„Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor erschreckend hoch“, erklärt die örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. "Auch wenn Ministerin Reiß von guter Unterrichtsversorgung spricht: Die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche zehntausende Unterrichtsstunden aus – das sagt sogar die...
Karlsruhe - Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz...

CDU zum Kita-Tarifstreit

„Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Aber wie bei jedem Freiheitsrecht gibt es Grenzen, rote Linien, die zu achten sind. Dazu zählen die Verhältnismäßigkeit und das Gemeinwohl,“ erwidert die stellvertretende Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion auf die Kritik an ihren...
Aus Sicht der SPD Ludwigshafen ist es kaum auszuhalten, wie Constanze Kraus, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, versucht, Familien gegen Kita-Mitarbeiter auszuspielen. „Frau Kraus verfolgt hier ganz offensichtlich das Kalkül, sich für die nächste Landtagswahl die Stimmen von Eltern zu...
„Eltern und Familien haben kaum noch Verständnis für den immer noch andauernden Kita-Tarifstreit und die Ankündigung, nach den Ferien seien weitere Streiks möglich“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ludwigshafen, Constanze Kraus. „Der Schlichtervorschlag – Höhergruppierung etlicher Berufe und Erweiterung des...
Erfreut hat die FWG Ludwigshafen registriert, dass nach der turbulenten Bürgerversammlung in Edigheim sich jetzt eine allgemeine Bereitschaft der Vereine, Parteien und sogar freien Gruppen ergeben hat um sich zu engagieren. Da bislang noch keine Einladung zu einem Treffen erfolgte,...
Die große Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserer Stadt kann nur im solidarischen Miteinander bewältigt werden. Dies gilt auch für den geplanten Standort in der Kranichstraße. erklärt Gabriele Böhm, die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Edigheim. Schwarzmalerei und das plumpe...
Schon seit bekannt werden des unsinnigen CSU Begehrens haben wir uns in Ludwigshafen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen betont der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Das Betreuungsgeld hat nur dazu geführt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch einer Kindertagesförderung und somit auf frühkindliche Bildung...
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur Flüchtlingskonferenz der Landesregierung: Die Balance müssen wir unbedingt halten in unserer Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass die Akzeptanz für Flüchtlinge kippt. Deshalb müssen wir auch über diejenigen reden, die seit langem in den...
Nach Auskunft des Beigeordneten Dillinger vom 23.06.2015 hat der Stadtvorstand entschieden keine Busverbindung zum Strandbad Frankenthal einzurichten, da die städtischen Hallenbäder durchgehend geöffnet sind und gut an den ÖPNV angeschlossen sind. Auch sei die Badestelle Blies Bad mit ÖPNV...

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