Mail vom 23.02.2019 das Protokoll schicken lassen. In diesem Protokoll sind die Punkte aufgeführt, wo dringend Handlungsbedarf besteht.

Der weitere Ablauf ist, dass ich das Thema in der kommenden Ortsbeiratssitzung vorstellen werde. Es ist nun mal so, dass zunächst einmal der Ortsbeirat informiert wird. Gerade der Herr Moritz (FWG – die Red.) würde sich aufregen, wenn es anders herum gehandhabt würde.

Die Fakten liegen dann auf dem Tisch. Die Verwaltung wird die einzelnen Punkte vorstellen, so dass diese dann auch in der Öffentlichkeit bekannt werden. Ich habe vor, die gesamte Problematik in getrennten Sitzungen, pro Stadtteil eine Sitzung, zu erörtern. Nach der Ortsbeiratssitzung werde ich die Bevölkerung in zwei Bürgerversammlungen über den Stand der Dinge informieren.

Redaktion: Wer entscheidet letztlich?

Udo Scheuermann: Die Verwaltung hat in diesem Fall die Hoheit. Wir als Politiker haben keine Berechtigung hier direkt einzugreifen. Kein Ortsbeirat, Stadtrat oder Ortsvorsteher hat die Entscheidungsgewalt welche Regelung er gerne hätte. Die Verwaltung muss sich an die Straßenverkehrsordnung halten und den Verkehr und die Sicherheit gewährleisten.

In diesem Punkt hat der Ortsbeirat nicht einmal Empfehlungsmöglichkeiten. Die Verwaltung muss diese Angelegenheit aus Sicht der Straßenverkehrordnung betrachten und nicht aus einem politischen Bauchgefühl heraus.

Ich habe es in all meinen Jahren als Ortsvorsteher immer so gehalten, dass Anregungen aus der Bevölkerung oder der Verwaltung wenn möglich mit berücksichtigt werden. Ich habe geschaut ob es Alternativen gibt. Welche Schwierigkeiten aufkommen.

Doch es ist nur eine Anregung, die ich an die Verwaltung weitergegeben habe. Wir haben keinen großen Spielraum. Wir haben keine Möglichkeiten der Verwaltung vorzuschreiben, was sie von Amts wegen anordnen muss.

Die Entscheidungsgewalt liegt ausschliesslich bei der Verwaltung. Hier wird aufgrund der aktuellen Gesetzeslage entschieden und angeordnet.

Redaktion: Dann ist eine solche Diskussion wie sie gerade von bekannten Medien befeuert wird, relativ sinnlos?

Udo Scheuermann: Mich wundert die gesamte Diskussion. Wir sind allerdings im Wahlkampf. Da ist manchesmal der vernüftige Menschenverstand ausgegliedert. Man muss ehrlich mit den Bürgern umgehen. Man darf nicht sagen “Ja wir setzen uns jetzt dafür ein… und wir sorgen für Dieses und Jenes …”. Das verunsichert die Bürger. Letztlich muss die Verwaltung so handeln wie es das Gesetz vorschreibt. Wir hören uns alle Seiten an und versuchen die Auswirkungen nicht so extrem werden zu lassen.

Wir haben bspw. in der Vergangenheit Aufkleber an betroffene PKW angebracht und darauf höflich gebeten, sich in Zukunft nicht mehr ins Halteverbot zu stellen. Das brachte manche Fahrer zur Einsicht. Allerdings muss ich ganz deutlich sagen: Es ist Chaos hoch 3. Die Leute parken überall. In Ecken. In Kurven. Im absoluten Halteverbot.

Hier gegenüber vom Rathaus, gibt es Leute die stellen sich auf den Zebrastreifen und gehen in die Drogerie einkaufen. In Edigheim habe ich erlebt, dass sich ein Fahrzeugführer mit Hundeanhänger direkt auf die Straße stellt, diese blockiert und in aller Ruhe in die Bäckerei einkaufen geht. Dabei bleibt das Auto solange mitten auf der Straße stehen und alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen warten.

Redaktion: Es sind also nicht nur junge Menschen

Udo Scheuermann: Nein das geht durch alle Strukturen. Junge, Alte, Ausländer, Einheimische. Wir haben eine Moral die zum Himmel schreit. Das ist unsere Gesellschaft. Wir haben uns so entwickelt. Hauptsache Ich, Ich, Ich. Diesen Egoismus findet man inzwischen überall.

Redaktion: Die Ordnungskräfte haben ein Personalproblem

Udo Scheuermann: Sie sind nicht so ausgestattet, dass sie immer vor Ort sein können. Ich selbst nutze das Instrument der Privatanzeige. Die Leute stellen ihr Fahrzeug einfach auf den Gehweg. Ob da noch eine Frau mit Kinderwagen vorbeikommt oder ein Senior mit Rollator, interessiert Niemanden mehr.

Aus diesem Grund haben wir Handlungsbedarf. Wir werden die Punkte im Ortsbeirat vorstellen. Wir werden natürlich auch nach Alternativen suchen, wie man Ersatzmöglichkeiten bekommt. Wobei das äusserst schwierig ist, in unserer engen Bebauung. Wenn ich zum Beispiel Dammbuchstrasse oder Gutenbergstraße sehe, da dürfte heute schon nicht geparkt werden. Das wird bisher lediglich geduldet.

Ich sage, dass wir uns in einer zweiten kritischen Phase befinden. Ich habe es erlebt, damals bei unserem Beigeordneten Tischbein. Da war damals alles links und rechts zugeparkt. Dann hatten wir versucht wenigstens mit zwei Rädern auf dem Gehweg das Parken zuzulassen. Es gab damals eine Riesendiskussion in der Stadt. Genauso wie heute auch. Dort wo die Gehwege breit genug waren hat man es geduldet. Das wurde dann auch entsprechend beschildert. In der heutigen Situation ist es noch sehr viel gravierender geworden. Denn wir können den Fuhrpark, der sich aktuell auf der Straße bewegt und steht, nicht mehr in den Griff bekommen.

Ich muss auch die Ortsbeiräte in allen Stadtteilen daran erinnern, dass viele Anträge von uns kommen. Und weil wir vor der Wahl stehen, kommen die selben Kameradinnen und Kameraden und plädieren dafür, dass es alles Unsinn ist was die Stadt da macht.

Da müssen wir ehrlich miteinander umgehen. In unseren Stadtteilen funktioniert es nur, wenn sich jeder an eine gewisse Ordnung hält. Es geht auch nicht darum, wenn Jemand mal kurz im Halteverbot steht um einen Brief in den Briefkasten einzuwerfen.

Es geht um das grundsätzliche Chaos, dass inzwischen in vielen Stadtteilen herrscht. Und da müssen wir einschreiten. Ich wünsche mir, dass die Leute die zur Zeit so still sind, auch mal auf die Barrikaden gehen und sagen: “Was wollen denn diese wenigen Leute, die ihre Wut so zum Ausdruck bringen. Denn die Gleichen machen uns dann den Vorwurf, wenn deren Haus abbrennt, was wir alles hätten tun sollen”.

Und da müssen klare Regelungen getroffen werden. Und das geht nur nach Gutsherrenart. Denn dieses “Ge-Eiere” was da teilweise gemacht wird ist nicht gut. Ich bin verpflichtet den Bürgern Ordnung zu garantieren. 100%ig klappt das nicht. Aber da muss auch die Politik mitmachen. Wahlkampfspielchen sind hier fehl am Platz.

Redaktion: Damals als bei uns der beinahe Dachstuhlbrand war, kam die Feuerwehr nur langsam um die Ecke. Es ist auch ein großes Problem der Eckensteher

Udo Scheuermann: Richtig. Ich bekomme sehr viele Anregungen von den Bürgern. Diese nehme ich auf und bespreche das mit unseren Fachleuten. Dann schauen wir ob wir eine Lösung finden. Viele Wünsche der Ortsbeiräte oder Stadträte können nicht verwirklicht werden, weil eben die Straßenverkehrsordnung das nicht zulässt. Wir sind kein Bananenstaat. Wir sind immerhin noch ein Rechtsstaat. Und Irgendjemand trifft die Verantwortung. Wenn heute unser Ordnungsdezernent sagt, dass ihm alles egal ist und es brennt dann ein Haus ab, sind die Hausbesitzer die Ersten, die ihn vor den Kadi ziehen. Er muss sich dann rechtfertigen und die gerichtlichen Folgen hinnehmen.

Es ist unsere Verantwortung die Verwaltung in solchen Fällen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern auch zu unterstützen.

Ich appelliere an unsere Bevölkerung, die Straßenverkehrsordnung zu beachten, sich in die Ordnung zu fügen. Die die meinen, dass sie keine Parkplätze bekommen, sollten vielleicht ihre Garage nutzen. Denn dafür ist eine Garage da. Das kann nicht überall funktionieren. Aber nach der Baunutzungsverordnung haben Garagenbesitzer die Verpflichtung sich in ihre Garage zu stellen. Dann muss eben Sorge getroffen werden, dass die Garage auch freigeräumt ist.

Redaktion: Es ist ein Generationenproblem, wenn bspw. 3 Generationen über Fahrzeuge verfügen

Udo Scheuermann: Wenn überhaupt haben wir in solch engen Stadtteilen wie Oppau und Edigheim meistens nur einen Parkplatz vor der Tür. Es sind aber unter Umständen 3 Autos in der Familie. Wenn heute ein junger Mensch 18 wird, hat er im Regelfall bereits ein Auto. Das kann bei uns so nicht funktionieren. Insofern müssen die Leute schauen, wie sie auf ihrem eigenen Gelände sich einen Parkplatz sichern.

Redaktion: Wir haben das spezielle Problem mit den Monteuren. Und da ist es Bürgern, die hier seit Jahrzehnten leben, unverständlich wie ein Stadtteil so rigoros geflutet wurde. Das verschärft nicht nur die Parkplatz-Situation deutlich.

Udo Scheuermann: Ich hatte versucht Parkraum zu schaffen. Wir haben hier in Oppau durch die Monteure der BASF zusätzliche Schwierigkeiten. Diese belasten die Parkplatzsituation erheblich. Ich habe versucht Ersatzflächen zu bekommen. Sofort kam Widerstand aus der Bürgerschaft. “Wir wollen den Parkplatz nicht – Wir wollen den wunderschönen Maisacker behalten”. Insofern ist es schwierig Jedem gerecht zu werden.

Redaktion: Welche Lösung wird es geben?

Udo Scheuermann: Das Problem werden wir nicht kurzfristig lösen. Ich kann auch Niemand vorschreiben, wieviele Autos er anmelden darf. Die Verkehrsinitiative hat sicherlich in Teilen ihre Berechtigung. Aber ich kann nicht als Mitglied der freien Wähler, dennoch sehr eng verbunden mit der Verkehrsinitiative, auf der einen Seite sagen: „Die Autos müssen alle raus. Die Geschäfte müssen raus – weil man den Verkehr aus dem Ort weg haben möchte. Und jetzt ist es auf der anderen Seite die böse Stadt, die den Bürgern die Parkplätze wegnehmen will. Das passt für mich nicht zusammen. So ist mein Eindruck der aktuellen Situation. Ich muss mich irgendwann einmal dazu bekennen was ich will und nicht Heute so und Morgen so. Das kann nicht funktionieren. Damit werden die Bürger nur verunsichert und für dumm verkauft.

Redaktion: Unterhält man sich mit Leuten auf der Straße, dann glauben Viele, dass zu wenig kontrolliert und sanktioniert wird.

Udo Scheuermann: Das ist ein weiteres Problem. Das kommt noch aus Zeiten von Eva Lohse. Selbst ihre eigene Fraktion die CDU hat das immer wieder bemängelt, dass zu wenig Ordnungskräfte da sind. Sie hat aber als Personaldezernentin, das Personal aus Kostengründen immer sehr knapp gehalten. Heute haben wir sehr großen Nachholbedarf in vielen Bereichen. Es ist aber eine Tatsache, dass man nicht einfach so Jemand eine Mütze aufsetzen kann und sagen kann: “Nun lauf mal los und kontrolliere”. Da sind wir an Vorschriften gebunden. Die Leute müssen qualifiziert ausgebildet werden. Erst dann funktioniert das. Wir sind dran mehr Personal aufzubauen. Nicht nur in diesem Bereich.

Ich sehe das ja heute immer wieder. Die Bürger kommen zu mir und fordern Kontrollen, Radarkontrollen. Nur wenn sie dann selbst erwischt werden, dann ist wieder die böse Stadt schuld. Das kann so in der Diskussion nicht funktionieren. Es klappt nur gemeinsam. Jeder muss sich an die Regeln halten. Wenn ich geblitzt werde, muss ich genauso zahlen wie jeder Ortsbeirat, Stadtrat oder Bürger.

Redaktion: Fassen wir nochmals zusammen: Es war die Rundfahrt mit der Feuerwehr. Und nun wird im Ortbeirat berichtet, welche Maßnahmen von Seiten der Stadt getroffen werden müssen.

Udo Scheuermann: Genau. Es wird berichtet was es für Lösungen gibt. Bwz. was die Verwaltung hier anordnen muss. Mit Verkehrszeichen bspw. Da gibt es noch Spielräume. Das ist noch keine festgelegte Sache. Und ich bin aus meiner bisherigen Erfahrung heraus überzeugt, dass wir in einzelnen Punkten, wenn wir uns die Details anschauen, entsprechende Lösungen finden werden.

Ich werde ein weiteres Thema im Ortsbeirat einbringen. Im Moment glaubt jeder, dass das große Radfahrzeitalter angebrochen ist. Hier plant die Verwaltung Radverkehre entgegen der Einbahnstraße einzurichten. Das wird die Situation zusätzlich verschärfen. Denn dadurch fallen mit Sicherheit weitere Parkplätze weg, die dann noch extra in die Bilanz eingerechnet werden müssen. Da müssen wir überlegen ob es Sinn macht die Straßen umzuwandeln und weitere Parkplätze zu verlieren. Und da hat der Ortsbeirat andere Möglichkeiten. Denn die Stadt kann es machen – muss es aber nicht. Es ist nicht verpflichtend. Hier habe ich eine klare Position, dass das nicht sein muss.

Wir bedanken uns bei Ortsvorsteher Udo Scheuermann für das Gespräch

Zur Info: Am 26. März ist die angesprochene Ortsbeiratssitzung. Auf dieser Sitzung wird das Thema ausführlich vorgestellt..

Wir bleiben an dem Thema dran.