OPPAU – Viele kennen den immer gut gelaunten Ortsbeirat seit Jahren. Wenn es ihm möglich ist, dann sieht man ihn auf jedem Fest im Ortsbezirk. Auch hat er immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürger. Wir wollten wissen, was hinter dem Mensch Frank Meier steckt. Was er beruflich macht und wie er die Vereinbarkeit zwischen seinen Job als freigestellter Betriebsrat und dem angestrebten Amt als Ortsvorsteher sieht. Wir haben uns mit ihm getroffen und wollten von ihm wissen, warum er sich als Ortsvorsteherkandidat hat aufstellen lassen, wie er denkt und was ihn bewegt. Er hat uns offen Rede und Antwort gestanden.

Redaktion Warum haben Sie sich als Ortsvorsteherkandidat aufstellen lassen?

Frank Meier: Mein Herz hängt an diesen drei Stadtteilen. Ich glaube ich kann durch meine Erfahrung, die 10 Jahre Stadtrat, die Arbeit im Ortsbeirat Vorgänge sehr gut abschätzen und einordnen.

Ich will bspw. dass der Ortsbezirk Oppau die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Ärztehauses erfüllt. Das sehe ich aufgrund des demografischen Wandels als sehr wichtig an. Wir können keine Ärzte zwingen, dass sie sich ansiedeln. Wir können aber die Rahmenbedingungen schaffen um für Ärzte einen attraktiven Standort zu bieten.

Damit schaffen wir auch eine Attraktivität für die Bürger. Die Stadtteile benötigen eine vernünftige Infrastruktur. Da gehört nicht nur ein Ärztehaus dazu. Da gehören auch Geschäfte und die ÖPNV dazu. Das sehe ich als die Aufgabe eines Ortsvorstehers.

Ich bin nun seit 9 Jahren freigestellter Betriebsrat und habe das bei unserem Wahlkampfauftakt gesagt, dass die Aufgaben eines Ortsvorstehers und eines Betriebsrates sich nicht so deutlich unterscheiden.

Ein Betriebsrat trägt dafür Sorge, dass das Umfeld für die Arbeiter vernünftig ausgestattet und sicher ist. Und dass die Firma sich positiv entwickelt. Das gleiche gilt für die Bürger. Ein Ortsvorsteher hat auch zu schauen, dass die Bürger sich so sicher wie möglich fühlen. Die Infrastruktur gehört auch dazu. Und wenn der Ortsvorsteher dann einen guten Job macht, dann werden sich die Leute ansiedeln, sich wohlfühlen und sagen, dass der Stadtteil lebenswert ist. So wie das zuerst erwähnte ein guter Betrieb ist. Und das ist die Brücke, die ich zu meiner täglichen Arbeit schlage.

Redaktion Der scheidende Ortsvorsteher hinterlässt große Schuhe – Sie übernehmen ein schweres Amt

Frank Meier: Ich kenne sehr viele Leute, die schon lange in meiner Partei der SPD sind und den herrn Scheuermann lange kennen. Er war vor 25 Jahren, als er das Amt antrat auch nicht der Redner, der er heute ist. Er ist in seinem Amt und an seinen Aufgaben gewachsen.

Mir ging das am Anfang als Betriebsrat genauso. Ich habe dann erstmal tief Luft geholt. Weil erst dann mir richtig bewußt geworden ist, welche Verantwortung ich gegenüber dem Mitarbeiter habe. Auch hier sehe ich Parallelen zum Ortsvorsteher und seinen Aufgaben.

Ich habe durch meinen Beruf eine Erfahrung, die andere eben nicht haben.

Redaktion Zum Beispiel ausgleichend zu handeln über Parteigrenzen hinweg?

Frank Meier: Da erinnere ich mich an einen Ausspruch unserer OB Steinruck, die sagt: Es ist nicht wichtig wer die Idee hat. Es ist wichtig, dass die Idee gut ist. Welche Partei letztlich die Idee hat, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass wir klarmachen, wir treten alle an um etwas Gutes für die Bürger zu machen.

Frank Meier im Gespräch mit Bürgern
Frank Meier im Gespräch mit Bürgern

Redaktion Also der Demokratiegedanke?

Frank Meier: Genau – Und dem Aspekt betrachtet ist es nicht wichtig, wer das Licht im Keller ausmacht. Es ist wichtig, dass es gesehen wird und das jemand das Licht ausmacht.

Und dann ist auch klar – Ein Ortsvorsteher kann es nicht immer jedem Recht machen. Der Ortsvorsteher ist für die Gesamtheit verantwortlich. Und auch da gibt es wieder Ähnlichkeiten zu meiner Tätigkeit als Betriebsrat. Da kommen zum Beispiel Menschen zu mir, die sich optimieren wollen. Der Rest interessiert sie nicht. Als Betriebsrat musst du aber das Kollektiv im Blick. Und so sehe ich das auch als Ortsvorsteher. Auch hier zählt das Ganze.

Redaktion Steigen wir mal ein mit dem Thema Ärztehaus – Sie haben das eingangs schon erwähnt. Es ist ein brandaktuelles und sehr wichtiges Thema. Wir erleben gerade eine Ausdünnung und damit auch kurz- und mittelfristig Veränderungen für viele Bürger. Was dürfen die Bürger konkret erwarten, wenn Sie Ortsvorsteher werden?

Frank Meier: Ich werde nochmals auf die Stadtspitze zugehen und die Forderung des Ortsbeirates und der SPD bekräftigen. Wir wollen ein Ärztehaus an diesem Platz, den wir als geeignet empfinden. (Standort: Horst-Schorkstrasse). Dann erwarte ich, dass die Stadtverwaltung uns einen Platz nennt der die Voraussetzungen dass er zentral liegt, gut mit ÖPNV erreichbar ist. Und der Investor, der das Haus baut auch zufrieden ist. Denn das baut ja nicht die Stadt. Das baut ein Investor. Die Stadt sorgt hier für das Gelände und die Erschließung.

Das muss aber an einem Ort sein, der von den Bürgern angenommen wird. Das heißt: Je zentraler desto besser.

Wir haben im Ortsbeirat einen konkreten Vorschlag eingebracht. Ich habe mehrfach schon bei unserer OB nachgehakt. Ich denke mal, wir sind uns alle einig, wenn es am Platz in der Horst-Schorkstrasse nicht geht, dann soll die Stadt uns einen Ort nennen an dem wir das dringend benötigte Ärztehaus bauen lassen können.

Dafür ist der Ortsbeirat das richtige Gremium. Hier kann nochmals das Für und das Wider diskutiert werden.

Selbst wenn wir uns vor einem Jahr entschieden hätten, dann müssen dort noch die Voraussetzungen schaffen, dass gebaut werden. darf. Und das nimmt natürlich Zeit in Anspruch. Bis dann endlich an diesem Platz etwas steht vergehen durchaus Jahre. Und das muss man den Menschen auch sagen. Ich bin immer für klare Worte. Und nicht die Vorstellung, dass der Ortsbeirat etwas beschließt und dann steht in der Folgewoche der Bagger bereits da. Da ist Vieles im Vorfeld zu klären und zu regeln. Aber der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Redaktion Dann gehen wir mal zum leidigen Thema Verkehr. Ein Thema, das mit das Wichtigste geworden ist. Der Ortsvorsteher kann da wenig machen. Dennoch wird der Verkehr fließend wie ruhend immer schlimmer. Der Egoismus nimmt immer mehr zu. Verbaute und oder falsch genutzte Garagen. Auto-Wechsel-den-Parkplatz-Spielchen von Familien. Rücksichtslose Parker. Wie bekommen wir das noch in den Griff. Gibt es Ansätze, Ideen oder Maßnahmen?

Frank Meier: Ich sehe die vordringlichste Augabe direkt in Kontakt mit der BASF zu treten und klarzustellen, dass es eine Erwartungshaltung gibt, dass die BASF sich nicht auf die Aussage zurückziehen kann: Es gibt genügend Parkräume – Nur nicht da wo wir diese vielleicht benötigen. Es kann nur ein gutes Miteinander geben, wenn jeder die Sorgen und Nöte des Anderen ernst nimmt und versucht auf den Gegenüber einzugehen.

Hier sollte über ein zweites Parkhaus im Bereich Tor 12 nachgedacht werden.

Redaktion Würde ein weiteres Parkhaus die Situation entspannen?

Frank Meier: Ich denke mal: Ja. Es gibt von der BASF eine Parkhaus-App. Da kann man schauen wieviele Parkplätze zur Verfügung stehen. Es wird allerdings im Norden, durch die großen Anlagen immer zu Abstellungen kommen. In anderen Bereichen wurde viel erreicht.

Hier sollte man mal die Flüsterzüge, erwähnen, die man kaum noch hört. Da hat sich auch schon viel gebessert. Das muss man auch sehen. Als es damals hieß, die Züge fahren öfters, dann wurden erstmal Horrorszenarien an die Wand gemalt. Daran sieht man, dass sich die BASF bewegt hat. Also warum soll das nicht mit einem Parkhaus klappen. Es ist, so finde ich, eine sehr gute Lösung damit die Anwohner von dem Parkdruck erfahren.

Was natürlich heißt, dass jeder Einzelne, der es kann, in seinen Hof oder seine Garage fahren soll. Weil Garagen sind dafür da, das Autos drinstehen. Der Hof sollte ebenfalls mit dem Auto genutzt werden und nicht vorne dran geparkt werden. Manche parken so, dass sie direkt vor ihrer Einfahrt stehen und und möglichst gleich zwei Parkplätze belegen. Wenn jeder auf den anderen ein wenig achtet und nicht nur den bequemsten Weg wählt, dann sollte es auch funktionieren. Ein Ortsvorsteher kann nur an die Vernunft der Bürger appellieren.

Und man muss eben bei den wirklich maßlosen Übertreibungen, wenn manche die 5-Meter-Abstand bewusst unterschreiten bspw. natürlich dafür sorgen, dass immer wieder Kontrollen stattfinden.

Und man muss eben auch in den Randbezirken stärker kontrollieren. In der Innenstadt wird oft kontrolliert und das sehe ich bei uns hier weniger. Vielleicht sollte man dann weniger auf abgelaufene Parkscheiben achten, sondern durch Nebenstraßen laufen und die, die wirklich rücksichtslos ihr Auto abstellen, sanktionieren.

Da wünsche ich mir einen engen Kontakt zum Ordnungsamt um zu sagen: Jetzt gehen wir mal schwerpunktmäßig gegen diese Parker vor.

Jeder Bürger kann natürlich eine Privatanzeige machen. Ich stelle aber immer wieder fest, dass das die Bürger nicht wollen. Die Bürger wollen kein Ordnungsamt sein. Hier wird erwartet, dass die Ordnungsbehörde mit den Mitarbeitern für Ordnung sorgt. Außerdem haben wir hier keine 23.000 Hilfspolizisten.

Redaktion Das ist richtig. Die Stadt, bzw. die Ordnungsbehörde muss den Kontrolldruck aufbauen und aufrecht erhalten

Frank Meier: Ja und ich bin froh – Das sage ich hier auch noch einmal, dass ich gelesen haben, dass unsere OB an die Ministerpräsidentin Dreyer geschrieben hat und diese aufgefordert hat, die Strafen was bspw. die Sauberkeit angeht drastisch zu erhöhen wie in Mannheim. Nur so bekommen wir das in den Griff. Ich bin überzeugt, gäbe es keine Punkte und hohe Geldstrafen, würde heute nicht die Hälfte der Autofahrer ohne Gurt fahren. Ich will allerdings auch nicht, dass hinter jedem Baum ein Kontrolleur steht. Ich will keinen Überwachungsstaat. Aber ich will es so haben, dass nicht der Eindruck entsteht, jeder kann alles tun was er will. Es wird sowieso kaum kontrolliert.

😉

Redaktion Den Eindruck eines Überwachungsstaates kann man hier im Ortsbezirk sicherlich nicht bekommen 

Frank Meier: Ich will lediglich die Kontrolldichte erhöhen. Wir haben es erlebt, als die Stadt neue Mitarbeiter eingestellt hat fanden das Bürger gut. Die Gleichen haben dann später sich beschwert: Die Stadt braucht wohl Geld. Hier muss man klar sagen: Wer A sagt muss auch B sagen. Dann müssen auch entsprechende Strafen bezahlen. Wenn ich falsch parke und muss 5 oder 10 Euro zahlen. Dann lacht Derjenige und sagt sich, wenn ich 5 Mal aussen rum fahre, habe ich das als Benzin verbraucht.

Es ist natürlich nicht einfach geeignetes Personal zu finden. Das kenne ich aus der BASF. Das Personal muss erstmal ausgebildet werden und das geht nicht von Heute auf Morgen. Du kannst nicht Jemand hinstellen. Drückst ihm einen Block in die Hand und sagen nun lauf mal los und mach Protokolle. So ist es nicht.

Die Menschen müssen halt auch bereit sein, ein paar Meter zu laufen. Ich wohne in der Behrensstrasse und parke auch mal oben an der DJK. Man muss eben ein paar Meter laufen, anstatt dem Nachbarn die Einfahrt zu zu parken.

Redaktion Wir leben in einer seltsamen Zeit. Egoismus wird immer schlimmer und die Protagonisten immer aggressiver

Redaktion Ja früher war es so, dass der der sich nicht an die Ordnung hielt, der Böse war. Heute ist der Böse, Derjenige, der die Ordnung einfordert. Und genau da müssen wir wieder hin. Es muss wieder mehr Verantwortungsgefühl entwickelt werden. Wenn ich eine Straße zuparke und die Feuerwehr kommt nicht durch oder der Rettungswagen wird blockiert, dann ist das für Denjenigen ein Kavaliersdelikt. Für den, der gerettet werden muss, geht es vielleicht um Leben oder Tod. Das weiß Jeder, dass es unter Umständen auf jede Minute ankommt. So wie die Raser, die Spaß haben wollen, dann einen Menschen töten und hinterher sagen, dass es Ihnen leid tut. Deswegen ist das Opfer trotzdem tot.

Redaktion So etwas gab es vor 20 Jahren noch nicht

Frank Meier: Wir mussten auch vor 20 Jahren keine Kampagnen fahren, um den Leuten klar zu amchen, dass in einem Notfalleinsatz von Rettungsfahrzeugen, Polizei und Feuerwehr eine Rettungsgasse zu bilden ist. Das haben wir damals schon in der Fahrschule gelernt. Und dann machen wir das bis heute so. Wir hatten ja auch nicht das Problem der Gaffer. Heute müssen die Opfer abgedeckt werden, damit nicht fotografiert oder gefilmt wird.

Es ist ein gesellschaftliches Problem. Wenn Jeder nur auf seinen eigenen Vorteil schaut, dann funktioniert eine Gesellschaft nicht.

Redaktion Und die seit Jahren in der Diskussion stehende Trasse von Frankenthal zu uns?

Frank Meier: Mir ist, Bus und Bahn zu stärken. Wir halten nicht ohne Grund seit Jahren im Flächennutzungsplan eine Trasse für eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn von der Endstelle Oppau über Edigheim in die Pfingstweide und evtl. bis Frankenthal frei. Für Edigheim und die Pfingstweide auf diese Weise eine Anbindung an die Straßenbahn zu bekommen wäre ein großer Gewinn! Das kann aber nur mittel- bis langfristig realisiert werden und braucht Zeit. Aber wenn man das will, muss man irgendwann anfangen dicke Bretter zu bohren.

Redaktion Dann erhebt sich für Viele die Frage, warum tun sie sich das an?

Frank Meier: Das fragen mich viele Leute inzwischen, warum ich Ortsvorsteher werden will. Ich habe doch ihrer Meinung nach als Betriebsrat genügend zu tun.

Für mich ist der Beruf auch Berufung. Ich mache das sehr gern. Ich finde es toll wenn ich einem Menschen helfen konnte, der sich fehl verhalten hat und der kurz vor der Entlassung steht und ich nun mit viel Spucke, Einsatz und Überzeugungskraft es schaffe, dass er nochmal eine letzte Chance bekommt. Wenn dieser Mensch dann vor dir steht und sich bedankt, dann fühlst du dich sehr gut. Es gibt aber auch zu oft Tage, wo das nicht gelingt. Und dann bist du ganz schnell der Fußabstreifer für die Launen der Leute. Weil wenn du etwas durchgesetzt hast, dann ist es ihr Recht. Dann hast du ihnen letztlich nur zu ihremn Recht verholfen. Und wenn du es nicht schaffst, dann bist du eben schlecht.

Ich erwarte nicht, dass mir irgendjemand dankt. Das halte ich für den falschen Ansatz. Als Ortsvorsteher muss ich die Verantwortung und das Gesamte sehen.

Redaktion Auch ein großes Thema ist die illegale Vermietung

Frank Meier: Ich habe mich noch nicht sehr tief dahinein gearbeitet. Es ist aber so, dass man über den Brandschutz und die Bebauung schauen kann, ob da generell soviel Menschen leben können.Das Problem ist aber, dass das erstmal garnicht so auffällt. Irgendwann sagen die Nachbarn, dass plötzlich in der Nachbarschaft 15 Leute in einem Haus wohnen und plötzlich ist die ganze Straße zugeparkt. Dann steht ein 80l Mülleimer für das gesamte Haus und der läuft natürlich über. Ich selbst habe mich auch schon mal persönlich darum gekümmert, dass in einem anderen Haus der Müll geholt wurde. Wir haben es auch mit Menschen zu tun, die nicht immer unsere Abläufe verstehen. Aber es nützt eben nichts, da soviele Menschen in so einem Haus illegal drin wohnen.

Ich werde mich aber schlau machen und mal schauen was es da für Möglichkeiten gibt. Ich weiß, dass unser Ordnungsdezernent sich mit der Sache schon befasst hat.

Allerdings ist es auch so, dass natürlich, die die ein Haus an den Höchstbietenden verkaufen und sich nicht dafür interessieren was nach dem Verkauf mit dem Anwesen passiert, eine Mitschuld tragen. Wenn Käufer kommen, denen man vielleicht ansieht, dass die nicht selbst einziehen wollen, dann kann es nicht sein, dass es hinterher die Politik richten soll. Das funktioniert einfach nicht.

Wo da der beste Hebel sitzt, vermag ich aus meiner Sicht noch nicht zu sagen. Ich weiß, dass es ein Problem ist und dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft sein wird. Ich werde mich auf jeden Fall in das Thema einarbeiten.

Redaktion Gehen wir zum Thema Sicherheit. Wobei wir hier speziell im Ortsbezirk keine besonders großen Schwierigkeiten haben.

Frank Meier: Laut der Kriminalstatistik, die wir im Ortsbeirat immer wieder vorgestellt bekommen, sind wir einer der sichersten Stadtteile. Das ist die tatsächliche Sicherheit. Dann gibt es aber auch die gefühlte Sicherheit. Und die die gefühlte Sicherheit ist die Sicherheit, die die Menschen eigentlich wahrnehmen.

Was wir machen sollten. Wir sollten schauen ob es bspw. irgendwo dunkle Ecken gibt, wo wir etwas mit Beleuchtung machen können.

Ich bin angesprochen worden wegen dem Weg am TVE. Dieser ist relativ dunkel. Das wird eines meiner ersten Dinge sein, die ich in Angriff nehmen werde, falls die Bürger mir ihr Vertrauen schenken und mich als Ortsvorsteher wählen. Allerdings können wir nicht jede dunkle Ecke in Ludwigshafen beleuchten. Das wäre nicht bezahlbar. Wir müssen also immer schauen, was machbar ist.

Auch die Pfingstweide ist sicher. Die hat zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sie ist lebenswert. Vieles ist fußläufig zu erreichen. Auch eine schöne Wohngegend. Es gibt mit Sicherheit schlechtere Stadtteile in Ludwigshafen, die einen besseren Ruf haben. Und das tut mir ein wenig weh.

Redaktion Durch die Tatsache, dass eine einen Stadtteil Oppau gibt und gleichzeitig der Ortsbezirk mit den drei Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide auch Oppau heißt, ist so ein Ungleichgewicht in der Wahrnehmung entstanden.

Frank Meier: Ja, das sehe ich als eine sehr wichtige Aufgabe. Sollten die Bürger mir das Amt anvertrauen, dann wird es in Oppau im Rathaus drei gleichberechtigte Stadtteile geben. Denn ich stelle immer wieder fest, dass es noch Menschen gibt, die denken Oppau ist anders als Edigheim und anders als die Pfingstweide. Daraus würde sich eine Bevorzugung oder einen Benachteiligung ergeben. Ich meine, da muss man sehr feinfühlig sein, damit Niemand das Gefühl hat abgehängt zu werden.

Redaktion Wir verstehen uns auch als Portal für den Ortsbezirk und nicht nur für den Ortsteil Oppau. Auch das wird immer wieder mißverstanden

Frank Meier: Deswegen ist es politisch sehr wichtig klarzustellen, dass Niemand aus Oppau dominiert. Das Rathaus steht in Oppau – Mehr nicht. Deswegen ist für mich der Ortsvorsteher eben der Ortsvorsteher vom Ortsbezirk Oppau und nicht nur vom Stadtteil.

Es ist eine sehr wichtige Aufgabe in diesem Amt, alles sehr ausgewogen und ausbalanciert zu behandeln.

Redaktion Am 26. sind Europawahlen – Wie stehen Sie zu Europa und dem europäischen Gedanken?

Frank Meier: Europa hat uns 70 Jahre lang Frieden gebracht. Nun bin ich froh, dass wir keine Kriege mehr haben und hoffentlich auch keine bekommen werden. Allerdings nehmen wir die Vorteile gerne mit. Über das was nicht so gut ist, regen wir uns auf.

Oder nehmen wir Ludwigshafen. Ca. 70% der Waren, die in dieser Stadt produziert werden gehen ins europäische Ausland. Da sagen dann die Leute: Das würde auch ohne Europa gekauft werden.

Das mag sein. Nur wären dann vielleicht Zölle drauf. Unsere D-Mark wäre viel stärker. Somit wäre es für die Käufer viel teurer. Und das vergessen Viele immer, wenn sie sich über Europa aufregen.Ich bin zwar kein Europapolitiker. Aber die ganze Welt ist verzahnt. Und überall ist der Egoismus. Ob Trumpp, Putin oder Erdogan. Dann sehen wir, dass die immer mehr an Anhänger bekommen. Weil die Leute immer mehr vergessen, wo das hinführt. Weil Jeder nur noch an sich selbst denkt.

Hinzukommt, dass wir in Zeiten von Fake-News nicht mehr selektieren können, was stimmt und was nicht.

Redaktion Die Medien dienen immer mehr der Maipulation und Meinungsbildung für Einzelne

Frank Meier: Heute kann es passieren, dass du als Politiker Fragen gestellt bekommst und deine Antworten in einem völlig anderen Zusammenhang gebracht werden. Oder sogar falsch zusammengeschnitten werden.

Das Medium was mal ursprünglich gedacht war um die Menschen zu informieren, wird in eine ganz andere Richtung genutzt. Da kommen soviele Informationen, dass du gar nicht mehr filtern kannst, was nun noch die Wahrheit ist.

Redaktion Die Werte haben sich verändert und sind teilweise auf den Kopf gestellt. Wir sehen es daran, dass Menschen die uns von Berufs wegen schützen oder retten sollen, bespuckt, bepöbelt, beleidigt, angegriffen und verletzt werden. Da läuft eben etwas Grundsätzliches schief

Frank Meier: Ja da bin ich der Meinung, dass Jemand, der Rettungskräfte, Polizei oder Feuerwehr angreift, viel härter bestraft werden müsste. Da müsste richtig weh tun.

Traurigerweise kann man manche Menschen nur über das Geld dazu bringen sich an gesellschaftliche Regeln zu halten.

Redaktion Schauen wir mal nach Amerika. Wenn dort eine Person oder Mehrere kontrolliert werden, dann antworten fast Alle nur: “Yes Sir”. Auch Jugendliche oder junge Erwachsene. Da ist ein ganz anderes Respektslevel, als bei uns. Polizisten müssen inzwischen damit leben bespuckt und beleidigt zu werden

Frank Meier: Wenn Jemand einen Anderen anspuckt, ist das für mich schon grenzwertig. Das ist so ziemlich die größte Mißachtung, die du einem Menschen entgegen bringen kannst.

Als Ortsvorsteher kann man hier natürlich nichts bewegen. Dennoch bin ich der Meinung, wenn sich Jemand mehrfach nicht an die Ordnung und die Gesetze hält, dann ist doch die Frage was passiert:

Im Normalfall wird dieser vernommen und dann später wieder auf freien Fuß gesetzt. Dann macht er wieder etwas und wird wieder vernommen und kommt dann wieder frei.Bis bei uns etwas greift , dauert es. Ich will keinen Polizeistaat und ich will auch nicht wenn ein Kind mal etwas klaut, dass es dann hart bestraft wird.

Aber wenn Jemand in unser Land kommt und hier als Gast aufgenommen wird, dann muss er sich an unsere Regeln halten.

Redaktion Nur denken manche, die in unser Land kommen, dass wir uns anzupassen haben. Da wird unser Recht gar nicht oder zu spät durchgesetzt.

Frank Meier: Das Problem liegt meiner Ansicht nach in unserem System, wie wir mit den Flüchtlingen oder Asylbewerbern umgehen. Bei uns hat hier in der Nähe ein Syrer gewohnt. Ein sehr netter und umgänglicher Mensch. Ich war bei denen zuhause. Die haben sich den Wohnraum unter zwei Familien aufgeteilt. und bspw. tagsüber die Matratzen hochgeklappt. Dieser Syrer ist 2 Mal die Woche zu einem Sprachkurs gegangen. Fakt ist: Er darf nicht arbeiten bei uns. Und nun stelle ich mir vor: Du sitzt da, monatelang und kannst nichts arbeiten. Du sitzt in einem kleinen Raum oder einem Container bspw. und das für eine sehr lange Zeit. Ich will damit sagen, dass unser System bereits falsch anfängt.

Wir müssen schauen, dass die Leute, die ausbildungsfähig sind, schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Redaktion Wir haben in Oppau das Thema Spielhallen. Hier fühlen sich viele Bürger inzwischen unwohl und haben das Gefühl, dass es mehr werden. Klar ist natürlich, dass durch die enorme Anzahl an Monteuren auch das Geschäft mit Spielhallen und Cafes boomt. Da spielt dann auch das Thema Parken als Seiteneffekt wieder eine Rolle

Frank Meier: Ich weiß, dass die Anke Simon in Mundenheim versucht sehr restriktiv dagegen vorzugehen. Bekomme ich das Amt vom Wähler, dann werde ich mich mit der Anke Simon zusammensetzen und mir Unterstützung und Tipps holen. Ich werde auch auf die Erfahrung eines Udo Scheuermann zurückgreifen. Ich werde mich in jedem Fall um die Sache kümmern und mich einarbeiten. Meiner Meinung nach brauchen wir in der Hauptstrasse keine weiteren Kneipen oder Spielhöllen. Wie man das reglementieren kann, weiß ich nicht. Deswegen werde ich mir von der Anke Simon Unterstützung holen. Ich weiß, dass sie da ganz massiv dagegen vorgeht.

Und wir haben seit kurzer Zeit einen neuen Ordnungsdezernent und auch der hat sicherlich Ideen dazu. Er hat Erfahrungen aus Frankenthal. Auch mit ihm werde ich mich dann gegebenenfalls zusammensetzen um zu hören, was ich für Möglichkeiten habe.

Redaktion Kommen wir zum Schluss noch auf die Frage, die Ihnen wohl sehr oft gestellt wurde und noch oft gestellt werden wird: Sehen Sie Vorteile bei Ihrer Tätigkeit als Betriebsrat für das Amt des Ortsvorstehers? Die nördlichen Stadtteile sind mit der BASF auf immer und ewig verknüpft

Frank Meier: Ich sehe das als Vorteil. Manche werden sagen, dass ich nicht ausreichend Distanz zur BASF habe. Ich trenne das strikt. Wenn ich Ortsvorsteher bin habe ich andere Interessen. Ich bin dann kein BASF-Mitarbeiter. Ich vertrete dann die Angelegenheiten der Bürger im Ortsbezirk. Das steht für mich dann im Vordergrund. Das ist meine Aufgabe. Auf der anderen Seite bin dann wieder BASF-Mitarbeiter wenn ich als Betriebsrat arbeite. Und da habe ich dann ein Interesse dran, dass es in der BASF alles funktioniert.

Auch weil nicht nur die Mitarbeiter, die in der Firma arbeiten dranhängen, sondern eben auch viele Leute außerhalb. Es hängen also nicht nur direkt Arbeitsplätze dran, sondern eben auch indirekt.

Ich denke Mal mein Vorteil liegt darin, dass nicht unbedingt Jemand mir etwas mal schnell erzählen kann. Weil ich durch meine Betriebsratstätigkeit Informationen habe, die vielleicht nicht öffentlich nutzen darf oder werde. Die aber zum richtigen Zeitpunkt eventuell dazu führen kann, dass ich im richtigen Kreis und vielleicht zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen stellen kann. Das können Andere vielleicht weniger oder garnicht. Weil Diejenigen nicht über den Hintergrund verfügen. Da fehlen letztlich eventuell ein paar Bausteine in dem Mosaik. Das Ganze wird immer mit vielen kleinen Bausteinen zusammengesetzt. Ich darf und werde natürlich keinesfalls vertrauliche Dinge an die große Glocke hängen.

Redaktion Eine große Sache kommt auf uns zu. Der Abriß der Hochstraße wird auch bei uns dramatische Auswirkungen haben. Wir werden jahrelang mit Staus leben müssen.

Frank Meier: Das ist ein Thema was nicht nur die BASF treffen wird. Es gibt die TWL, die Pfalzwerke oder wenn ich in Mannheim arbeite andere Arbeitgeber. Das ist kein Problem von Ludwigshafen, sondern ein Problem der Region. Das betrifft auch Neustadt oder Bad Dürkheim, wenn der Stau eventuell bis Bad Dürkheim reicht. Dann wird sich das Verhalten der Autofahrer verändern. Es werden mehr Leute versuchen bspw. über die B9 zu fahren. Erst wenn man merkt, geht da auch nicht schneller. Ich bin in der SPD in einem entsprechenden Arbeitskreis drin, weil ich mich auch in der BASF beruflich damit beschäftige. Wir werden versuchen die Folgen zu minimieren. So mancher fragt sich, warum machen die die BAB-Auffahrten noch. Es ist zwar lästig, durch die Behinderungen. Aber besser jetzt wie später im Hochstraßen-Abriß.

Es wird aber nicht ohne Stau gehen. Das muss man ganz klar sagen. Ich glaube es wird sogar zu sehr vielen und langen Staus kommen. Nicht von Beginn an und auch nicht über die ganzen Jahre.

Redaktion Wie sieht die BASF, also Ihr Arbeitgeber Ihr Engangement?

Frank Meier: Ich zitiere mal den Herrn Voscherau. Der ist zwar schon lange nicht mehr dabei. Er sagte aber auf einer Vollsammlung vor Jahren, dass er sich mehr Mitarbeiter wünscht, die in der Politik tätig sind. Denn auch die BASF benötigt Rahmenbedingungen um sich weiterzuentwickeln. So wie es ein Ärztehaus benötigt, so benötigt auch das Unternehmen passende Bedingungen. Gerade die Herausforderungen, die in Zukunft auf uns zukommen, sei es Abriß Hochstrasse, sei es wie die BASF in der Zukunft aufgestellt werden wird. Ich kann in keine Glaskugel schauen. Dennoch werde ich früher wissen wohin die Reise geht. Und so kann ich auch abschätzen, welche Auswirkungen die eine oder andere Entscheidung auf unseren Ortsbezirk haben kann.

Von Seiten der BASF wurde mir Unterstützung signalisiert. Das heißt, dass ich die Zeit, die ich benötige um den Bürgern voll zur Verfügung zustehen, auch bekomme. Es gab also eine vorherige Abstimmung. Bevor ich meiner Partei signalisiert hatte, dass ich für das Amt zur Verfügung stehe, habe ich das zuerst mit meinem Arbeitgeber abgeklärt.

Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich wirklich sehr gerne mit Menschen arbeite. Und ich glaube, ich kann die Erfahrung, die als Betriebsrat mir angeeignet habe, als Ortsvorsteher sehr gut einsetzen.